Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 212

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 212 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 212); 212 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 (2) Die Medaille wird an einer mit rotgelbviolettem Band bezogenen rechteckigen Spange getragen. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. § 9 Die Medaille wird auf der linken Oberen Brustseite getragen. § 10 . Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung der „Medaille für Teilnahme an den bewaffneten Kämpfen der deutschen Arbeiterklasse in den Jahren 1918-1923“ § 1 (1) Die „Medaille für Teilnahme an den bewaffneten Kämpfen der deutschen Arbeiterklasse in den Jahren 1918 1923“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Medaille für Teilnahme an den bewaffneten Kämpfen der deutschen Arbeiterklasse in den Jahreh 1918 1923“. § 2 Die Medaille kann verliehen werden für aktive Teilnahme an den in Deutschland in den Jahren 1918 1923 stattgefundenen bewaffneten Kämpfen gegen Reaktion und Militarismus, für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Die Medaille kann ferner verliehen werden an alle Kämpfer gegen den ersten Weltkrieg 1914 1918, § 3 Die Medaille wird an Einzelpersonen verliehen, soweit diese ihre antireaktionäre und antifaschistische Gesinnung beibehalten haben. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen, b) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke. (2) Die Vorschläge sind beim Büro des Präsidiums des Ministerrates einzureichen. (3) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates. § 3 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung mit nachweisbaren Angaben über die aktive Teilnahme an organi- V sierten bewaffneten Kämpfen der deutschen Arbeiterklasse in den Jahren 1918 1923, c) Angaben über die weitere antireaktionäre und antifaschistische Gesinnung. § 6 Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates oder in seinem Namen, § 7 Zur Medaille gehört eine Urkunde. § 8 (1) Die Medaille ist rund, versilbert und hat einen Durchmesser von 32 mm. Die Vorderseite zeigt einen Unterarm mit einem Gewehr, an dem eine rote Fahne befestigt ist, umgeben von den Worten „Kämpfer gegen die Reaktion 1918 1923“, Auf der Rückseite befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, darunter die Worte „Für Freiheit, Frieden und Sozialismus“* (2) Die Medaille wird an einer mit rotem Band bezogenen rechteckigen Spange getragen. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. In der Mitte des Bandes ist „1918 1923“ weiß eingewebt. § 9 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933-1945“ § 1 (1) Die „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945" ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945“, § 2 Die Medaille kann an anerkannte Verfolgte des Naziregimes (VdN) bei Erfüllung folgender Voraussetzungen verliehen werden: a) Beteiligung am antifaschistischen Kampf vor 1933 und aktive Widerstandstätigkeit in der Zeit der faschistischen Diktatur; b) Beteiligung an antifaschistischer Tätigkeit in den Gefängnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern, wenn die Verurteilung bzw. Inhaftierung auf Grund antifaschistischer Arbeit erfolgte; c) aktive Teilnahme am Kampf gegen das Naziregime nach 1933, in Verbindung mit bestehenden Gruppen; d) Zugehörigkeit zu den internationalen Brigaden und Fortsetzung des antifaschistischen Widerstandes nach Beendigung des bewaffneten Freiheitskampfes des spanischen Volkes; e) bewaffnete Teilnahme an den antifaschistischen Befreiungskämpfen der Völker, die vom Hitlerfaschismus überfallen wurden, sowie aktive politische Arbeit in den Jeweiligen nationalen Volksbefreiungsbewegungen ; f) nachweisbar organisierter Kampf gegen die Hitlerdiktatur im Ausland, wenn die Emigration der Betreffenden auf Beschluß der Partei oder Organisation erfolgte, der der Betreffende angehörte. § 3 Die Medaille wird an Einzelpersonen verliehen, soweit diese nach 1945 ihre antifaschistische Gesinnung beibehalten haben und für die Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik eintreten,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei Neues Deutschland., Seite - Honecker, Stoph, Ulbricht, Honecker, Stoph, Bericht über den Umtausch der Parteidokumente Tagung des der Neues Deutschland., Seite.