Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 248

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 248 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 248); 248 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. April 1959 (6) Sozialversicherungsbeiträge, die sich bei Landwirten auf Grund steuerbegünstigter Einkünfte aus Holzfuhrleistungen ergeben, können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. (7) Der Höchstbetrag der abzugsfähigen Sonderausgaben (§ 10 Abs. 3 EStG) ist im Veranlagungszeitraum 1958 wie folgt zu ermitteln: 1. bei Bürgern, die nach dem 30. Juni 1958 der Sozialpfiichtversicherung (Abs. 1) unterliegen, ist der Höchstbetrag 500, DM für den Steuerpflichtigen sowie im Falle der Zusammenveranlagung zusätzlich 300, DM für den Ehegatten und 300, DM für jedes Kind, das im Veranlagungszeitraum das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat und für das dom Bürger Kinderermäßigung gewährt wird; 2. bei Bürgern, die nach dem 30 Juni 1958 den Abzug von Sonderausgaben nicht mehr zu beanspruchen haben, vermindern sich die Beträge nach Ziff. 1 um 50%; 3. bei Bürgern, die nach dem 30. Juni 1958 der Sozial versicherungspflicht unterliegen, deren Einkommen im Veranlagungszeitraum 1953 aber mehr als 20 000, DM beträgt, ermäßigt sich der in Ziff. 1 für Kinder genannte Betrag auf 150, DM. (8) Bei der Berechnung, ob das Einkommen 20 000, DM jährlich übersteigt, ist bezüglich des Abzuges von Sonderausgaben zunächst davon auszugehen, daß dem Bürger für jedes Kind, das mit ihm zusammen veranlagt wird, die im Abs. 7 Ziff. 1 für Kinder genannten Beträge zustehen. Erst wenn sich nadi Abzug der Sonderausgaben unter Beachtung des so ermittelten Höchstbetrages für Sonderausgaben ein Einkommen von mehr als 20 000, DM jährlich ergibt, findet Abs. 7 Ziff. 3 Anwendung. (9) Werden Ehegatten nicht zusammen veranlagt, sind die Sonderausgaben nur bei dem Ehegatten abzugsfähig, der sie geleistet hat. Für einen vermißten oder verschollenen Ehegatten wird eine Erhöhung nicht gewährt. (10) Für den Veranlagungszeitraum 1958 wird letztmalig ein Pauschbetrag für Sonderausgaben von 100, DM gewährt. Die Gewährung eines Pauschbetrages für Sonderausgaben bei Körperbehinderten ist im § 116 geregelt/* Steuerbefreiung für den freien Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Der §75 erhält folgende Fassung: „Steuerbefreiungen für die Einnahmen aus dem freien Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Auf kauf berechtigten (1) Die Einnahmen und Gewinne aus dem freien Verkauf tierischer Erzeugnisse an die Aufkaufberechtigten sind von der Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer befreit. (2) Die Einnahmen und Gewinne aus dem freien Verkauf pflanzlicher Erzeugnisse (einschließlich j technischer Kulturen) an die Aufkaufberechtigten ] sind von der Umsatzsteuer und Einkommensteuer befreit, wenn es sich um Erzeugnisse handelt, a) die im Ablieferungsbescheid oder Ablieferungsvertrag aufgeführt sind und über die ablieferungspflichtige Menge hinaus geliefert werden oder b) die auf Grund von Aufkaufverträgen geliefert werden oder c) für die eine allgemeine Ablieferungspflicht besteht und die über den Auf kauf vertrag hinaus geliefert werden oder d) für die eine allgemeine Ablieferungspflicht besteht und die von ablieferungsfreien Betrieben geliefert werden. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages sind die Gewinne aus dem freien Verkauf pflanzlicher Erzeugnisse (einschließlich technischer Kulturen) an die Aufkaufberechtigten zu erfassen. Sind die Aufwendungen für die Produktion dieser Erzeugnisse in der Buchführung oder den Aufzeichnungen nicht enthalten, sind dem Gewerbeertrag nur 75 % der Einnahmen aus dem freien Verkauf dieser Erzeugnisse hinzuzurechnen. Bei Rentnern, Arbeitern, Angestellten, Mitgliedern sozialistischer Produktionsgenossenschaften, Handwerkern (die nach dem Handwerksteuergesetz besteuert werden) und Angehörigen freier Berufe sind die Einnahmen und Gewinne aus dem freien Verkauf pflanzlicher Erzeugnisse in allen Fällen von der Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer befreit. (3) Die Einnahmen und Gewinne aus dem Verkauf von Tieren auf Grund von Verträgen über die Mast von Jungrindern, Kälbern und Schlachtgeflügel mit den VEAB sind von der Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer befreit. (4) Die Einnahmen und Gewinne aus dem Verkauf von tierischen Rohstoffen, außer Edelpelztierfellen, an die Aufkaufberechtigten entsprechend der Anordnung Nr. 4 vom 25. November 1958 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen (GBL I S. 878) sind von der Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer befreit. (5) Bei der steuerlichen Gewinnermittlung sind die gesamten Betriebsausgaben um die mit den in den Absätzen 1 bis 4 bezeichne ten steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben zu kürzen. Zur Berechnung der anteiligen Betriebsausgaben sind die im Gesamtumsatz enthaltenen steuerfreien Einnahmen auf Erfasserpreise umzurechnen. Danach ist das Verhältnis der gesamten Betriebsausgaben zum Gesamtumsatz zu Erfassungspreisen zu ermitteln. Dieser Prozentsatz ist auf die steuerfreien Einnahmen zu Erfassungspreisen anzuwenden. Der sich ergebende Betrag ist von den gesamten Betriebsausgaben abzuziehen. Sind die für den freien Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gezahlten Preise niedriger als die Erfassungspreise, die für die gleichen im Rahmen der Pflichtablieferung gelieferten Erzeugnisse gezahlt werden, so ist bei der Kostentrennung von den tatsächlich erzielten Einnahmen auszugehen. (6) Obstpächter, die Obstbaumplantagen bewirtschaften und mit dem Eigentümer einen Dauer-pachtvertrag mit einem für die ganze Pachtzeit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.