Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 277 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 277); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 15. April 1959 Nr. 21 Tag Inhalt Seit 3.4.59 Zweites Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grund-* stücken 277 26.3.59 Beschluß über die „Woche der Jugend und der Sportler** 279 26.3.59 Verordnung zur Aufhebung der Preisverordnung Nr. 412. Verordnung über die Ab- rechnung bautechnischer Entwurfsleistungen volkseigener Entwurfsbüros 280 14.3.59 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1959 280 13.3.59 Anordnung Nr. 1 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 284 25.3.59 Anordnung Nr. 2 über die Gewährung von staatlichen Zuwendungen bei der Einbrin- gung von Kühen und tragenden Färsen in die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften 289 21.3.59 Brandschutzanordnung Nr, 3; Prüfung der Feuerlöschgeräte w..v v 286 20.3.59 Anordnung Nr. 4 über die Organisation der Altstoffwirtschaft; Erfassung und Ver- wertung von Kunststoffabfällen 287 Zweites Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken. Vom 3. April 1959 Zur Förderung und Festigung des genossenschaftlichsozialistischen Eigentums sowie des persönlichen Eigentums an Eigenheimen auf volkseigenen Grundstücken wird folgendes Gesetz beschlossen: 9 1 Verleihung von Nutzungsrechten an gesellschaftliche Organisationen und sozialistische Genossenschaften (1) Gesellschaftlichen Organisationen und sozialistischen Genossenschaften, die als nutznießende Rechtsträger von Volkseigentum anerkannt sind, sowie den ihnen unterstehenden Einrichtungen, die juristische Personen sind (nachfolgend Organisationen und Genossenschaften genannt), wird auf Antrag ein Nutzungsrecht an volkseigenen Grundstücken verliehen, wenn sie diese nach dem 8. Mai 1945 aus eigenen Mitteln oder Krediten bebaut haben oder bebauen wollen. (2) Bestehen zugunsten der Organisationen oder Genossenschaften Erbbaurechte oder Erbpachtverträge an einem volkseigenen Grundstück, wird auf Antrag ein Nutzungsrecht an diesem Grundstück verliehen; W.ird auf dem volkseigenen Grundstück bis zum 30; Juni 1959 kein Gebäude errichtet, erlöschen die Erbbaurechte bzw, Erbpachtverträge mit Wirkung vom 1,- Juli 1959; 9 2 Verleihung von Nutzungsrechten an Bürger Bürgern, die ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben und auf Grund eines Erbbaurechtes oder Erbpachtvertrages aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945 auf einem in das Eigentum des Volkes übergegangenen Grundstück ein Eigenheim besitzen* das sie selbst bewohnen, kann auf Antrag ein Nut. zungsrecht verliehen werden, wenn sie nicht Eigentümer anderer Eigenheime oder Wohngrundstücke sind; Allgemeine und Verfahrensbestimmungen 9 s (1) Das Nutzungsrecht an volkseigenen Grundstücken ist unentgeltlich und unbefristet; Ein Entzug des Nutzungsrechts ist nur nach den für den Entzug des Eigentumsrechts geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich; (2) Die auf dem Grundstück ruhenden öffentliche Lasten und Abgaben tragen die Nutzungsberechtigten);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Referatsleiter unterstützten und teilweise die Vorgangsbearbeitung anleiteten und kontrollierten. Dieser Prozeß ist fortzuführen und zu vertiefen. Gleichzeitig ist die bereits auf der Beratung des Sekretariats des der mit den, Sekretären der Kreisleitungen, Dletz Verlag, Broschüre, Seite. Der Begriff Mitarbeiter Staatssicherheit umfaßt hier auch Angehörige des Wachregiments Staatssicherheit ,rF.