Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 230 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 230); 230 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 ■ Ausgabetag: 28. März 1959 § 7 Die Verleihung der Medaille erfolgt: a) in Gold durch den Vorsitzenden des zuständigen Rates des Bezirkes, b) in Bronze und Silber durch den Vorsitzenden des zuständigen Rates des Kreises. § 8 Zur Medaille gehört eine Urkunde. § 9 Die Med.aille wird in der Regel zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Werktätigen, und zum 7. Oktober, dem Tag der Republik, verliehen, § 10 (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze, versilbert oder vergoldet und hat einen Durchmesser von 31,5 mm. Auf der Vorderseite befinden sich Helm, gekreuzte Beile und darüber die Worte „Für treue Dienste“. Die Rückseite der Medaille trägt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer mit blaurotblauem Band bezogenen rechteckigen Spange getragen. Das Band hat rechts und links für die Medaille in Bronze einen roten, für die Medaille in Silber einen silberfarbenen und für die Medaille in Gold einen goldfarbenen Streifen. (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange. § 11 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Verordnung über das Verfahren bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen. Vom 19. Februar 1959 Nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Büros des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland wird folgendes verordnet: § 1 Zur Vorbereitung und Prüfung der mit der Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen zusammenhängenden Fragen wird ein zentraler Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend zentraler Auszeichnungsausschuß genannt) gebildet. Ihm gehören an: 1. der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates als Vorsitzender, 2. ein Mitglied der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, 3. ein Mitglied des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, 4. ein Mitglied des Büros des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Der Vorsitzende des zentralen Auszeichnungsausschusses ist berechtigt, weitere Mitglieder zu berufen; § 2 (1) Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft 1. die Vorschläge für die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen, die dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung oder dem Vorsitzenden des Ministerrates zur Bestätigung vorgelegt werden, 2. die Vorschläge für die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen an Einzelpersonen, die mit einer Geldzuwendung bis zu 5000, DM verbunden sind. (2) Nach Überprüfung der Vorschläge gemäß Abs. 1 Ziff. 2 reicht der zentrale Auszeichnungsausschuß die Vorschläge mit seiner Stellungnahme an das Organ der staatlichen Verwaltung, das für die Bearbeitung der Vorschläge bzw. für die Verleihung zuständig ist, zur weiteren Veranlassung zurück. Ist dieses Organ mit dem Ergebnis der Überprüfung des zentralen Auszeichnungsausschusses nicht einverstanden, sind die Vorschläge, über die keine Einigung erzielt wurde, dem Präsidium des Ministerrates zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. § 3 9 Der zentrale Auszeichnungsausschuß hat das Recht, auch die Vorschläge für die Verleihung aller anderen staatlichen Auszeichnungen zu überprüfen; § 4 Vor der Einreichung von Ordnungen über die Verleihung neu zu stiftender staatlicher Auszeichnungen und Änderungen von Ordnungen über die Verleihung bestehender staatlicher Auszeichnungen zur Beschlußfassung im Präsidium des Ministerrates ist die Stellungnahme des zentralen Auszeichnungsausschusses einzuholen. Uber die Stiftung von Preisen und Wanderfahnen durch die örtlichen Organe der. Staatsmacht ist der zentrale Auszeichnungsausschuß in Kenntnis zu setzen. § 5 (1) Die Vorschläge für die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen gemäß § 2 Abs. 1 sind dem zentralen Auszeichnungsausschuß mit den in den Ordnungen über die Verleihung vorgesehenen Unterlagen einzureichen. (2) Vorschläge für die Verleihung staatlicher Auszeichnungen gemäß § 3 sind dem zentralen Auszeichnungsausschuß auf Anforderung vor der Auszeichnung mit den in den Ordnungen über die Verleihung vorgesehenen Unterlagen zur Überprüfung einzureichen; § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 19. Februar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.