Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 226 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 226); 226 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 a § 7 Die Verleihung des Diploms erfolgt durch den Minister für Handel und Versorgung. § 8 Es können jährlich bis zu 70 Einzelauszeichnungen und bis zu 50 Kollektiv- bzw. Betriebsauszeichnungen vorgenommen werden. § 9 (1) Zum Diplom gehört eine Prämie bei Einzelauszeichnungen bis zu 3000, DM, bei Kollektiv- und Betriebsauszeichnungen bis zu 5000, DM. (2) Wird das Diplom an einen Betriebsinhaber verliehen, so ist dieser berechtigt, bei der Kennzeichnung seines Betriebes auf das Diplom hinzuweisen. § 10 Ein Betrieb, der mit dem Diplom ausgezeichnet wurde, ist von der Vorlage seiner Erzeugnisse beim Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung nicht befreit. §11 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung des „Leistungsabzeichens der Nationalen Volksarmee“ § 1 Das „Leistungsabzeichen der Nationalen Volksarmee“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 Das Leistungsabzeichen kann für vorbildliche Leistungen in der Ausbildung und im persönlichen Einsatz zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik verliehen werden. § 3 Das Leistungsabzeichen wird verliehen an Soldaten, Matrosen, Flieger, Unteroffiziere, Maate und Offiziersschüler sowie an Offiziere bis einschließlich Kompaniechef. § 4 Der Minister für Nationale Verteidigung erläßt Bestimmungen über das Vorsehlagsrecht und den Verfahrensweg sowie über das Recht zur Verleihung des Leistungsabzeichens. § 5 Zum Leistungsabzeichen gehört eine Urkunde. § 6 Die Verleihung erfolgt in der Regel am Ende eines Ausbildungsabschnittes oder unmittelbar nach der gezeigten Leistung. § 7 Das Leistungsabzeichen ist aus Bronze und mißt 45 X 35 mm. Es zeigt in erhabener Prägung das Porträt eines Soldaten, umgeben von einem Eichenkranz. Den oberen Abschluß bildet eine Fahne, die die Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik darstellt. § 8 (1) Das Tragen des Leistungsabzeichens an der Uniform der Nationalen Volksarmee ist obligatorisch. (2) Das Leistungsabzeichen wird über der rechten Brusttasche der Uniform getragen. § 9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung des „Leistungsabzeichens der Deutschen Grenzpolizei“ § 1 Das „Leistungsabzclchen der Deutschen Grenzpolizei“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 Das Leistungsabzeichen kann verliehen werden für: a) ausgezeichnete Leistungen in der fachlichen und politischen Ausbildung, b) vorbildlichen Einsatz zur weiteren Entwicklung und Festigung der Bestenbewegung der Deutschen Grenzpolizei. § 3 Das Leistungsabzeichen wird an Mannschaften, Unterführer, Offiziersschüler und Offiziere des Zuges und der Kompanie verliehen. § 4 Der Minister des Innern erläßt Bestimmungen über das Vorschlagsrecht und den Verfahrensweg sowie über das Recht zur Verleihung des Leistungsabzeichens. § 5 Zum Leistungsabzeichen gehört eine Urkunde. § 6 Die Verleihung des Leistungsabzeichens erfolgt in der Regel nach Abschluß eines Ausbildungsjahres sowie zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Werktätigen, und zum 7. Oktober, dem Tag der Republik. § 7 Das Leistungsabzeichen ist rund, aus Bronze und hat einen Durchmesser von 35 mm. Es zeigt in erhabener Prägung einen Grenzpfahl und eine Maschinenpistole, die von einem oben geöffneten Lorbeerkranz umschlossen werden. Auf dem Lorbeerkranz stehen die Worte „Für ausgezeichnete Leistungen". § 8 (1) Das Tragen des Leistungsabzeichens an der Uniform der Deutschen Grenzpolizei ist obligatorisch. (2) Das Leistungsabzeichen wird über der rechten Brusttasche der Uniform getragen. § 9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.