Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 246 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 246); 246 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. April 1959 5. Kaiserschnitt DM ä) bei Großtieren 2C0, b) bei Sauen 50, c) bei Kleintieren 30 d) bei Luxustieren nach Vereinbarung 6. Ablösen der Eihäute a) Stute 85, b) Kind, einfach 10, c) Rind, schwierig 25 d) Schaf oder Ziege 5, 7. Behandlung eines GebärmütterVöffälles a) Stute 60, b) Rind SO, c) Sau 20, d) Kleintier 8, 8. Behandlung eines Scheidenvorfalles 6, 9. Luftinsufflation bei Gebärparese 8, XIII. Kastrationen: 1. Ferkel und Läufer 1,50 2. Eber unter l Jahr 10, 3. Eber über 1 Jahr 20, 4. Sauen unter 1 Jahr 10, 5. Sauen über 1 Jahr 20, 6. Jährlingsfohlen 20, 7. zweijährige Hengste 25, 8. dreijährige Hengste und darüber So, 9. Hengste ab 10. Lebensjahr 50, 10. Bullenkälber bis 6 Monate 5, 11. Bullen 15, 12. Schafe und Ziegen 3, ab 4 Monate 5, 13. Kähne, blutig 1, 14. Hund oder Katze, männlich 6, 15. Bruchferkel 5, 16. Stuten 75, 17. Kühe 30 13. Kryptorchid Pferd 100, 19. „ Eber 30 20. „ Ferkel und Läufer 10, Zuzüglich Wege- und Betäubungsgebühren außer bei Ferkeln, Läufern, Bruchferkeln, Bullenkälbern bis 6 Monate und Hähnen. XIV. ) Die Gebühren für die Rotlaufschutzimpfung werden jährlich bis 31. Januar vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft in Verbindung mit der Gewerkschaft Staatliche Verwaltungen, Gesundheitswesen, Finanzen festgesetzt. Werden die entsprechenden Impfungen auf besonderen Wunsch des Besitzers zu einem von diesem geforderten Zeitpunkt vorgenommen, treten die entsprechenden Wegegebühren hinzu. Bei Not-und Heilimpfungen ist eine Impfgebühr von 1. DM für jedes Tier ausschließlich Serum und ein Aufschlag von 50 °/o zum Serum ZU berechnen. b) 1. Impfungen bei Geflügel: DM l.bis 50.Tier je ,40 51. bis 100. Tier je ,30 101. bis 500. Tier je ,20 501. bis 1000. Tier je , ,15 über 1000 Tiere je ,10 Wird Geflügel zur Impfung an einem Ort zusammengebracht, so gilt für die Berechnung die Gesamtzahl des an diesem Ort zusammengebrachten Geflügels, 2. Blutpföbehentnähme und Tuberkulinisierung bei Geflügel wie Impfung. 3. Ablesen der Pocken-Diphtherie-Impfung bzw. Tuberkulinisierung die halben Sätze wie bei Impfung. 4. Blutprobenentnahme einschl. Untersuchung mit der SdinellagglUtination bei weißer Küdtehi-uhr: (Verwaltungsgebührentarif Tabelle L Ii/7 {Sonderdruck Nr. 144 des Gesetzblattes]). Werden die Verrichtungen bei einem in die Pauschalgebühr des Geflügelgesundheitsdienstes einbegriffenen Besuch durchgeführt, so sind Wegegebühren nicht zu erheben. Andernfalls treten die entsprechenden Wegegebühren hinzu. XV, Zerlegen mit Bericht: DM bei Großtieren 15, bei Kleintieren 10, bei Geflügel und Kaninchen 3, Anordnung über die Steuerbefreiung der VerkaufsgenoSsen-scliaftcn Bildender Künstler. Vom 12. MStz 195 Auf Grund des § 13 der Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl, I S. 161) wird folgendes angeördnet: § 1 Die im § 1 der Anordnung vom 1. April 1957 über die Besteuerung der Verkaufsgenossenschaften Bildender Künstler (GBl. I S. 247) in Verbihdung mit § 1 der Anordnung vom 10. März 1958 über die Steuerbefreiung der Verkaufgenossenschaften Bildender Künstler für 1958 (GBl. I S. 302) ausgesprochene Befreiung von der Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer wird bis auf Weiteres verlängert. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 12. März 1959 Der Minister der Finanzen 1. V.: Sandig Eister Stellvertreter des Ministers;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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