Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 231

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 231 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 231); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 231 Verordnung über das Verfahren bei der Aberkennung staatlicher Auszeichnungen. Vom 19. Februar 1959 ln Durchführung des § 11 der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771) wird nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Büros des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland folgendes verordnet: liehen Verwaltung und die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen zuständig. Für die Stellung von Aberkennungsanträgen, die den Ab* erkennungsausschüssen vorgelegt werden, sind die Lei- ter der Organe, Dienststellen und Betriebe, in denen die zur Aberkennung Vorgeschlagenen tätig sind, zuständig. (3) Der Antragsteller kann zu den Sitzungen des zentralen Auszeichnungsausschusses bzw. der Aberkennungsausschüsse hinzugezogen werden; (4) Die Anträge müssen enthalten: a) eine ausführliche Begründung, (1) Die endgültige Entscheidung über die Aberkennung der staatlichen Auszeichnungen, die durch Beschluß des Präsidiums des Ministerrates bzw. nach Bestätigung durch den Vorsitzenden des Ministerrates verliehen werden, obliegt dem Vorsitzenden des Mini-sterrates nach vorheriger Stellungnahme des beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden zentralen Auszeichnungsausschusses. (2) Die Aberkennung kann nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 10 Abs, 1 der Verordnung vom 2, Oktober 1958 vorliegen; § 2 (1) Uber die Aberkennung der staatlichen Auszeichnungen, deren Verleihung von anderen Organen bestätigt wird, entscheidet endgültig der Leiter des jeweiligen Organs nach Stellungnahme eines bei diesem Organ zu bildenden Ausschusses zur Aberkennung staatlicher Auszeichnungen (nachstehend Aberkennungsausschuß genannt); (2) Die Aberkennung kann nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Oktober 1958 vorliegen. (3) Die Zusammensetzung des Aberkennungsausschusses legt der Leiter des jeweiligen Organs fest. Dem Aberkennungsausschuß sollen Vertreter der im § 1 Ziffern 2 bis 4 der Verordnung vom 19. Februar 1959 über das Verfahren bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen (GBl. I S. 230) genannten Organe und Organisationen angehören, S 3 (1) Anträge auf Aberkennung staatlicher Auszeichnungen, die vom Vorsitzenden des Ministerrates entschieden werden, sind an das Büro des Präsidiums des Ministerrates zu richten. Alle übrigen Anträge sind an den Leiter des Organs zu richten, das für die Auszeichnungen zuständig ist. (2) Für die Stellung von Aberkennungsanträgen, die dem zentralen Auszeichnungsausschuß vorgelegt werden, sind die Leiter der zentralen Organe der staat- b) die Stellungnahme der Stellen, die bei dem Vor* schlag zur Auszeichnung mitgewirkt haben, c) die Stellungnahme der Belegschaft des Betriebes oder der Dienststelle, in welcher der zur Aberkennung Vorgeschlagene tätig ist oder war( § 4 (1) Die Entscheidung des Vorsitzenden des Ministerrates bzw. der Leiter der jeweiligen Organe ist dem Antragsteller und dem Ausgezeichneten mitzuteilen. Im Falle einer Aberkennung sind die Urkunden und Ehrenzeichen einzuziehen. (2) Dem Büro des Präsidiums des Ministerrates sind die Aberkennungen, die durch die Leiter der jeweiligen Organe ausgesprochen wurden, und die Zusammensetzung der Aberkennungsausschüsse unverzüglich mit-zuteilen, 9 5 Sollen einem Ausgezeichneten mehrere Auszeichnungen aberkannt werden, entscheidet der Vorsitzende des Ministerrates bzw. der Leiter des jeweiligen Organs, dem die Entscheidung über die höchste Auszeichnung obliegt, auch über die Aberkennung der anderen Auszeichnungen mit § e Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung, denen bewaffnete Kräfte unterstehen, regeln die Aberkennungen, soweit sie nicht vom Ministerpräsidenten entschieden werden, durch Dienstvorschrif- Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Krafti Berlin, den 19, Februar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.