Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 247 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 247); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. April 1959 247 Anordnung Nr. 4* über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften. Veraiilägungsrichtlinien 1956 Vom 12. März 1959 -* Auf Grund des § 12 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBL I S. 161) wird zur Änderung der Anordnung vom 24. Januar 1957 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften Veranlagungsrichtlinien 1958 (Sonderdruck Nr. 235 des Gesetzblattes) folgendes an geordnet: I. Bestimmungen, die für den Veranlagungszcitraum 1958 Gültigkeit haben Zu §24: § 1 Steuerliche Behandlung der Zuschläge zum Löhn für in der Werkküche Beschäftigte Der § 24 Abs. 5 Ziff. 2 erhält folgenden Zusatz: „Zuschläge zurrt Löhn auf Grund der Verordnung vom 28. Mai 1958 über die Zahlung eines Zuschlages zum Lohn der Arbeiter und Angestellten bei Abschaffung der Lebensmittelkarten Lohn-zuschlagsverofdnung (GBl. I S. 417), die an in der Werkküche beschäftigte Arbeiter und Angestellte zu zahlen sind, werden als Betriebsausgaben anerkannt.“ Zü § 281 § 2 Rückstellungen für Mehrerlösabführungen Der §23 Abs. 1 Ziff. 2 erhält folgende Fassung: „Mehrerlösabführungen, bei deren Festsetzung die anteiligen Steuerbeträge bereits berücksichtigt sind (Nettoverfahren), sind keine Betriebsausgaben. Abführungen des vollen Mehrerlöses (Bruttoverfahren) sind Betriebsausgaben. Soweit im Bruttoverfahren ermittelte Mehrerlosabführungsverpflichtungen durch einen Äbführungsbescheid festgestellt worden sind, ist in die Silanz eine Rückstellung in Höhe des Mehrerlöses einzustellen. Betreffen derartige Verpflichtungen bereits abgeschlossene, aber noch nicht rechtskräftig veranlagte Gewinnermittlungszeiträume, so ist eine Berichtigung der Sehlußbilanz des Gewinnermittlungszeitraumes vorzunehmen, für den die Mehrerlösabführungsverpflichtung ausgesprochen ist. Rückstellungen für zu erwartende. Mehrerlösabführungen sind nicht statthaft.“ Zu § 40: § 3 Abschreibungssätze Der § 40 Abs. 3 ei-hält folgenden Zusatz: „Warenautomaten, die in privaten Gaststätten oder Einzelhandelsbetrieben verwendet werden: a) bei ständigem Tag- und Nachtbetrieb 15 % b) bei einem Einsatz für kürzere Zeit (täglich weniger als 24 Stunden oder nicht an allen Kalendertagen) 10 / Anordnung Nr. 3 (GBl. I 1958 S. 79) Turbolöser (zum Aufschluß von Altpapier) 15 °/ Handschrapper schichtabhängig 12 V Schaufensterpuppen 20 / Glasfirmenschilder mit elektrischer Beleuchtung - 33Va / Hochfrequenz-Kunststoff-Sch Weißanlagen 20 / Spielautomaten und Musiktruhen 10 V#“ Zu § 63: § 4 Sonderausgaben DCr § 63 erhält folgende Fassung: „(1) Als Sonderausgaben sind abzugsfähig die im Kalenderjahr 1958 entrichteten SV-Pflichtbeiträge der a) Land- und Forstwirte, Unternehmer und anderen Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen, b) Gesellschafter von PersonengesölLscäiaften, c) mitarbeitenden Ehegatten von Unternehmern und anderen Gewerbetreibenden sowie selbständig Tätigen, d) mitarbeitenden Ehegatten der Gesellschafter von Personengesellschaften, (2) Als Sonderausgaben sind außerdem abzugsfähig die in der Zeit Vom 1. Januar 1958 bis 30. Juni 1958 an die Deutsche Versicherungs-Anstalt oder die Vereinigte Größberliner Versicherungsanstalt entrichteten Beiträge zu a) Versicherungen auf einen Todes- und Erlebensfall (Ehegattenversicherungen, Versicherungen auf verbundene Leben), b) Sferbegeldversicherungen, c) Versorgungsversicherungen und Sparrentenversicherungen, d) Krankentagegeldversicherungen, e) Rentenversicherungen zur Aufrechterhaltung des Rentenversicherungsanspruches bei Ausscheiden aus der Sozialversicherungspflicht (der Rentenversicherungsanteil beträgt zwei Drittel der vollen freiwilligen Sozialversicherungsbeiträge). (3) Übersteigt die Summe der im Läufe eines Kalenderjahres entrichteten Sozialversicherungsbeiträge die endgültig für dieses Jahr festgestellte Beitragsschuld, so sind die tatsächlich entrichteten Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben anzuerkennen. Erstattete überzahlte Beiträge mindern die Sonderausgaben im Jahre der Erstattung; Vorauszahlungen von Lebensversicherungsprämien für mehrere Jahre sind gleichmäßig auf diese Jahre zu verteilen. (4) Die Unfallumlage ist immer Betriebsausgaben Das gilt auch für die Unfallumlage, die für den Gewerbetreibenden und die mitarbeitenden Familienangehörigen zu entrichten ist; (5) Als Sonderausgaben sind auch Unternehmeranteile zur Sozialversicherung für die ifn Abs. 1 Buchstaben b bis d genannten Personen abzugsfällig;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.