Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 222 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 222); 222 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 „DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK“ goldfarben aufgestickt. Die Fahnenspitze wird von zwei stilisierten Lorbeerranken gebildet, in deren Mitte die Buchstaben „VEB“ stehen. (2) Das Fahnenschild besteht aus einer Leichtmetalllegierung in der Größe 35 X 80 mm. Im oberen Teil des Fahnenschildes sind zwei Lorbeer ranken, dazwischen die Buchstaben „DDR“ geprägt. In das Schriftfeld wird eingraviert „Siegerbetrieb im Wettbewerb ; Quartal Planjahr;;;, Name des Siegerbetriebes“. Das Fahnenschild ist vom Siegerbetrieb an der Fahnenstange anzubringen; § 9 Die ausgezeichneten Betriebe bewahren die Wanderfahne und Urkunde an würdiger Stelle auf. § 10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung der „Wanderfahne der Ministerien, Staatssekretariate bzvv. der WB“ § 1 Die „Wanderfahne der Ministerien, Staatssekretariate bzw. der WB“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 (1) Die Wanderfahne wird an die dem verleihenden Organ unterstellten besten Betriebe verliehen, die im sozialistischen Wettbewerb die staatlichen Planaufgaben übererfüllten, insbesondere hervorragende Ergebnisse bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Senkung der Selbstkosten und der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse auf der Grundlage der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts erzielten und die Wettbewerbsbedingungen erfüllten. Die Betriebe müssen ihre fortschrittlichen Erfahrungen im sozialistischen Wettbewerb den übrigen Betrieben ihrer Wettbewerbsgruppe vermitteln. (2) Die Belegschaften der Betriebe müssen den Kampf um die V/anderfahne beschlossen haben und sich auf der Grundlage der festgelegten Wettbewerbsbedingungen hohe politische und ökonomische Kampfziele gestellt haben. (3) Soweit zentralen Organen der staatlichen Verwaltung Vereinigungen volkseigener Betriebe unterstellt sind, tritt an die Stelle der Wanderfahnen der Ministerien und Staatssekretariate die Wanderfahne der WB. § 3 (1) Die Wettbewerbsunterlagen sind bei den von den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung in den Wettbewerbsbedingungen genannten Organen bzw. bei den technisch-ökonomischen Räten der WB zur Überprüfung einzureichen. (2) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Leiter des zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung bzw. durch den Hauptdirektor der WB gemeinsam mit dem Sekretariat des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft und Gewerkschaft oder der von dem Zentralvorstand beauftragten Gewerkschaftsleitung. § 4 Die Verleihung der Wanderfahne erfolgt durch den Leiter des zentralen Organs der staatlichen Verwaltung bzw. durch den Hauptdirektor der WB gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft und Gewerkschaft. § 5 (1) Zur Wanderfahne gehören eine Urkunde, ein Fahnenschild und eine Prämie. (2) Die Höhe der Prämie ist abhängig von den Ergebnissen im sozialistischen Wettbewerb, dem erzielten überplanmäßigen Gewinn bzw. der Unterschreitung des geplanten Verlustes, der volkswirtschaftlichen Bedeutung der erzielten Leistungen und der Belegschaftsstärke. § 6 (1) Die Ministerien und Staatssekretariate bzw. die WB vereinbaren mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften jährlich die Zahl der Wanderfahnen, die gemeinsam mit den Werktätigen diskutierten Bedingungen für die Verleihung und die Mindest- und Höchstsätze der Prämien. (2) In den einzelnen Wettbewerbsgruppen sind Betriebe und selbständig abrechnende Werke von Kombinaten in der Regel gleicher Produktionsart zusammenzufassen. (3) Die Mittel für die Prämien und für die Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind in den Haushalten der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung zu planen; (4) Die verleihenden Organe sind verpflichtet, dem Büro des Präsidiums des Ministerrates Name und Anschrift des Betriebes, eine kurze Begründung für die Auszeichnung und die Prämienhöhe unmittelbar nach der Verleihung zuzusenden; § 7 (1) Die Verleihung der Wanderfahne erfolgt in der Regel bis zu 4 Wochen nach dem I., II.,' III. und IV. Quartal des Jahres oder zu Ehrentagen der Arbeiterklasse und der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Wird die Wanderfahne im Verlaufe des sozialistischen Wettbewerbes zu Ehren bedeutender Ereignisse für die Arbeiterklasse und für die Deutsche Demokratische Republik verliehen, so sind als Symbol dieses Wettbewerbes Schleifen zu stiften, die mit der Wanderfahne dem Siegerbetrieb zu übergeben sind und bei der Abgabe der Wanderfahne in diesem verbleiben. Die Stiftung dieser Schleifen kann durch die Ministerien, Staatssekretariate oder WB und die zentralen Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen erfolgen. (3) Erhält ein Betrieb nach dem I.* II., III. und IV. Quartal des Jahres hintereinander die Wanderfahne, so verbleibt sie endgültig in diesem Betrieb. In diesem Falle stiften die Ministerien, Staatssekretariate bzw* WB eine neue Wanderfahne. (4) Erfüllt in einer Wettbewerbsgruppe kein Betrieb die vorgesehenen Bedingungen, dann wird in dieser Gruppe für den betreffenden Wettbewerbszeitraum die Wanderfahne nicht verliehen. Sie ist für den folgenden Wettbewerbszeitraum einzuziehen.-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels verfolgen das Ziel, die Staatsgrenze noch zuverlässiger zu schützen, Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.