Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 213 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 213); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 213 § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer in der Deutschen Demokratischen Republik, b) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen, c) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke. (2) Die Vorschläge sind beim Büro des Präsidiums des Ministerrates einzureichen. (3) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine Begründung nach den Merkmalen gemäß § 2, c) Angaben über die weitere antifaschistische Haltung und Unterstützung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik. § 6 Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates oder in seinem Namen § 7 (1) Zur Medaille gehört eine Urkunde. (2) Mit der Verleihung der Medaille kann bei einem Nettoeinkommen oder einer Grundrente von monatlich bis 500, DM eine jährliche Geldzuweisung von 500, DM verbunden werden. § 8 (1) Die Medaille ist rund, versilbert und hat einen Durchmesser von 32 mm. Auf der Vorderseite sind die Bildnisse von Ernst Thälmann und Rudolf Breitscheid im Profil dargestellt, umgeben von den Worten „Kämpfer gegen Faschismus“. Auf der Rückseite befinden sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik und die Worte „Vorwärts und nicht vergessen 1933 1945“s (2) Die Medaille wird an einer mit rotem Band bezogenen rechteckigen Spange getragen. In der Mitte des Bandes ist waagerecht ein schwarzrotgoldener Streifen eingewebt, (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. § 9 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung ;om 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung der „Verdienstmedaille der Deutschen Reichsbahn“ § 1 (1) Die „Verdienstmedaille der Deutschen Reichsbahn“ 1st eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger ier Verdienstmedaille der Deutschen Reichsbahn“. § 2 Die Medaille kann verliehen werden für aktiven und selbstlosen Einsatz, beispielhafte Arbeitserfolge, mutiges und umsichtiges Verhalten und andere hohe Leistungen. § 3 Die Medaille wird an Einzelpersonen verliehen. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) der Minister für Verkehrswesen; b) die Leiter der Dienststellen der Deutschen Reichsbahn; c) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge müssen in Belegschafts- bzw; Abteilungsversammlungen beschlossen werden, § 5 Der Minister für Verkehrswesen erläßt Bestimmungen über den Verfahrensweg zur Verleihung der Medaille. § 6 Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Minister für Verkehrswesen, § 7 Zur Medaille gehört eine Urkunde. § 8 Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel zum „Tag des deutschen Eisenbahners“, § 9 (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze und hat einen Durchmesser von 30 mm. Die Vorderseite zeigt in der Mitte ein Flügelrad, das von zwei durchlaufenden Lorbeerranken flankiert wird. Die Rückseite zeigt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, darunter die Worte „Verdienstmedaille der Deutschen Reichsbahn“, (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit hellblauem Band bezogenen Spange getragen. Die Anzahl der Verleihungen wird durch dunkelblaue Streifen in der Mitte des Bandes kenntlich gemacht. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillen-spange. § 10 Die Medaille bzw. die Interimsspange wird über der linken Brusttasche der Uniform und an der Zivilkleidung auf der linken oberen Brustseite getragen. § 11 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.