Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 255 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 255); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 10. April 1959 255 staatlichen Interessen zu vertreten. Er unterstützt den Leiter des halbstaatlichen Betriebes bei der Einführung und Anwendung sozialistischer Methoden der Wirtschaftsführung, fördert die Zusammenarbeit zwischen den Werktätigen und dem Leiter des halbstaatlichen Betriebes unter Wahrung der Rechte der Werktätigen. (2) Der staatliche Gesellschafter ist für die Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung der zugeführten Mittel sowie für die rechtzeitige und vollständige Zuführung des staatlichen Gewinnanteils an den Staatshaushalt verantwortlich. (3) Der staatliche Gesellschafter kann als Kommanditist allein oder gemeinsam mit anderen Gesellschaftern die Gesellschaft vertreten, wenn dies im Gesellschaftsvertrag festgelegt wird. Wahrnehmung des gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechts § 9 (1) Zur Wahrung und Erweiterung des gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechts und zur Entwicklung und Festigung des sozialistischen Bewußtseins schließen die Betriebsgewerkschaftsleitungen mit den Leitern der Betriebe Betriebsverträge nach den Beschlüssen des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) ab. (2) Die Gewerkschaften sind berechtigt, entsprechend den Beschlüssen des Bundesvorstandes des FDGB zur Gewährleistung der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung der Betriebe, regelmäßig Produktionsberatungen durchzuführen sowie Arbeitswettbewerbe zur Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Aufgaben, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und zur Erhöhung der Rentabilität zu organisieren. (3) Die Gewerkschaftsorganisationen volkseigener und halbstaatlicher Betriebe sind berechtigt, entsprechend den Beschlüssen des Bundesvorstandes des FDGB Freundschaftsverträge miteinander abzuschließen, die der Vermittlung von Arbeitserfahrungen, der Verbreitung von Neuerermethoden, der Organisierung des Wettbewerbs sowie der Förderung der Kultur- und Sozialarbeit dienen; § 10 (1) Die Betriebsgewerkschaftsleitungen haben das Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen, Änderungen der Arbeitsrechtsverhältnisse und bei Entlassungen. (2) Die Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitungen haben das Recht, an den Gesellschafterversammlungen teilzunehmen. Aufgaben der Organe der staatlichen Verwaltung § 11 (1 Die Organe der staatlichen Verwaltung fördern die sozialistische Entwicklung der halbstaatlichen Betriebe in Zusammenarbeit mit deren Leitern und Werktätigen. Sie geben den halbstaatlichen Betrieben zu ihrer weiteren Festigung die erforderliche Hilfe und Unterstützung. Besonderen Einfluß nehmen sie dabei auf die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der Leiter dieser Betriebe. (2) Die Organe der staatlichen Verwaltung sind verpflichtet, die halbstaatlichen Betriebe in die sozia- listische Planung einzubeziehen und sie bei der Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität zu unterstützen. (3) Sie fördern die Zusammenarbeit zwischen volkseigenen und halbstaatlichen Betrieben; § 12 (1) Über Anträge auf staatliche Beteiligung entscheiden nach Stellungnahme der Räte der Kreise die Räte der Bezirke durch Beschluß. Mit der Entscheidung über den Antrag ist gleichzeitig der staatliche Gesellschafter festzulegen. Dies hat im Einvernehmen mit dem vorgesehenen staatlichen Gesellschafter, seinem übergeordneten Organ und dem Antragsteller zu erfolgen. (2) Über die verwaltungsmäßige Zuordnung der halbstaatlichen Betriebe entscheiden die Räte der Bezirke nach Stellungnahme der Räte der Kreise. Über die Zuordnung zu zentralen Organen der staatlichen Verwaltung, WB oder anderen Wirtschaftsorganen entscheidet die Staatliche Plankommission. Vor der Entscheidung über die Zuordnung sind die privaten Gesellschafter anzuhören. (3) Die Entscheidungen sind dem Antragsteller und dem Kreisvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes durch den Rat des Kreises bekanntzugeben. Geschäftsjahr, Kontenführung und Bilanzprüfung § 13 (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Jährlich findet mindestens eine Gesellschafterversammlung statt. § 14 Konten halbstaatlicher Betriebe sind bei der Deutschen Notenbank bzw. der Deutschen Bauern-Bank zu führen; § 15 Die Jahresabschlüsse der halbstaatlichen Betriebe sind einer Wirtschaftsprüfung zu unterziehen; § 16 Ausscheiden von Gesellschaftern (1) Scheidet ein Gesellschafter eines halbstaatlichen Betriebes aus der Gesellschaft aus, so kann die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern bzw. im Todesfälle mit den Erben fortgesetzt werden. (2) Der Auseinandersetzungsanspruch ausscheidender Gesellschafter ergibt sich aus den Buchwerten. Schlußbestimmungen § 17 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. § 18 Mit Abschluß des Gesellschaftsverträges endet die Zugehörigkeit dieser Betriebe zu den Industrie-und Handels-Kammern der Bezirke,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.