Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 260

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 260 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 260); 260 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 10. April 1959 liefert, erhält für den eingetretenen Wachstumsverlust außer den geltenden Grundpreisen für Zuckerrüben eine Frühlieferentschädigung, die an den im einzelnen von der Zuckerfabrik bekanntgegebenen Abnahmetagen 6 DM, 4 DM oder 2 DM je Tonne reiner Rüben beträgt. (2) Für die nach Abs. 1 abgelieferten Zuckerrüben erhöht sich der Anspruch auf unentgeltliche Rücklieferung von Schnitzeln frei Rübenabnahmestelle um 10 °/o, so daß für eine Tonne reiner Rüben zu liefern sind: 434 kg Naßschnitzel oder 48,4 kg Trockenschnitzel oder 44 kg Steffenschnitzel. § 17 Die Zuckerfabrik hat dem Erzeuger für die frostsichere Einlagerung bzw. Einmietung von Zuckerrüben, die nach dem Vertrag über die Ablieferung von Zuckerrüben oder nach dem Anfuhrplan erst nach dem 15. November an die Zuckerfabrik zu liefern sind, 3 DM je Tonne reiner Zuckerrüben zu bezahlen. Außerdem ist dem Erzeuger auf Wunsch von der Zuckerfabrik bis 30. November eine Teilzahlung in Höhe von 50 °/o des Erlöses für die abzuliefernden Zuckerrüben zu überweisen. Den Restbetrag erhält der Erzeuger nach der Ablieferung der eingelagerten bzw. eingemieteten Zuckerrüben. § 18 (1) Der Erzeuger, der seine Zuckerrüben über Entfernungen von mehr als 3 km, gerechnet von der Ortsoder Ortsteilmitte des Wohnsitzes des Erzeugers, bis zur Rübenabnahmestelle zu transportieren hat, erhält von der Zuckerfabrik bei nachstehenden Entfernungen folgende Anfuhrvergütungen je Tonne reiner Rüben: bis 4 km 0,20 DM, bis 5 km 0,40 DM, bis 6 km 0,60 DM, bis 7 km 0,80 DM, bis 8 km 1, DM. (2) Bei einer Anfuhr über größere Entfernungen als 8 km Laststrecke sind für den 4. und jeden weiteren Kilometer bei Einsatz von Gespannen 0,35 DM je Tonne reiner Rüben zu vergüten. Beim Einsatz von eigenen Kraftfahrzeugen des landwirtschaftlichen Erzeugers zum Transport von Zuckerrüben mit einem Schmutzbesatz bis zu 15 °/o sind je Tonne und Kilometer (t/km) 0,39 DM zu vergüten. Abschnitt VII Vergünstigungen bei der Ablieferung von Heu und Stroh § 19 Bei vorfristiger Ablieferung von Heu sind vom VEAB die Ablieferungsmengen auf das Ablieferungssoll von Heu des laufenden Jahres erhöht anzurechnen, und zwar für je 100 kg Heu vom Beginn der Ernte bis zum 20. Juli 120 kg, vom 21. Juli bis 31. August HO kg. § 20 (1) Bei vorfristiger Ablieferung von Stroh sind vom VEAB die Ablieferungsmengen auf das Ablieferungs- soll von Stroh des laufenden Jahres erhöht anzurechnen, und zwar für je 100 kg Stroh vom Beginn der Ernte bis zum 30. September 120 kg, vom 1. bis 31. Oktober * * 110 kg. (2) Zur Erfüllung des Ablieferungssolls in Stroh können vom Erzeuger nach Vereinbarung mit dem VEAB geliefert werden: für je 100 kg Getreidestroh = 200 kg Rapß, Rübsen-und Senfstroh. Abschnitt VIII Vergünstigungen bei der Ablieferung von Schlachtvieh § 21 (1) Bei der Pflichtablieferung von 100 kg Schwein Lebendgewicht (Anrechnungsgewicht) erhält der Erzeuger ein Bezugsrecht von 50 kg Kleie und für 100 kg Lebendgewicht (Anrechnungsgewicht) sonstiges Schlachtvieh 50 kg Rindermischfutter oder andere Futtermittel. Die LPG können an Stelle von 50 kg Kleie je 100 kg Schwein 40 kg Eiweißkonzentrat beziehen. (2) Beim Verkauf von Schweinen oder Teilen davon erhält der Verkäufer in Verbindung mit der Ablieferungsbescheinigung für Schlachtvieh eine Bezugsberechtigung über 1,5 kg Braunkohlenbriketts für je 1 kg Lebendgewicht (Abrechnungsgewicht), beim Verkauf von Rindern (Ochsen, Bullen, Färsen, Kühen oder Teilen davon) eine Bezugsberechtigung über 1 kg Braunkohlenbriketts für je 1 kg Lebendgewicht (Abrechnungsgewicht). § 22 (1) Der Verkäufer von Zucht- und Nutzvieh erhält, sofern der Verkauf auf die Pflichtablieferung angerechnet wird, ebenfalls die Futtermittel gemäß § 21 Abs. 1, (2) Der Käufer von Zucht- und Nutzvieh erhält bei der Tilgung der durch den Kauf des Zucht- und Nutzviehs entstandenen Sollverpflichtungen keine Vergünstigungen. § 23 (1) Bei der Anrechnung von Fleisch aus Notschlachtungen (taugliches, minderwertiges und bedingt taugliches Fleisch) auf die Pflichtablieferung hat der Erzeuger Futtermittelansprüche entsprechend dem auf die Pflichtablieferung angerechneten Gewicht. Auch bei der Ablieferung von Fleisch aus Hausschlachtungen ist entsprechend zu verfahren. (2) Für Fleisch, das „untauglich" erklärt wurde, werden keine Futtermittel gewährt. t Abschnitt IX Vergünstigungen bei der Ablieferung von Milch § 24 (1) Der Erzeuger, der Milch an die Molkerei liefert oder verkauft, hat gegenüber der Molkerei einen Anspruch auf Rücklieferung von Magermilch in Höhe von 50 °/o von der mit natürlichem Fettgehalt abgelieferten oder verkauften Milchmenge. (2) Die an den Erzeuger gelieferte Magermilch muß entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über Viehseuchen erhitzt und von einwandfreier Beschaffenheit sein. An Stelle von Magermilch kann Buttermilch zurückgegeben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Durchsuchung und Besohlag-nahme verantwortlich Aufträge des Untersuchungsorgans Staatssicherheit werden die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der und den anderen sozialistischen Staaten - wie auch einiger anderer. die die ihnen eingeräumten Arbeits-möglichkeiten zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten.