Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 278 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 15. April 1959 (3) Bei Umwandlung von Erbbaurechten bzw. Erbpachtverträgen gemäß § 1 Absatz 2 und § 2 entfällt die Zahlung des Erbbauzinses bzw. Erbpachtzinses mit dem auf den Zeitpunkt der Verleihung des Nutzungsrechts folgenden Monat* § 4 (1) Das Nutzungsrecht wird durch das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises verliehen* (2) Die Verleihung des Nutzungsrechts ist auf dem Grundbuchblatt des volkseigenen Grundstückes einzutragen. § 5 (1) Auf das Eigentumsrecht des Nutzungsberechtigten an dem Eigenheim bzw. Gebäude finden die allgemeinen Bestimmungen über Grundstücke entsprechende Anwendung. (2) Die sich aus dem Eigentum an dem zur Nutzung verliehenen Grundstück ergebenden Ansprüche, insbesondere Nachbarrechte, gelten für und gegen den Nutzungsberechtigten; (3) Für das Eigenheim bzw. Gebäude ist ein besonderes Eigenheim bzw. Gebäudegrundbuchblatt anzulegen, auf dem der Nutzungsberechtigte als Eigentümer einzutragen ist. Es ist dabei auf dieses Gesetz und auf das eingetragene Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück hinzuweisen; (4) Im Erbbaugrundbuchblatt eingetragene Heimstättenvermerke gemäß Reichsheimstättengesetz in der Fassung vom 25. November 1937 (RGBl. I S. 1291) sind In das Eigenheimgrundbuchblatt nicht zu übernehmen. § 6 (1) Belastungen des Eigenheimes bzw. Gebäudes sind nur zugunsten volkseigener Kreditinstitute zulässig, (2) Im Erbbaugrundbuchblatt eingetragene Belastungen zugunsten volkseigener oder privater Gläubiger, mit Ausnahme der dem Eigentümer zustehenden Grundpfandrechte (z. B. Eigentümergrundschuld), sind auf das Eigenheim- bzw, Gebäudegrundbuchblatt umzuschreiben; 9 1 (1) Auf volkseigenen Grundstücken befindliche Gebäude, die Eigentum von Organisationen oder Genossenschaften sind, können an staatliche juristische Personen oder an die im § 1 Absatz 1 genannten Organisationen oder Genossenschaften veräußert werden* (2) Eigenheime auf volkseigenen Grundstücken können an andere Bürger veräußert werden, wenn der Erwerber nicht Eigentümer anderer Eigenheime oder Wohngrundstücke ist und das Eigenheim seinen persönlichen Wohnbedürfnissen dienen soll* (3) Das Nutzungsrecht geht in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf den Erwerber über. § 8 Das Eigenheim kann vererbt werden, jedoch nicht an juristische Personen. Das Nutzungsrecht geht auf den Erben über* § 9 (1) Neben den Nutzungsrechten naCh §§ 1 und 2 können weiterhin Nutzungsrechte nach folgenden gesetzlichen Bestimmungen verliehen werden: a) Gesetz vom 21* April 1954 über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken (GBl. S. 445); b) Gesetz vom 15. September 1954 über die Aufnahme des Bausparens (GBl. S. 783); e) Gesetz vom 15. September 1954 über den Verkauf Volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. S. 784); d) Verordnung vom 4. März 1954 über die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaues (GBl. S. 253); e) Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Förderung des Baues von Eigenheimen in Landgemeinden (GBl. I S. 121); f) Verordnung vom 14. März 1957 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 193); g) Verordnung vom 14. März 1957 über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 200). (2) Die §§ 3 bis 8 treten an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Normativakte* Schlußbestimmungen 9 10 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen* 9 11 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft* Das vorstehende* vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem vierten April neunzehnhundertneunundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet* Berlin, den achten April neunzehnhundertneunundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W* Pieck;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.