Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 230 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 230); 230 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 ■ Ausgabetag: 28. März 1959 § 7 Die Verleihung der Medaille erfolgt: a) in Gold durch den Vorsitzenden des zuständigen Rates des Bezirkes, b) in Bronze und Silber durch den Vorsitzenden des zuständigen Rates des Kreises. § 8 Zur Medaille gehört eine Urkunde. § 9 Die Med.aille wird in der Regel zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Werktätigen, und zum 7. Oktober, dem Tag der Republik, verliehen, § 10 (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze, versilbert oder vergoldet und hat einen Durchmesser von 31,5 mm. Auf der Vorderseite befinden sich Helm, gekreuzte Beile und darüber die Worte „Für treue Dienste“. Die Rückseite der Medaille trägt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer mit blaurotblauem Band bezogenen rechteckigen Spange getragen. Das Band hat rechts und links für die Medaille in Bronze einen roten, für die Medaille in Silber einen silberfarbenen und für die Medaille in Gold einen goldfarbenen Streifen. (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange. § 11 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Verordnung über das Verfahren bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen. Vom 19. Februar 1959 Nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Büros des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland wird folgendes verordnet: § 1 Zur Vorbereitung und Prüfung der mit der Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen zusammenhängenden Fragen wird ein zentraler Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend zentraler Auszeichnungsausschuß genannt) gebildet. Ihm gehören an: 1. der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates als Vorsitzender, 2. ein Mitglied der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, 3. ein Mitglied des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, 4. ein Mitglied des Büros des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Der Vorsitzende des zentralen Auszeichnungsausschusses ist berechtigt, weitere Mitglieder zu berufen; § 2 (1) Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft 1. die Vorschläge für die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen, die dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung oder dem Vorsitzenden des Ministerrates zur Bestätigung vorgelegt werden, 2. die Vorschläge für die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen an Einzelpersonen, die mit einer Geldzuwendung bis zu 5000, DM verbunden sind. (2) Nach Überprüfung der Vorschläge gemäß Abs. 1 Ziff. 2 reicht der zentrale Auszeichnungsausschuß die Vorschläge mit seiner Stellungnahme an das Organ der staatlichen Verwaltung, das für die Bearbeitung der Vorschläge bzw. für die Verleihung zuständig ist, zur weiteren Veranlassung zurück. Ist dieses Organ mit dem Ergebnis der Überprüfung des zentralen Auszeichnungsausschusses nicht einverstanden, sind die Vorschläge, über die keine Einigung erzielt wurde, dem Präsidium des Ministerrates zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. § 3 9 Der zentrale Auszeichnungsausschuß hat das Recht, auch die Vorschläge für die Verleihung aller anderen staatlichen Auszeichnungen zu überprüfen; § 4 Vor der Einreichung von Ordnungen über die Verleihung neu zu stiftender staatlicher Auszeichnungen und Änderungen von Ordnungen über die Verleihung bestehender staatlicher Auszeichnungen zur Beschlußfassung im Präsidium des Ministerrates ist die Stellungnahme des zentralen Auszeichnungsausschusses einzuholen. Uber die Stiftung von Preisen und Wanderfahnen durch die örtlichen Organe der. Staatsmacht ist der zentrale Auszeichnungsausschuß in Kenntnis zu setzen. § 5 (1) Die Vorschläge für die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen gemäß § 2 Abs. 1 sind dem zentralen Auszeichnungsausschuß mit den in den Ordnungen über die Verleihung vorgesehenen Unterlagen einzureichen. (2) Vorschläge für die Verleihung staatlicher Auszeichnungen gemäß § 3 sind dem zentralen Auszeichnungsausschuß auf Anforderung vor der Auszeichnung mit den in den Ordnungen über die Verleihung vorgesehenen Unterlagen zur Überprüfung einzureichen; § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 19. Februar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.