Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 211 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 211); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 211 b) im Kampf um die Erhaltung des Friedens, c) in der Arbeit unter den Frauen zur Durchsetzung des sozialistischen Bewußtseins bei der Verwirklichung der Rechte der Frau, der Gleichberechtigung, Förderung und Entwicklung der Frau sowie in der sozialistischen Frauenbewegung. § 3 Die Medaille wird verliehen an: a) Einzelpersonen, b) Kollektive, c) Betriebe, d) Institutionen, e) Organisationen. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) der Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, b) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Organisationen fordern die Bevölkerung auf, entsprechende Vorschläge einzureichen. Die Vorschläge sind von Kommissionen, die bei den Bezirksvorständen des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands zu bilden sind, zu prüfen. Die von den Kommissionen ausgewählten Vorschläge sind beim Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands einzu- - reichen, der die endgültige Auswahl trifft und die Vorschläge an den zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat weiterleitet. (3) Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) einen Lebenslauf, c) eine ausführliche Begründung, d) den Antrag der einreichenden Stellen. § 6 Die Verleihung erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates oder in seinem Namen. § 7 Zur Medaille gehören eine Urkunde und, sobald Vollrentenanspruch besteht, eine jährliche Ehrenrente von 300,- DM. § 8 Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel zum 8. März, dem Internationalen Frauentag. § 9 (1) Die Medaille ist rund, aus Silber und hat einen Durchmesser von 32 mm. Auf der Vorderseite befindet sich das Porträt von Clara Zetkin. Die Rückseite trägt die Worte „Für Frieden und Sozialismus". (2) Die Medaille wird an einer blauen, seitlich mit 4 silbergrauen Streifen durchzogenen Schleife getragen. (3) Die Interimsschleife entspricht der Medaillenschleife. Sie trägt in der Mitte die „Clara-Zetkin-Medäille“ in Miniaturausführung. § 10 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 11 (1) Ausgezeichnete Kollektive, Betriebe, Institutionen und Organisationen bewahren die Medaille und Urkunde an würdiger Stelle auf. (2) Sie sind berechtigt, ein Symbol der Medaille an ihrer Fahne und auf ihrem Briefkopf anzubringen. Zeitungen und Zeitschriften sind berechtigt, ein Symbol der Medaille auf der Titelseite ihrer Druckerzeugnisse anzubringen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung der „Hans-Beimler-Medaille“ § 1 (1) Die „Hans-Beimler-Medaille“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Hans-Beimler-Medaille“. ' § 2 Die Medaille kann für Verdienste im nationalrevolutionären Befreiungskampf des spanischen Volkes 1936 1939 verliehen werden. § 3 Die Medaille wird an Einzelpersonen verliehen, soweit diese ihre antireaktionäre und antifaschistische Gesinnung beibehalten haben. § 4 (1) Vorschlagsberchtigt sind: a) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen, b) die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung. (2) Die Vorschläge sind beim Büro des Präsidiums des Ministerrates einzureichen. (3) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung. § 6 Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates oder in seinem Namen. § 7 Zur Medaille gehört eine Urkunde. § 8 (1) Die Medaille ist rund, aus Silber und hat einen Durchmesser von 32 mm. Sie trägt auf der Vorderseite das Porträt von Hans Beimler, die Worte „Hans Beim-ler“ und die Jahreszahlen 1895 1936. Die Rückseite zeigt den dreizackigen Stern, das Emblem der Internationalen Brigaden, die Worte „Internationale Brigaden“ und „Kämpfer für Spaniens Freiheit 1936 1939“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung und dem Leiter der Abteilung nicht stattzugeben. Der Staatsanwalt ist von diesem Sachverhalt schriftlich zu informieren.