Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 254

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 254 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 254); 254 Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 10. April 1959 Die örtlichen Staatsorgane und die staatlichen Gesellschafter geben den halbstaatlichen Betrieben für ihre Festigung und weitere Entwicklung die erforderliche Hilfe und Unterstützung. Sie nehmen Einfluß auf die Gestaltung der Produktionsprogramme, fördern den wissenschaftlich-technischen Fortschritt, organisieren den Erfahrungsaustausch zwischen den halbstaatlichen und mit volkseigenen Betrieben. Sie fördern die Einführung sozialistischer Arbeits- und Leitungsmethoden, unterstützen die Werktätigen bei der Durchführung von Arbeits Wettbewerben, bei der Einführung von Neuerermethoden, der Entwicklung der kulturellen und sozialen Einrichtungen und fördern zusammen mit den Gewerkschaften die Mitwirkung der Werktätigen bei der Leitung der halbstaatlichen Betriebe. Ausgehend von diesen Grundsätzen, die vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vorgeschlagen wurden und denen vom Präsidium des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zugestimmt wurde, wird folgendes verordnet: Bildung halbstaatlicher Betriebe § 1 (1) Halbstaatliche Betriebe entstehen durch die Beteiligung des Arbeiter-und-Bauern-Staates an privaten Unternehmen. Die Beteiligung erfolgt auf Antrag. (2) Anträge auf staatliche Beteiligung können die Inhaber privater Unternehmen, geschäftsführende Gesellschafter von Personengesellschaften und Geschäftsführer oder Vorstände von Kapitalgesellschaften stellen. (3) Die Anträge sind schriftlich bei dem für den Sitz des Betriebes zuständigen Rat des Kreises einzureichen. Sie sollen Vorschläge über die Art und Hohe der staatlichen Beteiligung, den Verwendungszweck der finanziellen Mittel, Art und Umfang der Produktion und die Möglichkeit ihrer weiteren Entwicklung sowie die Höhe der Tätigkeitsvergütung enthalten. (4) Die Kreisvorstände des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes haben das Recht, in den Beratungen der bei den Räten der Kreise bestehenden Kommissionen zur Begutachtung der Anträge auf staatliche Beteiligung die Stellungnahmen der Gewerkschaftsleitungen zu unterbreiten. § 2 (1) Halbstaatliche Betriebe werden in der Regel als Kommanditgesellschaften gebildet. In Einzelfällen ist auch die Form der Offenen Handelsgesellschaft zulässig. (2) Die Rechtsform des halbstaatlichen Betriebes und die Rechtsstellung der Gesellschafter sind im Gesellschaftsvertrag zu regeln. § 3 (1) Staatliche Gesellschafter sind volkseigene Betriebe oder die Deutsche Investitionsbank. (2) Staatliche Gesellschafter können in Ausnahmefallen auch Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) und die Deutsche Reichsbahn sein. § 4 (1) Der staatliche Gesellschafter beteiligt sich a) durch Zuführung finanzieller Mittel, b) durch Einbringung von volkseigenen Grundstücken, beweglichen volkseigenen Grundmitteln oder Wertpapieren, (2) Die Zuführung finanzieller Mittel kann erfolgen zur a) Durchführung von Investitionen und Generalreparaturen aller Art, b) Verbesserung der betrieblichen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, c) Umstellung der Produktion, d) Erhöhung der Umlaufmittel, e) Abdeckung von Verbindlichkeiten aller Art, f) Ablösung von Kapitalanteilen ausscheidender Gesellschafter, g) teilweisen Ablösung von Kapitalanteilen der Gesellschafter. (3) Auf Wunsch privater Gesellschafter kann die staatliche Beteiligung, wenn keine Mittel benötigt werden, durch Übernahme von Gewinnbeteiligungen durch den staatlichen Gesellschafter erfolgen. § 5 (1) Bei Bildung eines halbstaatlichen Betriebes ist eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. (2) Die Gewährung einer staatlichen Beteiligung setzt voraus, daß unübersichtliche und verflochtene Rechtsverhältnisse antragstellender Unternehmen vorher bereinigt werden. Dies gilt auch für betriebliche und persönliche Verpflichtungen der privaten Gesellschafter und deren Erben, soweit diese den halbstaatlichen Betrieb beeinträchtigen würden. (3) Die Haftung für in der Bilanz nicht ausgewiesene Verbindlichkeiten, die vor Aufnahme der staatlichen Beteiligung entstanden oder begründet sind, beschränkt sich auf die bisherigen Gesellschafter. Stellung und Aufgaben der Gesellschafter § 6 (1) Der private Gesellschafter, der bisher die Geschäftsführung des Privatbetriebes ausübte, wird durch Festlegung im Gesellschaftsvertrag in der Regel Leiter des halbstaatlichen Betriebes. Er hat das Recht und die Pflicht, den halbstaatlichen Betrieb nach den Grundsätzen der persönlichen Verantwortung und im Einklang mit den gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen zu leiten, wobei er sich auf die betriebliche Gewerkschaftsleitung stützt. (2) Der Leiter ist für die zweckgebundene Verwendung der zugeführten Mittel verantwortlich. (3) Der Leiter hat wichtige Entscheidungen gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern zu treffen. In den Gesellschaftsvertrag sind hierüber Einzelbestimmungen aufzunehmen. § 7 Private vollhaftende Gesellschafter erhalten für ihre Tätigkeit im halbstaatlichen Betrieb eine Vergütung, deren Höhe unter Beachtung ihrer Leistungen im Gesellschafts vertrag festgelegt wird. Ferner werden im Vertrag Fragen der Vergütung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Betriebsunfall, des Urlaubsanspruchs sowie sonstige soziale Belange geregelt. § 8 (1) Der staatliche Gesellschafter hat als Beauftragter des Arbeiter-und-Bauern-Staates in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen und den Gewerkschaften die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung den Leitern der Abteilunqen Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen der. Bestand an in den Diensteinheiten bei der Vergabe der.