Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 253 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 253); 2 £. AP; r 253 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil 1 1959 Berlin, den 10. April 1959 Nr. 19 Tag Inhalt Seite 26.3. 59 Verordnung Uber die Bildung halbstaatlicher Betriebe 253 24.3.59 Anordnung über die Abgabensätze für das Jahr 1959 256 17.3.59 Anordnung Nr. 2 über die Vergünstigungen bei der Pflichtablieferung und dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse 257 264 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 264 Verordnung über die Bildung halbstaatlicher Betriebe. Vom 26. März 1959 Der Arbeiter-und-Bauern-Staat hat den kleinen und mittleren Privatbetrieben stets seine Unterstützung gewährt. Die Unternehmer haben frei vom Drude des Monopolkapitals und frei von Wirtschaftskrisen am wirtschaftlichen Aufschwung 4n der Deutschen Demokratischen Republik teilgenommen. Mit der staatlichen Beteiligung gibt ihnen der Arbeiter-und-Bauern-Staat die Möglichkeit, an der Seite der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen den Weg zum Sozialismus zu gehen und durch die Einbeziehung ihrer Betriebe in den Prozeß der sozialistischen Umgestaltung die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu überwinden. Die Beteiligung des Arbeiter-und-Bauern-Staates an den Privatbetrieben ist eine Übergangsform zum sozialistischen Betrieb. Auf dem Wege der Umwandlung der privatkapitalistischen Betriebe in Betriebe halbstaatlichen Charakters erfolgt die schrittweise Umgestaltung der alten kapitalistischen Produktionsverhältnisse, d. h. die Einschränkung und Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Es entwickelt sich ein neues Verhältnis der Unternehmer zum Betrieb; Als Leiter der halbstaatlichen Betriebe entwickeln sie sich zu schaffenden Werktätigen und erhalten so an der Seite der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen eine sichere soziale Grundlage. Die Hauptmethode der Einbeziehung der Privatbetriebe in den Prozeß der sozialistischen Umgestaltung in der Deutschen Demokratischen Republik ist die Überzeugung und Erziehung der Unternehmer zu sozialistischem Denken und Handeln. Die staatlichen Organe haben die Aufgabe, ihnen in Zusammenarbeit mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland die große gesellschaftliche Bedeutung der staatlichen Beteiligung an ihrem Betrieb zu erläutern. Sie sollen erkennen, daß sie erst durch die staatliche Beteiligung ihre persönlichen Interessen eng mit den Interessen der gesamten Gesellschaft verbin- den und ihre eigene Initiative wirkungsvoller als bisher für den Aufbau des Sozialismus entfalten können; Die Bildung halbstaatlicher Betriebe erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Grundlage und auf Antrag der Unternehmer. Die Unternehmer haben das Recht und die Aufgabe, den halbstaatlichen Betrieb nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung zu leiten und ihn gemeinsam mit den Arbeiten! zu einem sozialistisch arbeitenden Betrieb zu entwickeln. Durch die Einschränkung und schrittweise Überwindung der Ausbeutung wird ein neues Verhältnis der Arbeiter zum Unternehmer und zum Betrieb geschaffen. Durch den Abschluß von Betriebsverträgen erweitert sich ihr gewerkschaftliches Mitbestimmungsrechtj Über die Entfaltung von Arbeitswettbewerben, die Förderung der Neuererbewegung, durch Produktionsberatungen und ökonomische Konferenzen nehmen die Arbeiter immer stärkeren Einfluß auf die fortschreitende sozialistische Entwicklung der Betriebe. Sie nehmen aktiv Anteil an der Leitung der Betriebe, bei der Einführung sozialistischer Wirtschaftsprinzipien und unterstützen die Unternehmer bei der Anwendung kollektiver Leitungsmethoden. Die neue Stellung der halbstaatlichen Betriebe als Übergangsform zu sozialistischen Betrieben kommt darin zum Ausdruck, daß sie in das System der Planung der sozialistischen Volkswirtschaft unmittelbar einbezogen werden. Durch die Erfüllung und Übererfüllung der ihnen erteilten staatlichen Planaufgaben tragen sie wesentlich zur weiteren Entwicklung des sozialistischen Sektors der Volkswirtschaft und damit zur Stärkung der ökonomischen Basis des Arbeiter-und-Bauern-Staates bei. Indem die halbstaatlichen Betriebe ihre Produktionskapazitäten und Reserven im Rahmen der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft voll ausnutzen und ihre Arbeitsproduktivität steigern, wirken sie besser als bisher bei der Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe mit, Westdeutschland im Verbrauch wichtiger Konsumgüter pro Kopf der Bevölke* rung zu überholen*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.