Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 219

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 219 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 219); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 219 Ordnung über die Verleihung der „Medaille für selbstlosen Einsatz bei der Bekämpfung von Katastrophen“ § 1 (1) Die „Medaille für selbstlosen Einsatz bei der Bekämpfung von Katastrophen“ 1st eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Medaille für selbstlosen Einsatz bei der Bekämpfung von Katastrophen“. § 2 Die Medaille kann verliehen werden für selbstlosen Einsatz, beispielhafte Hilfeleistungen, aufopferungsvolle Arbeit und andere hervorragende Leistungen bei der Verhinderung und der Bekämpfung von Katastrophen sowie bei der Beseitigung entstandener Schäden. § 3 Die Medaille wird verliehen an: a) Einzelpersonen, b) Kollektive. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die Leiter der Betriebe, der Organe der staatlichen Verwaltung und der staatlichen Einrichtungen sowie die Leitungen der Parteien und Massenorganisationen; (2) Die Vorschläge sind an den Rat des Bezirkes zu richten, in dessen Bereich der auszeichnungswürdige Einsatz erfolgte. (3) Die Vorschläge sind vom Rat des Bezirkes mit: a) einer Kurzbiographie, b) einer erschöpfenden Darstellung des überprüften Sachverhaltes beim Ministerium des Innern einzureichen. (4) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Minister des Innern. § 5 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Minister des Innern. Dieser kann mit der Verleihung die Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Kreise und die Leiter der Betriebe oder Dienststellen, in denen der Ausgezeichnete tätig ist, beauftragen. (2) Das Ministerium des Innern ist verpflichtet, jährlich dem Büro des Präsidiums des Ministerrates die Anzahl der Ausgezeichneten bekanntzugeben* § 6 Zur Medaille gehört eine Urkunde. § 7 (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze und hat einen Durchmesser von 30 mm. Die Vorderseite zeigt einen aus Hochwasserfluten emporgestreckten Arm, der von *iner helfenden Hand erfaßt wird. Seitlich darüber beendet sich ein Lorbeerzweig. Die Rückseite trägt die [nschrift „Für selbstlosen Einsatz bei der Bekämpfung von Katastrophen“. (2) Die Medaille wird an einer mit blauem Band bezogenen rechteckigen Spange getragen. Das Band ist beiderseits rot eingefaßt. (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange. § 8 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brustseite getragen. § 9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S? 771). Ordnung über die Verleihung der „Rettungsmedaille“ § 1 (1) Die „Rettungsmedaille“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Rettungsmedaille“. § 2 (1) Die Medaille wird Personen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr verliehen, wenn die Rettungstat unter eigener Lebensgefahr durchgeführt wurde. (2) Erfolgt die Rettungstat im Rahmen eines Einsatzes, zu der eine Person beruflich oder dienstlich verpflichtet war, so ist die Verleihung der Medaille nur in besonders auszeichnungswürdigen Fällen vorzunehmen. (3) Der vorbildliche Einsatz einer Person bei einem Lebensrettungsversuch oder bei einer Rettungstat, die nicht unmittelbar unter eigener Lebensgefahr durchgeführt wurde, kann durch ein Anerkennungsschreiben des Ministers des Innern gewürdigt werden; § 3 (1) Vorschlagsberechtigt für die Verleihung der Medaille bzw. zur Würdigung durch ein Anerkennungsschreiben sind alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung und der staatlichen Einrichtungen sowie die Leitungen der Parteien und Massenorganisationen; (2) Die Vorschläge sind an den Rat des Bezirkes zu richten, in dessen Bereich die Rettungstat vollbracht wurde; § 4 (1) Die Prüfung der Vorschläge erfolgt durch eine vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes zu bildende Kommission, die sich zusammensetzt aus: a) einem verantwortlichen Mitarbeiter des Rates des Bezirkes als Vorsitzendem; b) einem Mitarbeiter der Abteilung Gesundheitswesen des Rates des Bezirkes; c) einem Vertreter der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei; d) einem Vertreter der Bezirksorganisation des Deutschen Roten Kreuzes; e) einem Vertreter der Bezirksorganisation der Gesellschaft für Sport und Technik. (2) Die Kommission reicht ihre Vorschläge auf Ver* leihung der Medaille bzw. Ausstellung eines Anerkennungsschreibens beim Ministerium des Innern ein* . (3) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Minister des Innern,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.