Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 261 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 261); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 10. April 1959 261 § 25 (1) Der Anspruch auf Rücklieferung von Magermilch oder Buttermilch erlischt, wenn der Erzeuger diese Milchmengen nicht innerhalb von 3 Monaten (auch über das Veranlagungsjahr hinaus) abnimmt oder auf einen anderen Erzeuger überträgt. (2) Die Molkerei ist berechtigt, innerhalb des dreimonatigen Verfalltermins, jedoch nicht über das Veranlagungsjahr hinaus, Ansprüche auf Rücklieferung von Magermilch im Rahmen der gegenseitigen Hilfe von einem Erzeuger auf einen anderen zu übertragen, wenn dazu das Einverständnis des Erzeugers vorliegt, der die Rücklieferung von Magermilch nicht in Anspruch genommen hat. (3) Die Molkerei ist berechtigt, nach Ablauf der Frist von 3 Monaten die nicht in Anspruch genommene Magermilch für die Produktion zu verwenden, § 26 (1) Neben der Rücklieferung von Magermilch hat der Erzeuger bei der Pflichtablieferung und dem Verkauf von Milch für je 100 kg Milch (3,5 °/ Fett) Anspruch auf 4 kg Sojaschrot oder Milchviehmischfutter oder im Austausch andere Futtermittel. (2) Die Molkerei hat dem Erzeuger die Bezugsberechtigung für Futtermittel aus dem Verkauf von Milch mit der monatlichen Milchabrechnung auszuhändigen. (3) Verfügt der Erzeuger nach bereits vorgenommener Verrechnung von Überlieferungen anderweitig über diese (z. B. als Austausch für andere Erzeugnisse), hat die Molkerei die zuviel bezogenen Futtermittel bei späteren Milchanlieferungen des Erzeugers zu ver-rechnen, Abschnitt X Vergünstigungen bei der Ablieferung von Eiern § 27 Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf legt die Voraussetzungen für den Verkauf von Futtergetreide gegen die Lieferung von Hühnereiern gesondert fest. Abschnitt XX Lohnverarbeitung von Milch § 28 (1) Der Erzeuger kann Milchüberschüsse in der Molkerei zu Erzeugnissen für den Eigenbedarf oder zum Verkauf auf Bauernmärkten verarbeiten lassen, wenn das Ablieferungssoll in.Milch für die abgelaufene Zeit und für den laufenden Monat erfüllt und die Erfüllung des Jahressolls in Milch gesichert ist. (2) Für die Verarbeitung von Milch hat der Erzeuger an die Molkerei einen Verarbeitungslohn von 0,04 DM je kg der zur Verarbeitung gegebenen Milch mit natürlichem Fettgehalt zu entrichten; § 29 Der Magermilchanspruch des Milchlieferanten bei der Verarbeitung von Milch zu Milcherzeugnissen beträgt 85 °/o der verarbeiteten Milch (3,5 °/o Fettgehalt). Der Rückgabesatz von 85 °/o verringert sich jeweils um die ' Menge, die zur Herstellung von Magermilcherzeugnissen für den eigenen Bedarf benötigt Wird. Abschnitt XII Naturalverarbeitung der Ölsaaten und Faserpflanzensamen § 30 Dem Erzeuger ist die Naturalverarbeitung von Ölsaaten und Faserpflanzensamen durch die Ölmühle gestattet, wenn er das Ablieferungssoll in Ölsaaten und Faserpflanzensamen für das laufende Jahr einschließlich der Ablieferungsschulden aus den Vorjahren und das für Milch in der abgelaufenen Zeit und im laufenden Monat erfüllt hat. Abschnitt XIII Auszahlung der Frühdruschprämie für Getreide § 31 (1) Von den VEAB sind, wenn nachstehende Bedingungen erfüllt werden, zusätzlich zu den geltenden Erfassungspreisen für Getreide (außer Saatgetreide aus Vermehrung der DSG-Handelsbetriebe) folgende Frühdruschprämien auszuzahlen: Prämien- betrag Getreideart Für die Ablieferung in der Zeit DM/Tonne vom bis 18,- Roggen, Weizen, Gerste (Industrie- und sonstige Gerste), Industrie- und sonstiger Hafer 1. Juli 31. August 12,- Roggen, Weizen, Gerste (Industrie- und sonstige Gerste), Industrie- und sonstiger Hafer 1. September 20. September 10,- Roggen, Weizen, Gerste (Industrie- und sonstige Gerste), Industrie- und sonstiger Hafer 21. September 30. September 30, Braugerste bzw. braufähige Sommergerste mit vertraglicher Bindung* 1. Juli 30. September 25,- Braugerste bzw. braufähige Sommergerste mit vertraglicher Bindung* 1, Oktober 31. Oktober 20,- Braugerste bzw. braufähige Sommergerste ohne vertragliche Bindung* 1. Jul! 30. September 10, Gemenge von Hafer und Gerste 1. Juli 31. August 8. Gemenge von Hafer und Gerste 1. September 20. September 6.- Gemenge von Hafer und Gerste 21. September 30. September Die vertragliche Bindung bezieht sich auf den Vertrag Uber den Anbau, die Ablieferung und den Verkauf von Braugerste bzw. braufühiger Sommergerste.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.