Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 218

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 218 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 218); 218 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 § 3 Die Medaille wird verliehen an: a) Angehörige der Deutschen Grenzpolizei, b) sonstige Personen, die für den Schutz der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik vorbildliche Leistungen vollbringen; § 4 Der Minister des Innern erläßt Bestimmungen über das Vorschlagsrecht und den Verfahrensweg sowie über das Recht zur Verleihung der Medaille. § 5 Zur Medaille gehört eine Urkunde. § 6 Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Werktätigen, und zum 7, Oktober, dem Tag der Republik. § 7 (1) Die Medaille ist r.und, aus Bronze und hat einen Durchmesser von 35 mm. Auf der Vorderseite sind in der Mitte ein Grenzpolizist mit Maschinenpistole und ein Grenzpfahl dargestellt. Den oberen Abschluß bilden die Worte Für vorbildlichen Grenzdienst“. Die Rückseite trägt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer großen fünfeckigen, mit grünem Band bezogenen Spange getragen. An den Seiten des Bandes ist ein roter Streifen eingewebt. (3) Die Interimsspange ist rechteckig und wie die Medaillenspange gekennzeichnet. § 8 (1) Das Tragen der Interimsspange an der Uniform 1st obligatorisch. (2) Das Tragen der Medaille an der Uniform zu besonderen Anlässen erfolgt auf Anweisung. (3) Die Medaille bzw. die Interimsspange wird über der linken Brusttasche der Uniform getragen. § 9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl, I S. 771). Ordnung über die Verleihung der „Medaille für Verdienste um das Grubenrettungswesen“ §1 (1) Die „Medaille für Verdienste um das Grubenrettungswesen“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Medaille für Verdienste um das Grubenrettungswesen“. § 2 Die Medaille kann verliehen werden für besondere Leistungen a) im Grubenrettungsdienst oder Gasschutzdienst unter Einsatz des Lebens, b) um die Einrichtung oder den Ausbau des Gruben-rettungs- oder Gasschutzwesens. § 3 Die Medaille wird verliehen an Mitglieder der Grubenwehr oder Gasschutzwehr sowie das hauptamtliche Personal im Grubenrettungs- und Gasschutzwesen und sonstige Personen. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind die Werkleitungen in Verbindung mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen der Betriebe, die unter die Verordnung vom 14. Juli 1955 über das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen (GBl. I S. 533) fallen, sowie die Leitungen der Haupt- und Bezirksstellen für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen. (2) Der Leiter der Hauptstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen prüft die Vorschläge in Verbindung mit einer von ihm gebildeten Kommission und gibt die Vorschläge an den Leiter der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung weiter. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung, c) die Zustimmungserklärung des Leiters der Hauptstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen. § 6 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission. (2) Die zuständige Abteilung der Staatlichen Plankommission ist verpflichtet, dem Büro des Präsidiums des Ministerrates die Personalien des Ausgezeichneten und eine kurze Begründung für die Auszeichnung unmittelbar nach erfolgter Verleihung zuzusenden. § 7 (1) Zur Medaille gehören eine Urkunde und eine Prämie bis zu 1000, DM entsprechend der Leistung. () Die Mittel für die Prämien und Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind im Haushalt der Staatlichen Plankommission zu planen. § 8 (1) Die Medaille ist rund, aus Metall, bronziert und hat einen Durchmesser von 38 mm. Auf der Vorderseite sind in der Mitte ein Grubenwehrmann mit angelegtem Gasschutzgerät und rechts und links davon Schlägel und Eisen abgebildet. Die Medaille wird nach oben durch die Worte „Glück auf“ und nach unten durch das Wort „Grubenwehr“ abgeschlossen. Auf der Rückseite der Medaille ist eine Friedenstaube dargestellt. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit gelbem Band bezogenen Spange getragen. Auf dem Band sind oben und unten ein schwarzer Querstreifen eingewebt. (3) Bei zwei- bzw. dreimaliger Verleihung wird auf der Spange ein versilberter bzw. vergoldeter Metallstreifen mit der Aufschrift „Grubenwehr“ angebracht. § 9 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.