Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 256

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 256 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 256); 256 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 10. April 1959 § 19 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 1. August 1956 über die Zuordnung und Anleitung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung (GBl. I S. 657), b) Anordnung Nr. 2 vom 24. Oktober 1956 (GBl. I S. 1317), c) Anordnung Nr. 3 vom 30. März 1957 (GBl. I S. 267). Berlin, den 26. März 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Der Ministerpräsident Plankommission Grotewohl Leuschner Anordnung über die Abgabensätze für das Jahr 1959. Vom 24. März 1959 Auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (PDA VO) in der Fassung vom 8. Februar 1957 (GBl. I S. 138), des § 15 der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (VAVO) (GBl. I S. 769) sowie des § 5 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Handelsabgabe des volkseigenen Handels (HAVO) (GBl. I S. 91) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Leitern der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe § 1 (1) Die in den Jahren 1957 und 1958 geltenden Sätze der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe, die in den Tabellen der Sätze der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe festgesetzt sind, gelten auch für das Jahr 1959. (2) Soweit durch Neufassung der Tabellen, durch Nachträge oder durch Einzelentscheidungen für einzelne Erzeugnisse, Erzeugnisgruppen oder Leistungen Ergänzungen oder Veränderungen der in den Tabellen festgelegten Sätze der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe durchgeführt wurden, gelten die Tabellen in der durch die Ergänzungen oder Veränderungen berichtigten Fassung. § 2 Vorläufige Sätze der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe, die nach § 13 der Achten Durchführungsbestimmung vom 8. Februar 1957 zur Verord- nung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe 8. PDA DB (GBl. I S. 141) festgesetzt worden sind, gelten ln unveränderter Höhe auch für das Jahr 1959, soweit nicht durch Einzelentscheidungen für 1959 anderes bestimmt wurde. § 1 Abs. 2 gilt entsprechend. § 3 (1) Soweit in der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan 1959 bestimmte Erzeugnisse oder Leistungen mit ihren Warennummern für das Jahr 1959 einer anderen Planposition als im Jahre 1957 zugewiesen worden sind, sind die Sätze der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe anzuwenden, die für den Umsatz von Erzeugnissen entsprechend der Zuordnung zu einer Warennummer im Jahre 1957 festgesetzt worden sind. (2) Sind diese Erzeugnisse oder Leistungen in einer Tabelle enthalten, die am 1. Januar 1958 oder im Laufe des Jahres 1958 in Kraft getreten ist, sind die Sätze der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe anzuwenden, die entsprechend der Zuordnung zu einer Warennummer und Planposition im Jahre 1958 festgesetzt worden sind. (3) Soweit durch die Schlüsselliste zum Warenumsatz-und Warenbereitstellungsplan 1959 für bestimmte Erzeugnisse der Textilindustrie die ersten 4 Stellen der Nomenklaturnummer für Textilwaren geändert worden sind, sind die Sätze der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe anzuwenden, die für den Umsatz von Textilerzeugnissen entsprechend der Zuordnung zu einer Nomenklaturnummer im Jahre 1957 festgesetzt worden sind. § 4 Ergeben sich durch die Neuauflage des Allgemeinen Warenverzeichnisses (4. Auflage, Stand 1. Januar 1958) ab 1. Januar 1959 Veränderungen in der Zuordnung bestimmter Erzeugnisse zu den Warennummern, so sind die Sätze der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe anzuwenden, die für den Umsatz dieser Erzeugnisse entsprechend der Zuordnung zu einer Warennummer und Planposition im Jahre 1957 festgesetzt worden sind. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend. § 5 Soweit in den Jahren 1953 und 1959 eine Änderung der Zuordnung von volkseigenen Betrieben erfolgte oder erfolgt (Überleitung zentralverwalteter volkseigener Betriebe in die örtliche volkseigene Wirtschaft oder umgekehrt), sind in den Fällen, in denen die Salze der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe nach (z) oder (ö) in den Tabellen der Sätze der Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe unterteilt sind, die Sätze anzuwenden, die entsprechend der Zuordnung der volkseigenen Betriebe im Jahre 1957 von den Zahlungspflichtigen nach den gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden waren. § 6 Die §§ 1 bis 5 finden auf die Erzeugnisse und Dienstleistungen keine Anwendung, die in den ab 1. Januar 1959 in Kraft tretenden Tabellen genannt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.