Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 255 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 255); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 10. April 1959 255 staatlichen Interessen zu vertreten. Er unterstützt den Leiter des halbstaatlichen Betriebes bei der Einführung und Anwendung sozialistischer Methoden der Wirtschaftsführung, fördert die Zusammenarbeit zwischen den Werktätigen und dem Leiter des halbstaatlichen Betriebes unter Wahrung der Rechte der Werktätigen. (2) Der staatliche Gesellschafter ist für die Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung der zugeführten Mittel sowie für die rechtzeitige und vollständige Zuführung des staatlichen Gewinnanteils an den Staatshaushalt verantwortlich. (3) Der staatliche Gesellschafter kann als Kommanditist allein oder gemeinsam mit anderen Gesellschaftern die Gesellschaft vertreten, wenn dies im Gesellschaftsvertrag festgelegt wird. Wahrnehmung des gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechts § 9 (1) Zur Wahrung und Erweiterung des gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechts und zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins schließen die Betriebsgewerkschaftsleitungen mit den Leitern der Betriebe Betriebsverträge nach den Beschlüssen des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) ab. (2) Die Gewerkschaften sind berechtigt, entsprechend den Beschlüssen des Bundesvorstandes des FDGB zur Gewährleistung der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der Betriebe, regelmäßig Produktionsberatungen durchzuführen sowie Arbeitswettbewerbe zur Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Aufgaben, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und zur Erhöhung der Rentabilität zu organisieren. (3) Die Gewerkschaftsorganisationen volkseigener und halbstaatlicher Betriebe sind berechtigt, entsprechend den Beschlüssen des Bundesvorstandes des FDGB Freundschaftsverträge miteinander abzuschließen, die der Vermittlung von Arbeitserfahrungen, der Verbreitung von Neuerermethoden, der Organisierung des Wettbewerbs sowie der Förderung der Kultur- und Sozialarbeit dienen; § 10 (1) Die Betriebsgewerkschaftsleitungen haben das Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen, Änderungen der Arbeitsrechtsverhältnisse und bei Entlassungen. (2) Die Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitungen haben das Recht, an den Gesellschafterversammlungen teilzunehmen. Aufgaben der Organe der staatlichen Verwaltung § 11 (1 Die Organe der staatlichen Verwaltung fördern die sozialistische Entwicklung der halbstaatlichen Betriebe in Zusammenarbeit mit deren Leitern und Werktätigen. Sie geben den halbstaatlichen Betrieben zu ihrer weiteren Festigung die erforderliche Hilfe und Unterstützung. Besonderen Einfluß nehmen sie dabei auf die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der Leiter dieser Betriebe. (2) Die Organe der staatlichen Verwaltung sind verpflichtet, die halbstaatlichen Betriebe in die sozia- listische Planung einzubeziehen und sie bei der Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität zu unterstützen. (3) Sie fördern die Zusammenarbeit zwischen volkseigenen und halbstaatlichen Betrieben; § 12 (1) Über Anträge auf staatliche Beteiligung entscheiden nach Stellungnahme der Räte der Kreise die Räte der Bezirke durch Beschluß. Mit der Entscheidung über den Antrag ist gleichzeitig der staatliche Gesellschafter festzulegen. Dies hat im Einvernehmen mit dem vorgesehenen staatlichen Gesellschafter, seinem übergeordneten Organ und dem Antragsteller zu erfolgen. (2) Über die verwaltungsmäßige Zuordnung der halbstaatlichen Betriebe entscheiden die Räte der Bezirke nach Stellungnahme der Räte der Kreise. Über die Zuordnung zu zentralen Organen der staatlichen Verwaltung, WB oder anderen Wirtschaftsorganen entscheidet die Staatliche Plankommission. Vor der Entscheidung über die Zuordnung sind die privaten Gesellschafter anzuhören. (3) Die Entscheidungen sind dem Antragsteller und dem Kreisvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes durch den Rat des Kreises bekanntzugeben. Geschäftsjahr, Kontenführung und Bilanzprüfung § 13 (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Jährlich findet mindestens eine Gesellschafterversammlung statt. § 14 Konten halbstaatlicher Betriebe sind bei der Deutschen Notenbank bzw. der Deutschen Bauern-Bank zu führen; § 15 Die Jahresabschlüsse der halbstaatlichen Betriebe sind einer Wirtschaftsprüfung zu unterziehen; § 16 Ausscheiden von Gesellschaftern (1) Scheidet ein Gesellschafter eines halbstaatlichen Betriebes aus der Gesellschaft aus, so kann die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern bzw. im Todesfälle mit den Erben fortgesetzt werden. (2) Der Auseinandersetzungsanspruch ausscheidender Gesellschafter ergibt sich aus den Buchwerten. Schlußbestimmungen § 17 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. § 18 Mit Abschluß des Gesellschaftsverträges endet die Zugehörigkeit dieser Betriebe zu den Industrie-und Handels-Kammern der Bezirke,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.