Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 230

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 230 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 230); 230 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 ■ Ausgabetag: 28. März 1959 § 7 Die Verleihung der Medaille erfolgt: a) in Gold durch den Vorsitzenden des zuständigen Rates des Bezirkes, b) in Bronze und Silber durch den Vorsitzenden des zuständigen Rates des Kreises. § 8 Zur Medaille gehört eine Urkunde. § 9 Die Med.aille wird in der Regel zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Werktätigen, und zum 7. Oktober, dem Tag der Republik, verliehen, § 10 (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze, versilbert oder vergoldet und hat einen Durchmesser von 31,5 mm. Auf der Vorderseite befinden sich Helm, gekreuzte Beile und darüber die Worte „Für treue Dienste“. Die Rückseite der Medaille trägt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer mit blaurotblauem Band bezogenen rechteckigen Spange getragen. Das Band hat rechts und links für die Medaille in Bronze einen roten, für die Medaille in Silber einen silberfarbenen und für die Medaille in Gold einen goldfarbenen Streifen. (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange. § 11 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Verordnung über das Verfahren bei der Verleihung staatlicher Auszeichnungen. Vom 19. Februar 1959 Nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Büros des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland wird folgendes verordnet: § 1 Zur Vorbereitung und Prüfung der mit der Stiftung und Verleihung staatlicher Auszeichnungen zusammenhängenden Fragen wird ein zentraler Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend zentraler Auszeichnungsausschuß genannt) gebildet. Ihm gehören an: 1. der Leiter des Büros des Präsidiums des Ministerrates als Vorsitzender, 2. ein Mitglied der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, 3. ein Mitglied des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, 4. ein Mitglied des Büros des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Der Vorsitzende des zentralen Auszeichnungsausschusses ist berechtigt, weitere Mitglieder zu berufen; § 2 (1) Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft 1. die Vorschläge für die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen, die dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung oder dem Vorsitzenden des Ministerrates zur Bestätigung vorgelegt werden, 2. die Vorschläge für die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen an Einzelpersonen, die mit einer Geldzuwendung bis zu 5000, DM verbunden sind. (2) Nach Überprüfung der Vorschläge gemäß Abs. 1 Ziff. 2 reicht der zentrale Auszeichnungsausschuß die Vorschläge mit seiner Stellungnahme an das Organ der staatlichen Verwaltung, das für die Bearbeitung der Vorschläge bzw. für die Verleihung zuständig ist, zur weiteren Veranlassung zurück. Ist dieses Organ mit dem Ergebnis der Überprüfung des zentralen Auszeichnungsausschusses nicht einverstanden, sind die Vorschläge, über die keine Einigung erzielt wurde, dem Präsidium des Ministerrates zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. § 3 9 Der zentrale Auszeichnungsausschuß hat das Recht, auch die Vorschläge für die Verleihung aller anderen staatlichen Auszeichnungen zu überprüfen; § 4 Vor der Einreichung von Ordnungen über die Verleihung neu zu stiftender staatlicher Auszeichnungen und Änderungen von Ordnungen über die Verleihung bestehender staatlicher Auszeichnungen zur Beschlußfassung im Präsidium des Ministerrates ist die Stellungnahme des zentralen Auszeichnungsausschusses einzuholen. Uber die Stiftung von Preisen und Wanderfahnen durch die örtlichen Organe der. Staatsmacht ist der zentrale Auszeichnungsausschuß in Kenntnis zu setzen. § 5 (1) Die Vorschläge für die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen gemäß § 2 Abs. 1 sind dem zentralen Auszeichnungsausschuß mit den in den Ordnungen über die Verleihung vorgesehenen Unterlagen einzureichen. (2) Vorschläge für die Verleihung staatlicher Auszeichnungen gemäß § 3 sind dem zentralen Auszeichnungsausschuß auf Anforderung vor der Auszeichnung mit den in den Ordnungen über die Verleihung vorgesehenen Unterlagen zur Überprüfung einzureichen; § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 19. Februar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.