Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 208 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 208); 208 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 §5 (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Hauptdirektor der Vereinigung volkseigener Betriebe im Namen des Leiters der Fachabteilung der Staatlichen Plankommission bzw. durch den Leiter des zentralen Organs der staatlichen Verwaltung gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Zentral Vorstandes der Industriegewerkschaft und Gewerkschaft bzw. durch den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates im Namen des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bezirksvorstandes der Industriegewerkschaft und Gewerkschaft. (2) Die verleihenden Organe sind verpflichtet, dem Büro des Präsidiums des Ministerrates den Namen der Brigade, die Anschrift des Betriebes und eine kurze Begründung für die Auszeichnung sowie die Prämienhöhe unmittelbar nach erfolgter Verleihung zuzusenden. §6 (1) Zum Ehrentitel gehören eine Urkunde und für jedes Mitglied eine Prämie bis zu 300, DM. (2) Die Höhe der Prämie ist abhängig von dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Leistungen der Brigade, der entwickelten Arbeitsmethoden und neuen Formen des Wettbewerbes. (3) Die Mittel für die Prämien und für die Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind in den Haushalten der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und der Räte der Bezirke zu planen. §7 (1) Jährlich können im Höchstfälle 10 % der Gesamtzahl der im jeweiligen Wettbewerhsbereich vorhandenen Brigaden mit dem Ehrentitel ausgezeichnet werden. (2) Die Vereinigungen volkseigener Betriebe, die zentralen Organe der staatlichen Verwaltung oder die Räte der Bezirke vereinbaren mit den Zentralvorständen bzw. Bezirksvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften für jedes Jahr die nach Abs. 1 mögliche Anzahl der auszuzeichnenden Brigaden. §8 Die Urkunde ist am Arbeitsplatz der Brigade auszuhängen. §9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771), Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit“ §1 Der Ehrentitel „Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit“ ist eine staatliche Auszeichnung. §2 (11 Der Ehrentitel kann an Brigaden in sozialistischen Betrieben verliehen werden. Die Brigaden müssen an der Spitze des sozialistischen Wettbewerbes von Brigade zu Brigade um die allseitige tägliche Erfüllung und Übererfüllung ihrer Planaufgaben stehen. Sie müssen unter Anwendung von Neuerermethoden bei der Organisation der Produktion und der Arbeit unter Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts einen beispielhaften Anteil an der Erhöhung der Arbeitsproduktivität geleistet haben und beispielgebend bei der Beseitigung von Verlustquellen und bei der Anwendung eines strengen Sparsamkeitsregimes für alle Brigaden des Industrie- bzw. Volkswirtschaftszweiges sein. Die Mitglieder der Brigaden müssen sich durch sozialistische Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral auszeichnen und anderen Brigaden kameradschaftliche Hilfe gewähren. Die Brigaden müssen Vorbild bei der Schaffung unfallfreier Arbeitsplätze sein. (2) Der Ehrentitel kann nur an produktionsbedingte Brigaden, die auf der Grundlage auf geschlüsselter Pläne arbeiten, verliehen v/erden. Die Leistungen müssen über ein Planjahr erbracht worden sein. §3 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Werkleiter gemeinsam mit der Betriebsgewerkschaftsleitung und dem Kreisvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, b) die Hauptdirektoren der WB gemeinsam mit den Bezirksvorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, c) die Leiter der zuständigen Abteilungen der Räte der Bezirke im Einvernehmen mit den Bezirksvorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. (2) Die Vorschläge sind bei den Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission einzureichen. (3) Bei der Staatlichen Plankommission ist ein Aus-zeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Er trifft die Auswahl der Brigaden, die ausgezeichnet werden sollen, und legt die Höhe der Prämie fest. Über die Zusammensetzung des Auszeichnungsausschusses entscheidet der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission. (4) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. §4 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine ausführliche Begründung mit näheren Angaben über die erzielten Leistungen, b) die Anträge der einreichenden Stellen. §5 (1) Der Ehrentitel wird durch die Leiter der Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission, die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung gemeinsam mit den Vorsitzenden der Zentralvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften bzw. durch die Vorsitzenden der Räte der Bezirke gemeinsam mit den Vorsitzenden der Bezirksvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften verliehen. (2) Die verleihenden Organe sind verpflichtet, dem Büro des Präsidiums des Ministerrates die Namen der Brigaden, die Anschrift der Betriebe und eine kurze Begründung für die Auszeichnung sowie die Prämienhöhe unmittelbar nach erfolgter Verleihung zuzusenden. §6 (1) Zum Ehrentitel gehören eine Urkunde und für jedes Mitglied der Brigade das Aktivistenabzeichen mit Urkunde und Paß sowie eine Prämie bis zu 500, DM. (2) Die Höhe der Prämie ist abhängig vom volkswirtschaftlichen Nutzen. (3) Die Mittel für die Prämien und für die Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind im Haushalt der Staatlichen Plankommission zu planen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.