Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 225); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 225 (3) An landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, die mit der Wanderfahne ausgezeichnet werden, wird die Wanderfahne des Rates des Bezirkes oder des Kreises nicht gleichzeitig verliehen. § 9 (1) Die Wanderfahne besteht aus roter Fahnenseide in der Größe 1,3X1,3 m und ist an drei Seiten mit goldfarbenen Fransen eingefaßt. Im Mittelfeld der Vorderseite sind das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, darunter die Worte „Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik“ und auf der Rückseite die Worte: „Sieger im sozialistischen Wettbewerb der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften“ goldfarben aufgestickt. Die Fahnenspitze wird von zwei stilisierten Lorbeerranken gebildet, in deren Mitte die Buchstaben „LPG“ stehen. (2) Das Fahnenschild besteht aus einer Leichtmetall- legierung in der Größe 35X80 mm. Im oberen Teil des Fahnenschildes sind zwei Lorbeerranken, dazwischen die Buchstaben „DDR“ geprägt. In das Schriftfeld wird eingra viert: „Sieger im Wettbewerb . Halbjahr Planjahr Name der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft“. Das Fahnenschild ist vom Siegerbetrieb an der Fahnenstange anzubringen. § 10 Die ausgezeichnete landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft bewahrt die Wanderfahne und die Urkunde an würdiger Stelle auf. § 11 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung des „Diploms für besondere Leistungen bei der Herstellung hochwertiger Güter für den Bedarf der Bevölkerung“ § 1 Das „Diplom für besondere Leistungen bei der Herstellung hochwertiger Güter für den Bedarf der Bevölkerung“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 Das Diplom kann verliehen werden für besondere Leistungen bei der Hebung des Wohlstandes der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik durch die rasche Steigerung der Produktion von Gütern hoher Qualität für den Bevölkerungsbedarf sowie von Rohstoffen und Halbfabrikaten zur Herstellung solcher Güter. Dabei ist besonders zu berücksichtigen: a) die Fertigung von hochwertigen Gütern, die in der Deutschen Demokratischen Republik bisher noch nicht für den Bedarf der Bevölkerung produziert wurden bzw. das Sortiment der bisher produzierten Waren erweitern; b) die vorbildliche Ausschöpfung örtlicher Reserven, der sparsame Materialverbrauch, die Verwendung geeigneter Austauschstoffe und die Erschließung neuer Rohstoffquellen; & N c) die Senkung der individuellen Selbstkosten, die zu einer Reduzierung der Abgabepreise führten; d) die Fertigung von Massenbedarfsgütern für den Bedarf der Bevölkerung, die dem höchsten Stand der Technik und modischen Ausführung entsprechen. § 3 . (1) Das Diplom wird verliehen an: a) Ingenieure, Techniker, Meister und Arbeiter sowie an Kollektive, die in halbstaatlichen, privaten und Handwerksbetrieben beschäftigt sind; b) Produktionsgenossenschaften des Handwerks, halbstaatliche, private und Handwerksbetriebe. (2) Das Diplom kann nur an solche Betriebe verliehen werden, die ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat und den Betriebsangehörigen, insbesondere die Verpflichtungen aus den Betriebs- und Arbeitsschutzvereinbarungen erfüllen. § 4 (1) Vorschlags berechtigt sind: a) die Mitglieder des Ministerrates, b) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, c) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. ‘ (2) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Handel und Versorgung einzureichen. § 5 (1) Beim Ministerium für Handel und Versorgung ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, dem je ein Vertreter: a) des Ministeriums für Handel und Versorgung, b) des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, c) der Handwerkskammer eines Bezirkes, der von den Handwerkskammern der Bezirke vorgeschlagen wird, d) des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung, e) des Bundesvorstandes des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, f) der für die künstlerische Beurteilung der Erzeugnisse jeweils zuständigen Institutionen angehören. Den Vorsitz im Auszeichnungsausschuß führt der Vertreter des Ministeriums für Handel und Versorgung. Er ist berechtigt, Vertreter weiterer Institutionen und Organisationen zu den Sitzungen des Auszeichnungsausschusses mit beratender Stimme hinzuzuziehen. (2) Der Auszeichnungsausschuß prüft, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind und mach.t Vorschläge über die Höhe der Prämie. (3) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch dn Minister für Handel und Versorgung. § 6 Die Vorschläge müssen enthalten: a) bei Einzelpersonen eine Kurzbiographie, bei Betrieben das Strukturbild des Betriebes sowie Name und Anschrift, b) eine ausführliche Begründung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.