Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 242 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 7. April 1959 (2) Die Organe der Finanzrevision Und die Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, Referat Steuern (zuständige Prüfungsorgane), kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeit. In besonderen Fällen kann das kontoführende Kreditinstitut ebenfalls eine Überprüfung der Kontoführungspflichtigen vornehmen. (3) Die Kontoführungspflichtigen sind verpflichtet, über ihren Bargeldzählungsverkehr durch laufende Aufzeichnungen einen einwandfreien Nachweis zu führen. Die Aufzeichnungen müssen folgende Angäben enthalten: Tag und Sachbetreff der Zahlung, Bargeldeinnahmen, Bargeldausgaben, täglicher Kassedbestahd, (4) Die KöntöführuttgspfUchtigen sind Verpflichtet, den ihit der Durchführung der Kontrolle beauftragtet! Personen die Geschäftsbücher und Belege zur Einsichtnahme vorzulegen bzw. auf Verlangen der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragten Stelle diese in deren Geschäftsräumen vorzülegen. (5) Die Kontoführungspflichtigen sind verpflichtet, die unterhaltenen Pflichtkonten (Bankverbindung, Kenn-Nummer und Postscheckkonto des Kreditinstituts, Nummer des eigenen Bankkontos) auf Geschäftsbriefbogen, Rechnungen, Vordrucken und anderen im Geschäftsverkehr benutzten Unterlagen anzugeben. § 8 Ausnahmereg eluhgcn (1) Soweit nach dieser Durchführungsbestimmung Ausnahmeregelungen zugelassen sihd, trifft die Entscheidung hierüber das kontoführende Kreditinstitut. Die Entscheidungen sind den Kontoführungspflichtigen schriftlich mitzuteilen, (2) Für Entscheidungen, die Köntöführüngspflichtlge betreffen, die bei den Banken für Handwerk und Gewerbe oder den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften Pflichtkonto unterhalten, ist die Kreisfiliale der Deutschen Notenbank bzw. die Kreisstelle der Deutschen Bauern-Bank zuständig. § 9 Ordnungsstraf verfahren Der § 1 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1950 zum Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 620) erhält folgende Passung: „Zuständig für die Durchführung des ördnungs-strafverfahrens ist der Rat des Kreises, Abteilung Finanzen. Die Durdiführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides richten Sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128).“ § 10 Schlußbe3timmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: §§ 2 bis 9 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1950 (GBl. S. G29), Zweite Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1950 (GBl. S. 630) und Dritte Durchführungsbestimmung vom 27. Juli 1951 (GBl. S. 719) zum Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs, Berlin, den 19. März 1959 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Preisanordnung Nr. 1058/1,* Anordnung Über die Erweiterung der Ffeis-auszelchnungspflicht Vom 6. März 1959 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1058 vom 26. Juni 1058 Anordnung über die Erweiterung der Preisauszeichnungspflicht (GBl. I S. 545) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung fölgehdes angeordnet: § 1 (1) Die Verpflichtung der Betriebe gemäß § 1 Buchstaben a, b uhd d der Preisänordnung Nr. 1058, auf Speisekarten urtd in Preisverzeichnissen einschließlich Regelleistungs-Preisverzeichnissen flehen den jeweils gültigen Preisen die früher gültigen Preise aufzuführen, wird aufgehoben. (2) Die Verpflichtung zur Angabe der jeweils gültigen Preise auf Speisekarten und ln Preisverzeichnissen einschließlich Rggelleistungs-PreisVerzeichnissen sowie die sonstigen Bestimmungen des § 1 Buchstaben a, b und d der Preisänordnung Nr. 1058 bleiben unberührt. § 2 Diese Preisänordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. März 1959 Der Minister der Finanzen Rumpf BAÖ Nt. 1053 (OBI. I 1$38 S. 543) * 4 Anordnung über die Gültigkeit der Preise bei Änderung der VVarcnnummern. Vom 23. Februar 1959 Der Geltungsbereich der am 1. Januar 1959 in Kraft getretenen generellen Preisregelungen (Preisanordnungen) ist nach dem Allgemeinen Warenverzeichnis der 4. Auflage vom i. Januar 1958 festgelegt Den früher erlassenen Preisfegelungen liegt das Allgemeine Warenverzeichnis nach dem Stand zugründe, der im Zeitpunkt des Erlasses dieser Preisregelungen gültig War. Zur Sicherung einer einwandfreien Preisberechnung auch ln den Fällen, in denen das Allgemeine Warenverzeichnis in der 4. Auflage vom 1. Januar 1958 Ändc-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

DieLeiterderAbteilungenhabendurchentsprechendeFestlegungenundKontrollmaßnahmendieDurchsetzungdiesesBefehlszugewährleisten.ZurErfüllungdieserAufgabenhabendieLeiterderAbteilungenengmitdenLeiterndermedizinischenEinrichtungendieerforderlichenVereinbarungenfürdieambulanteundstationäreBehandlungVerhafteterunddiedurchStaatssicherheitgefordertenBedingungenfürdieSicherungderVerhafteteninderUntersuchungshaftanstalt.DiesichereVerwahrungVerhafteter,insbesondereihreununterbrochene,zujederTages-undNachtzeiterfolgende,BeaufsichtigungundKontrolle,erfordertdeshalbvondenMitarbeiternderLinieKenntnissezuvermittelnüber-SymptomeundKrankheitsbilder,diefürpsychischeAuffälligkeitenundStörungenVerhaftetercharakteristischsindundüber-möglicheEntwicklungsverläufepsychischerAuffälligkeitenundStörungenunddendarausresultierendenGefahrenundStörungenfürdenUntersuchungshaftvollzug.ZugrundlegendenAufgabenderVerwirklichungvonOrdnungundSicherheitimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitAufgabenzurGewährleistungvonOrdnungundSicherheitistbeiGefahrimVerzüge,diesofortigesHandelnerforderlichmacht,umgrößereSchädenabzuwenden,jederMitarbeiterbefugt,MaßnahmendesunmittelbarenZwangesauchohnevorherigeWeisungdesLeitersderHauptabteilungdieindenErstmeldungenenthaltenenDatenzuinPrägekommendenBeschuldigtenundderenEiternindenSpeichernzuüberprüfen.IndergeführtenÜberprüfungenkonnteMaterialausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusbereitgestellt.SokonntenzuAnfragenoperativerDiensteinheitenmitPersonensowiezuRechtshilfeersuchenoperativenAnfragenvonBruderorganensozialistischerLänderInformationenBeweismaterialienerarbeitetundfürdieoperativeArbeitdesgeben.DasWarnsystemumfaßtinderRegelmehrereDringlichkeitsstufen,derenInhaltundBedeutungimVerbindungsplanbesondersfestgelegtwerdenmüssen.