Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 211

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 211 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 211); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 211 b) im Kampf um die Erhaltung des Friedens, c) in der Arbeit unter den Frauen zur Durchsetzung des sozialistischen Bewußtseins bei der Verwirklichung der Rechte der Frau, der Gleichberechtigung, Förderung und Entwicklung der Frau sowie in der sozialistischen Frauenbewegung. § 3 Die Medaille wird verliehen an: a) Einzelpersonen, b) Kollektive, c) Betriebe, d) Institutionen, e) Organisationen. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) der Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, b) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Organisationen fordern die Bevölkerung auf, entsprechende Vorschläge einzureichen. Die Vorschläge sind von Kommissionen, die bei den Bezirksvorständen des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands zu bilden sind, zu prüfen. Die von den Kommissionen ausgewählten Vorschläge sind beim Bundesvorstand des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands einzu- - reichen, der die endgültige Auswahl trifft und die Vorschläge an den zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat weiterleitet. (3) Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) einen Lebenslauf, c) eine ausführliche Begründung, d) den Antrag der einreichenden Stellen. § 6 Die Verleihung erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates oder in seinem Namen. § 7 Zur Medaille gehören eine Urkunde und, sobald Vollrentenanspruch besteht, eine jährliche Ehrenrente von 300,- DM. § 8 Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel zum 8. März, dem Internationalen Frauentag. § 9 (1) Die Medaille ist rund, aus Silber und hat einen Durchmesser von 32 mm. Auf der Vorderseite befindet sich das Porträt von Clara Zetkin. Die Rückseite trägt die Worte „Für Frieden und Sozialismus". (2) Die Medaille wird an einer blauen, seitlich mit 4 silbergrauen Streifen durchzogenen Schleife getragen. (3) Die Interimsschleife entspricht der Medaillenschleife. Sie trägt in der Mitte die „Clara-Zetkin-Medäille“ in Miniaturausführung. § 10 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 11 (1) Ausgezeichnete Kollektive, Betriebe, Institutionen und Organisationen bewahren die Medaille und Urkunde an würdiger Stelle auf. (2) Sie sind berechtigt, ein Symbol der Medaille an ihrer Fahne und auf ihrem Briefkopf anzubringen. Zeitungen und Zeitschriften sind berechtigt, ein Symbol der Medaille auf der Titelseite ihrer Druckerzeugnisse anzubringen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung der „Hans-Beimler-Medaille“ § 1 (1) Die „Hans-Beimler-Medaille“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Hans-Beimler-Medaille“. ' § 2 Die Medaille kann für Verdienste im nationalrevolutionären Befreiungskampf des spanischen Volkes 1936 1939 verliehen werden. § 3 Die Medaille wird an Einzelpersonen verliehen, soweit diese ihre antireaktionäre und antifaschistische Gesinnung beibehalten haben. § 4 (1) Vorschlagsberchtigt sind: a) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen, b) die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung. (2) Die Vorschläge sind beim Büro des Präsidiums des Ministerrates einzureichen. (3) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung. § 6 Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates oder in seinem Namen. § 7 Zur Medaille gehört eine Urkunde. § 8 (1) Die Medaille ist rund, aus Silber und hat einen Durchmesser von 32 mm. Sie trägt auf der Vorderseite das Porträt von Hans Beimler, die Worte „Hans Beim-ler“ und die Jahreszahlen 1895 1936. Die Rückseite zeigt den dreizackigen Stern, das Emblem der Internationalen Brigaden, die Worte „Internationale Brigaden“ und „Kämpfer für Spaniens Freiheit 1936 1939“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassene, bei der Verfolgung von Haziund Kriegsverbrechen sowie bei einzelnen anderen Delikten zusammengearbeitet und insbesondere gegenseitig Beweisführungsmaßnahmen unterstützt.