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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 209 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 209); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 209 §7 (1) Es können jährlich bis zu 50 Brigaden mit dem Ehrentitel ausgezeichnet werden. (2) Die Staatliche Plankommission vereinbart mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschafts-bundes für jedes' Planjahr, in welchen Industrie- und Volkswirtschaftszweigen der Wettbewerb um den Ehrentitel geführt wird. Die Wettbewerbsbedingungen werden gemeinsam durch die entsprechenden Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission und die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften für jedes Planjahr festgelegt. §8 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt in der Regel zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Werktätigen. §9 Die Urkunde ist am Arbeitsplatz der Brigade auszuhängen. §10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771): Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der hervorragenden Leistung" § 1 Der Ehrentitel „Brigade der hervorragenden Leistung“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 Der Ehrentitel kann an ständige Feldbaubrigaden, Viehzuchtbrigaden und andere Produktionsbrigaden landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften verliehen werden, die durch besondere kollektive Leistungen, durch die Festigung der Arbeitsorganisation und Arbeitsdisziplin und die Einführung und Anwendung fortschrittlicher Arbeits- und Anbaumethoden eine wesentliche Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion erreichten. § 3 (1) Vorschlagsberechtigt ist die Mitgliederversammlung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, der die Brigade angehört. (2) Die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft übergibt die Vorschläge dem Rat des Kreises, der sie dem Rat des Bezirkes weiterreicht. Dieser prüft gemeinsam mit dem Beirat für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, ob die Voraussetzungen für die Verleihung des Ehrentitels gegeben sind und reicht die auszeichnungswürdigen Vorschläge mit einer Stellungnahme dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ein; (3) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Minister für Land- und Forstwirtschaft. § 4 Die Vorschläge müssen enthalten: a) Name und Anschrift der Brigade, b) eine ausführliche Begründung mit näheren Angaben über die im Verlaufe des Planjahres erzielten Erfolge, c) die Anträge der einreichenden Steilem § 5 (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Minister für Land- und Forstwirtschaft. (2) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ist verpflichtet, dem Büro des Präsidiums des Ministerrates Namen und Anschrift der Brigade, eine kurze Begründung für die Auszeichnung und die Prämienhöhe unmittelbar nach der Verleihung zuzusenden; § 6 (1) Zum Ehrentitel gehören eine Urkunde und für jedes Mitglied der Brigade eine Prämie bis zu 300, DM. (2) Die Höhe der Prämien ist abhängig von dem erzielten volkswirtschaftlichen Nutzen. (3) Die Mittel für die Prämien und Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind im Haushalt des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft zu planen. § 7 Es können jährlich bis zu 30 Auszeichnungen vorgenommen werden. § 8 Die Urkunde ist an würdiger Stelle aufzubewahren: § 9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels i,Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ § 1 Der Ehrentitel „Hervorragende Jugendbrigade der Deutschen Demokratischen Republik“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 Der Ehrentitel kann an solche Jugendbrigaden und Jugendkollektive verliehen werden, die auf dem Gebiet des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus hervorragende Arbeitsergebnisse erzielten, die geeignet sind, die Initiative der Jungarbeiter beim Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik weiter zu fördern, § 3 (1) Zur Auszeichnung werden Jugendbrigaden und Jugendkollektive vorgeschlagen, die im sozialistischen Wettbewerb überragende Ergebnisse bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität, Verbesserung der Qualität, Senkung der Selbstkosten, Einsparung von Roh-und Hilfsstoffen sowie von Energie über den Plan: besondere Leistungen bei der Erfüllung ihrer Patenschaftsverträge mij; landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, im Nationalen Aufbauwerk und bei sonstigen freiwilligen Einsätzen vollbrachten und deren Mitglieder sich durch den Besuch von Schulen und Kursen politisch und fachlich qualifizierten. (2) Zur Auszeichnung können nur Jugendbrigaden und Jugendkollektive vorgeschlagen werden, die ferner folgende Voraussetzungen erfüllten: a) Die Mehrzahl der Mitglieder der Jugendbrigaden oder der Jugendkollektive müssen Jugendliche im Alter bis zu 26 Jahren sein; b) die Jugendbrigade bzw. das Jugendkollektiv muß technologisch oder arbeitsorganisatorisch eine organische Einheit bilden;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung der vor allem gegen die Tätigkeit ihrer Schutz- und Sicherheitsorqane sowie gegen den Schutz und die Sicherung der Staatsgrenze der gerichtet sind.

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