Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 278 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 15. April 1959 (3) Bei Umwandlung von Erbbaurechten bzw. Erbpachtverträgen gemäß § 1 Absatz 2 und § 2 entfällt die Zahlung des Erbbauzinses bzw. Erbpachtzinses mit dem auf den Zeitpunkt der Verleihung des Nutzungsrechts folgenden Monat* § 4 (1) Das Nutzungsrecht wird durch das zuständige Fachorgan des Rates des Kreises verliehen* (2) Die Verleihung des Nutzungsrechts ist auf dem Grundbuchblatt des volkseigenen Grundstückes einzutragen. § 5 (1) Auf das Eigentumsrecht des Nutzungsberechtigten an dem Eigenheim bzw. Gebäude finden die allgemeinen Bestimmungen über Grundstücke entsprechende Anwendung. (2) Die sich aus dem Eigentum an dem zur Nutzung verliehenen Grundstück ergebenden Ansprüche, insbesondere Nachbarrechte, gelten für und gegen den Nutzungsberechtigten; (3) Für das Eigenheim bzw. Gebäude ist ein besonderes Eigenheim bzw. Gebäudegrundbuchblatt anzulegen, auf dem der Nutzungsberechtigte als Eigentümer einzutragen ist. Es ist dabei auf dieses Gesetz und auf das eingetragene Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück hinzuweisen; (4) Im Erbbaugrundbuchblatt eingetragene Heimstättenvermerke gemäß Reichsheimstättengesetz in der Fassung vom 25. November 1937 (RGBl. I S. 1291) sind In das Eigenheimgrundbuchblatt nicht zu übernehmen. § 6 (1) Belastungen des Eigenheimes bzw. Gebäudes sind nur zugunsten volkseigener Kreditinstitute zulässig, (2) Im Erbbaugrundbuchblatt eingetragene Belastungen zugunsten volkseigener oder privater Gläubiger, mit Ausnahme der dem Eigentümer zustehenden Grundpfandrechte (z. B. Eigentümergrundschuld), sind auf das Eigenheim- bzw, Gebäudegrundbuchblatt umzuschreiben; 9 1 (1) Auf volkseigenen Grundstücken befindliche Gebäude, die Eigentum von Organisationen oder Genossenschaften sind, können an staatliche juristische Personen oder an die im § 1 Absatz 1 genannten Organisationen oder Genossenschaften veräußert werden* (2) Eigenheime auf volkseigenen Grundstücken können an andere Bürger veräußert werden, wenn der Erwerber nicht Eigentümer anderer Eigenheime oder Wohngrundstücke ist und das Eigenheim seinen persönlichen Wohnbedürfnissen dienen soll* (3) Das Nutzungsrecht geht in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf den Erwerber über. § 8 Das Eigenheim kann vererbt werden, jedoch nicht an juristische Personen. Das Nutzungsrecht geht auf den Erben über* § 9 (1) Neben den Nutzungsrechten naCh §§ 1 und 2 können weiterhin Nutzungsrechte nach folgenden gesetzlichen Bestimmungen verliehen werden: a) Gesetz vom 21* April 1954 über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken (GBl. S. 445); b) Gesetz vom 15. September 1954 über die Aufnahme des Bausparens (GBl. S. 783); e) Gesetz vom 15. September 1954 über den Verkauf Volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser (GBl. S. 784); d) Verordnung vom 4. März 1954 über die Finanzierung des Arbeiterwohnungsbaues (GBl. S. 253); e) Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Förderung des Baues von Eigenheimen in Landgemeinden (GBl. I S. 121); f) Verordnung vom 14. März 1957 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 193); g) Verordnung vom 14. März 1957 über die Umbildung gemeinnütziger und sonstiger Wohnungsbaugenossenschaften (GBl. I S. 200). (2) Die §§ 3 bis 8 treten an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Normativakte* Schlußbestimmungen 9 10 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen* 9 11 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft* Das vorstehende* vom Präsidenten der Volkskammer im Namen des Präsidiums der Volkskammer unter dem vierten April neunzehnhundertneunundfünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet* Berlin, den achten April neunzehnhundertneunundfünfzig Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W* Pieck;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer objektiven Beurteilung der Aussagetätigkeit Beschuldigter kann richtig festgelegt werden, ob eine Auseinandersetzung mit ihm zu führen ist. Zur Einschätzung der Aussagetätigkeit ist sicheres Wissen erforderlich, das nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.