Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 277 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 277); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 15. April 1959 Nr. 21 Tag Inhalt Seit 3.4.59 Zweites Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grund-* stücken 277 26.3.59 Beschluß über die „Woche der Jugend und der Sportler** 279 26.3.59 Verordnung zur Aufhebung der Preisverordnung Nr. 412. Verordnung über die Ab- rechnung bautechnischer Entwurfsleistungen volkseigener Entwurfsbüros 280 14.3.59 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1959 280 13.3.59 Anordnung Nr. 1 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 284 25.3.59 Anordnung Nr. 2 über die Gewährung von staatlichen Zuwendungen bei der Einbrin- gung von Kühen und tragenden Färsen in die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften 289 21.3.59 Brandschutzanordnung Nr, 3; Prüfung der Feuerlöschgeräte w..v v 286 20.3.59 Anordnung Nr. 4 über die Organisation der Altstoffwirtschaft; Erfassung und Ver- wertung von Kunststoffabfällen 287 Zweites Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken. Vom 3. April 1959 Zur Förderung und Festigung des genossenschaftlichsozialistischen Eigentums sowie des persönlichen Eigentums an Eigenheimen auf volkseigenen Grundstücken wird folgendes Gesetz beschlossen: 9 1 Verleihung von Nutzungsrechten an gesellschaftliche Organisationen und sozialistische Genossenschaften (1) Gesellschaftlichen Organisationen und sozialistischen Genossenschaften, die als nutznießende Rechtsträger von Volkseigentum anerkannt sind, sowie den ihnen unterstehenden Einrichtungen, die juristische Personen sind (nachfolgend Organisationen und Genossenschaften genannt), wird auf Antrag ein Nutzungsrecht an volkseigenen Grundstücken verliehen, wenn sie diese nach dem 8. Mai 1945 aus eigenen Mitteln oder Krediten bebaut haben oder bebauen wollen. (2) Bestehen zugunsten der Organisationen oder Genossenschaften Erbbaurechte oder Erbpachtverträge an einem volkseigenen Grundstück, wird auf Antrag ein Nutzungsrecht an diesem Grundstück verliehen; W.ird auf dem volkseigenen Grundstück bis zum 30; Juni 1959 kein Gebäude errichtet, erlöschen die Erbbaurechte bzw, Erbpachtverträge mit Wirkung vom 1,- Juli 1959; 9 2 Verleihung von Nutzungsrechten an Bürger Bürgern, die ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben und auf Grund eines Erbbaurechtes oder Erbpachtvertrages aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945 auf einem in das Eigentum des Volkes übergegangenen Grundstück ein Eigenheim besitzen* das sie selbst bewohnen, kann auf Antrag ein Nut. zungsrecht verliehen werden, wenn sie nicht Eigentümer anderer Eigenheime oder Wohngrundstücke sind; Allgemeine und Verfahrensbestimmungen 9 s (1) Das Nutzungsrecht an volkseigenen Grundstücken ist unentgeltlich und unbefristet; Ein Entzug des Nutzungsrechts ist nur nach den für den Entzug des Eigentumsrechts geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich; (2) Die auf dem Grundstück ruhenden öffentliche Lasten und Abgaben tragen die Nutzungsberechtigten);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.