Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 281 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 281); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 15. April 1959 281 für einen Einzelplan verantwortlich sind sind berechtigt, gemäß § 37 Abs. 3 des Gesetzes über die Staats-haushaltsordnung a) innerhalb einer Einrichtung den Planansatz eines Sachkontos bis zu 20 % zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel von anderen Sachkonten des gleichen Kapitels bzW. Unterkapitels übertragen. Bei Einrichtungen mit einem Ausgabevolumen über 10 Millionen DM darf nur eine Überschreitung bis zu 10 °/o erfolgen. Innerhalb dieser Prozentsätze können sie den Leitern der nachgeord-neten Einrichtungen dieses Recht ganz oder teilweise übertragen. Bei der Festlegung des Prozentsatzes ist die Größe der Einrichtung und die Höhe des Haushaltsvolumens zugrunde zu legen; b) die geplanten Haushaltsmittel einer Einrichtung bis zu 10 Ve zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel von anderen gleichartigen Einrichtungen (Einrichtungen, die im gleichen Kapitel geplant sind) übertragen. Hierbei dürfen die Planansätze pro Sachkonto nur bis zu 20 °/o überschritten werden. Sie sind berechtigt, in der Weise zu differenzieren, daß sie bei größeren Einrichtungen einer Überschreitung bis zu 5 V, bei kleineren Einrichtungen jedoch einer Überschreitung bis zu 15 V zustimmen; c) die Haushaltsmittel eines Kapitels ihres Einzelplanes bis zu 5 °/o zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel anderer Kapitel des gleichen Aufgabenbereiches übertragen. Hierbei dürfen die Planansätze pro Sachkonto bis zu 20 °/q überschritten werden. (2) Die Überschreitung der Planansätze durch die Übertragung von Haushaltsmitteln von anderen Planansätzen über die unter Abs. 1 Buchstaben a bis c genannten Prozentsätze hinaus sowie eine Übertragung von Haushaltsmitteln auf Kapitel und Sachkonten, bei denen bisher kein Planansatz vorgesehen war, kann nur mit Zustimmung des Ministers der Finanzen erfolgen. (3) Die Minister und die Leiter zentraler Organe der staatlichen Verwaltung, die für einen Einzelplan verantwortlich sind, werden auf Grund von § 37 Abs. 4 des Gesetzes über die Staatshaushaltsordnung ermächtigt, die Haushaltsmittel eines Aufgabenbereiches ihres Einzelplanes bis zu 3 Vo zu überschreiten, indem sie Haushaltsmittel anderer Aufgabenbereiche ihres Einzel, planes übertragen. Hierbei dürfen die geplanten Haushaltsmittel pro Kapitel bis zu 5 V und die Planansätze pro Sachkonto bis zu 20 V überschritten werden. Die Mittel des Aufgabenbereiches 8 Staatsapparat dürfen dabei nicht erhöht werden (4) Eine Übertragung von Haushaltsmitteln nach den Absätzen 1 bis 3 darf nur vorgenommen werden, wenn die staatlichen Aufgaben trotzdem erfüllt bzw. eingehalten werden. Bei der Übertragung von Haushaltsmitteln nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen a) die geplanten Mittel für Beschaffungen sowie für Honorare nicht erhöht und b) der geplante Gesamt-Lohnfonds weder erhöht noch vermindert werden. Es darf keine Überschreitung der staatlichen Aufgaben des Arbeitskräfteplanes erfolgen, wobei die verbindlich festgelegte Anzahl des Fachpersonals zu berücksich- tigen ist. Freie Lohnmittel durch nicht volle Inanspruchnahme der als staatliche Aufgabe bestätigten Anzahl der Arbeitskräfte dürfen nicht für ungesetzliche Lohn- und Gehaltserhöhungen verwendet werden. (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Finanzierung des Planes der Erweiterung der Grundmittel, des Planes für Forschung und Technik (Kapitel 610 bis 612), die Kapitel „Vorplanung“ und „Projektierung“ (Kapitel 496 und 498). Abs. 1 Buchstaben b und c und Abs. 3 gelten nicht für die Kapitel „Vereinigungen volkseigener Betriebe“ (Kapitel 860). (6) Planänderungen bzw. Plankorrekturen entsprechend der Anordnung Nr. 1 vom 15. Dezember 1958 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Grundsätzliche Bestimmungen und der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel (Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes) gelten soweit erforderlich zugleich als Übertragung von Haushaltsmitteln von einem Aufgabenbereich auf einen anderen Aufgabenbereich im Einzelplan 58 Erweiterung der Grundmittel i II. Zur Durchführung der Haushaltspläne der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden § 3 Die Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln (1) Die Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden (im folgenden Örtliche Räte genannt) legen auf Vorschlag des Leiters der Finanzabteilung in eigener Zuständigkeit fest, inwieweit zur Anwendung der in den Absätzen 2 bis 5 festgelegten Grundsätze über die Deckungsfähigkeit die Haushaltsbearbeiter oder die Leiter der Einrichtungen und Fachorgane befugt sind. Sie können dabei Einschränkungen vorsehen, wenn sie es auf Grund der Örtlichen Bedingungen für erforderlich halten. (2) In den Einzelplänen der Haushalte der Örtlichen Räte sind innerhalb eines Kapitels bzw. Unterkapitels gegenseitig deckungsfähig: a) die geplanten Mittel eines Sachkontos, wenn im Haushaltsplan die Aufteilung der Planansätze auf Untersachkonten erfolgt; b) die bei den Sachkonten der Sachkontengruppe 40 Büro- und Wirtschaftsausgaben geplanten Mittel innerhalb der Sachkontengruppe. Hierbei dürfen die bei Sachkonto 403 Arbeitsschutzbekleidung geplanten Mittel nicht vermindert werden; c) die geplanten Mittel der Sachkonten 500 bis 502 Lohnfonds . Es darf keine Überschreitung der staatlichen Aufgaben des Arbeitskräfteplanes er- ' folgen, wobei die verbindlich festgelegte Anzahl des Fachpersonals zu berücksichtigen ist. Freie Lohnmittel durch nicht volle Inanspruchnahme dev als staatliche Aufgabe bestätigten Anzahl der Arbeitskräfte dürfen nicht für ungesetzliche Lohn-und Gehaltseihöhungen verwendet werden;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Vorbeugung und Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der gegnerischen Kontaktpolitik und -tätigkeit ist nach wie vor eine Hauptaufgabe aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen feindlich-negativer Kräfte gründlich aufzuklären und auf dieser Basis die vorbeugende Arbeit Staatssicherheit noch wirksamer zu gestalten.