Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 284 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 15. April 1959 (ohne Kraftfahrzeuge) Ausgaben der Sachkontenklasse 0 und der Zweckausgaben (Sach kontengruppe 42 und Sachkontenklasse 6). (2) Die Beschlußfassung über die Verwendung der Haushaltsreserve erfolgt gemäß § 37 Abs. 8 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung durch die Volksvertretungen, soweit diese nicht in einem bestimmten Rahmen ihren Räten das Recht zur Beschlußfassung übertragen. Die Volksvertretungen können außerdem den Leiter der Finanzabteilung ermächtigen, über die Bereitstellung von Mitteln aus der Haushaltsreserve in einem bestimmten Rahmen in dringenden Fällen oder bei geringfügigen Beträgen zu entscheiden. § 9 Zur Bildung und Verwendung des Rücklagenfonds der Volksvertretungen (1) Über die Verwendung des Rücklagenfonds der Volksvertretung gemäß § 15 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1959 beschließen ausschließlich die örtlichen Volksvertretungen. (2) Das gemäß § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1959 für den Rücklagenfonds der Volksvertretung zu führende Sparkonto 1st in der Form eines Sonderkontos (Sonderverwahrkonto) bei dem Kreditinstitut einzurichten, bei dem die Haushaltskonten des Jeweiligen Örtlichen Rates unterhalten werden. Für die Buchung der Zuführungen zu diesem Konto und die Buchung bei der Verwendung von Mitteln des Rücklagenfonds gilt die vom Ministerium der Finanzen herausgegebene Buchungsanweisung. (3) Soweit die örtlichen Volksvertretungen gemäß § 15 Abs. 4 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1959 bereits im Jahre 1959 Mittel des Rücklagenfonds verwenden, dürfen sie, wenn solche Maßnahmen den gesetzlichen Bestimmungen für Investitionen (einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen) unterliegen, nur folgende Maßnahmen durchführen: a) Investitionen zur Technisierung und Modernisierung des Handelsnetzes, b) die Instandsetzung staatlich verwalteter Wohnungen und von Straßen, e) die Zahlung von Entschädigungen, die bei Erschließung neuer Baugelände anfallen, d) den Ankauf von privaten Grundstücken, e) die Bezahlung von Kosten für Vorplanung und Projektierung, f) Aufschließungen für den volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie Aufschließungen für das ländliche Bauen, g) die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen in den Betrieben der örtlichen volkseigenen Wirtschaft einschließlich der Kommunalwirtschaft, h) die Verbesserung des Zustandes in den staatlichen Einrichtungen, i) die Bepflanzung und Begrünung von Straßen, Wegen, Plätzen und Baulücken. (4) Es 1st bei diesen Maßnahmen Jedoch nicht zulässig, den im Investitionsplan festgelegten Bauanteil zu überschreiten. Die Durchführung der planmäßigen Investitionen darf durch diese Maßnahmen nicht gefährdet werden, (5) Außerdem kann im Jahre 1959 aus dem Rücklagenfonds der Volksvertretung der Neubau, Umbau und Ausbau von Wohnungen, die im Wohnungsbauprogramm 1959 als staatliche Aufgabe verzeichnet sind, durchgeführt werden, § 10 Finanzierung des Nationalen Aufbauwerkes (1) Mittel des Nationalen Aufbauwerkes gemäß § 16 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1959 sind a) Anteile aus dem VEB Zahlenlotto und der Berliner Bärenlotterie, b) Mittel aus Spenden der Bevölkerung, aus Veranstaltungen und Sammlungen (einschließlich Erlösen aus Altstoffsammlungen und dergleichen), c) Anteile aus eingesparten Investitionsmitteln auf Grund freiwilliger Mitarbeit der Bevölkerung bei der Durchführung der Investitionsvorhaben, (2) Diese Mittel sind keine allgemeinen Deckungsmittel, sondern zweckgebunden für die Verwendung zugunsten des Nationalen Aufbauwerkes, (3) Bel der Verwendung der Mittel des Nationalen Aufbauwerkes sind neben den Bestimmungen des § 16 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1959 die Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues nebst Durchführungsbestimmungen zu beachten, m. Allgemeine Bestimmungen I 11 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 14, März 1959 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 1 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen. Vom 13. März 195 S 1 Es werden aus dem Gebiet der Finanzierung und Finanzkontrolle der volkseigenen Wirtschaft aufgehoben: 1; die Zweite Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft Finanzbestimmungen (GBL S. 288);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt. Als Struktureinheiten Staatssicherheit werden die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.