Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 267 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 267); Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 11. April 1959 267 Artikel 7 Die Konsuln sind verpflichtet, in Angelegenheiten, die nicht Gegenstand ihrer dienstlichen Tätigkeit sind, vor den Gerichten des Empfangsstaates zu erscheinen und Zeugnis abzulegen. Sind die Konsuln aus bestimmten Gründen nicht in der Lage, vor Gericht zu erscheinen und Zeugnis abzulegen, so können sie in ihrer Wohnung Zeugnis ablegen oder ihre Zeugenaussage in schriftlicher Form machen. Artikel 8 (1) Die Konsuln und die Mitarbeiter der Konsuln, die die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen, sind von militärischen und anderen Dienstleistungen sowie von der Entrichtung direkter Steuern befreit. (2) Die Amtsräume und die Wohnungen der Konsuln sind von militärischen und anderen Dienstleistungen befreit. (3) Hinsichtlich der Zölle genießen die Konsuln auf der Basis der Gegenseitigkeit die gleichen Befreiungen wie Diplomaten. Die Mitarbeiter der Konsuln genießen die gleiche Behandlung wie die nichtdiplomatischen Mitarbeiter der Botschaft. Artikel 9 Die Bestimmungen des Artikels 8 gelten auch für die Ehegatten und minderjährigen Kinder, die mit den Konsuln Zusammenleben. III. Die Amtsbefugnisse der Konsuln \ Artikel 10 (1) Die Konsuln nehmen die Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Bürger und juristischen Personen wahr. (2) In Ausübung ihrer konsularischen Tätigkeit können die Konsuln die zuständigen Organe in ihrem Konsularbezirk um Unterstützung ersuchen und wegen Handlungen, die Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Bürger und juristischen Personen verletzen, vorstellig werden. Artikel 11 Die Konsuln haben das Recht, Bürger des Entsendestaates, die sich ständig oder zeitweilig in ihrem Konsularbezirk aufhalten, zu registrieren. Artikel 12 (1) Die Konsuln haben das Recht, den Bürgern des Entsendestaates Pässe auszustellen. (2) Die Konsuln erteilen Personen, die den Entsendestaat betreten oder verlassen, die erforderlichen' Visa. Artikel 13 Die Konsuln nehmen unter Einhaltung der Gesetze des Empfangsstaates Anträge von fremden Staatsangehörigen und Staatenlosen auf Verleihung der Staatsangehörigkeit des Entsendestaates entgegen. Artikel 14 Die Konsuln haben das Recht, in ihren Amtsräumen und Wohnungen, in den Wohnungen der Bürger des Entsendestaates und auf den Schiffen und Flugzeugen, die die Flagge oder das Wappen des Entsendestaates führen, folgende Handlungen vorzunehmen: 1. Aufnahme, Ausfertigung oder notarielle Beglaubigung von Erklärungen der Bürger des Entsendestaates; 2. Aufnahme, Ausfertigung, notarielle Beglaubigung oder Verwahrung von letztwilligen Verfügungen, einseitigen Erklärungen und anderen Urkunden der Bürger des Entsendestaates; 3. Aufnahme, Ausfertigung oder notarielle Beglaubigung von Rechtsgeschäften zwischen Bürgern des Entsendestaates; Aufnahme, Ausfertigung oder notarielle Beglaubigung von Rechtsgeschäften zwischen Bürgern des Entsendestaates und des Empfangsstaates, soweit sich diese Rechtsgeschäfte lediglich auf Interessen auf dem Territorium des Ent-sendestaates oder auf Angelegenheiten beziehen, die nur im Entsendestaat geregelt werden können. Diese Rechtsgeschäfte dürfen die Gesetze des Entsendestaates und des Empfangsstaates nicht verletzen. 4. Notarielle Beglaubigung von Unterschriften der Bürger des Entsendestaates auf jeder Art von Urkunden; Legalisierung der von den Organen oder Amtspersonen des Entsendestaates und des Empfangsstaates ausgehenden Urkunden sowie notarielle Beglaubigung von Abschriften dieser Urkunden; 5. Notarielle Beglaubigung von Übersetzungen der Urkunden, die von Organen oder Amtspersonen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgehen; 6. Verwahrung von Geld und Wertgegenständen der Bürger des Entsendestaates oder von Geld und Wertgegenständen, die den Bürgern des Entsendestaates übergeben werden sollen. Hierbei dürfen die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des Empfangsstaates nicht verletzt werden. 7. Andere Handlungen, die den Konsuln übertragen werden und die nicht die Gesetze des Empfangsstaates verletzen. Artikel 15 Die im Artikel 14 genannten Urkunden, die vom Konsul aufgenommen, ausgefertigt oder notariell beglaubigt worden sind, haben, soweit sie in Übereinstimmung mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt.