Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 266 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 266); 266 Gesetzblatt Teil I Nr. 20 Ausgabetag: 11. April 1959 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik und der Vorsitzende der Volksrepublik China haben, von dem Wunsch geleitet, die konsularischen Beziehungen zwischen beiden Staaten enger zu gestalten, beschlossen, nachfolgenden Vertrag abzuschließen und zu diesem Zweck zu ihren bevollmächtigten Vertretern ernannt: der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik, Dr. Lothar Bolz, der Vorsitzende der Volksrepublik China den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Staatsrates und Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Volksrepublik China, T s c h e n I. Die bevollmächtigten Vertreter beider Seiten sind nach gegenseitiger Prüfung der in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten in folgendem übereingekommen: I. Entsendung und Aufnahme von Konsuln Artikel 1 Die beiden vertragschließenden Seiten erklären ihr Einverständnis, gegenseitig Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln (im folgenden allgemein Konsuln genannt) zuzulassen. Vor ihrer Ernennung durch den Entsendestaat ist die Zustimmung des anderen Vertragspartners hinsichtlich der Personen der Konsuln und ihrer Konsularbezirke einzuholen. Artikel 2 Die Konsuln beginnen mit der Ausübung ihrer Tätigkeit nach Ernennung durch den Entsendestaat und nach Erteilung des Exequaturs durch den Empfangsstaat. In der Ernennungsurkunde der Konsuln und im Exequatur ist der Konsularbezirk zu bezeichnen. Artikel 3 (1) Die Tätigkeit der Konsuln endet durch Abberufung, durch Widerruf des Exequaturs oder durch Todes-lall. (2) Wenn ein Konsul durch Todesfall, durch Abberufung, durch vorübergehende Abwesenheit oder aus anderen Gründen seine Tätigkeit nicht ausüben kann, so ist sein jeweiliger Stellvertreter oder ein im Empfangsstaat tätiger diplomatischer Mitarbeiter des Entsende- staates des Konsuls berechtigt, zeitweilig die Funktion des Konsuls vertretungsweise auszuüben. Name und Funktion dieser Person sind vorher dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Empfangsstaates mitzuteilen. Die Personen, die zeitweilig die Funktion als Konsul vertretungsweise ausüben, genießen alle Rechte, Vorrechte und Befreiungen, die der vorliegende Vertrag den Konsuln gewährt. II. Die Vorrechte und Befreiungen der Konsuln Artikel 4 (1) Der Empfangsstaat gewährleistet den Konsuln und den Mitarbeitern der Konsuln die reibungslose Durchführung ihrer dienstlichen Tätigkeit. Die Organe des Empfangsstaates gewähren den Konsuln und den Mitarbeitern der Konsuln bei der Durchführung ihrer dienstlichen Tätigkeit die notwendige Unterstützung. (2) Die Amtsräume der Konsuln sind unverletzlich. Die Organe des Empfangsstaates dürfen ohne vorherige Zustimmung der Konsuln keinerlei Zwangsmaßnahmen in den Diensträumen der Konsuln ergreifen. (3) Die Archive der Konsuln sind unverletzlich. In den Archiven dürfen keine Privatpapiere der Konsuln und ihrer Mitarbeiter aufbewahrt werden. (4) Der dienstliche Schriftverkehr ist unverletzlich und keiner Durchsicht unterworfen. Das gleiche gilt auch für Telegramme, Telefongespräche und Fernschreiben. (5) Im Verkehr mit den Regierungsorganen des Entsendestaates können die Leiter der Konsulate Chiffren benutzen. Für die Übermittlung können sie den von den auswärtigen Organen des Entsendestaates eingerichteten diplomatischen Kurierdienst benutzen. Für die Leiter der Konsulate gelten bei der Benutzung allgemeiner Verbindungsmittel die gleichen Gebührentarife wie für diplomatische Vertreter. Artikel 5 Die Konsuln haben das Recht, an ihrem Amtsgebäude das Wappen des Entsendestaates und eine Inschrift mit der Bezeichnung des Konsulates anzubringen. An den Amtsgebäuden der Konsuln und an den Fahrzeugen der Leiter der Konsulate kann die Flagge des Entsendestaates angebracht werden. Artikel 6 Die Konsuln unterliegen bei der Ausübung ihrer konsularischen Tätigkeit nicht der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der unterstellten Leiter führenden Mitarbeiter ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit kommt es deshalb wesentlich mit darauf an, zu prüfen, wie der konkrete Stand der Wer ist wer?-Aufklärung im Bestand unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen.