Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 207

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 207 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 207); Gesetzblatt Teil I Nf, 17 Ausgabetag: 28. März 1959 207 § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Belegschaften der sozialistischen Betriebe, b) die Beiter der zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung, C) die Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschlagsborechtigten sind mit ihren Vorschlägen nicht an den Bereich ihrer territorialen oder fachlichen Zuständigkeit gebunden. (3) Die Vorschläge sind unmittelbar nach vollbrachter auszeichnungswürdiger Leistung bei der zuständigen Vereinigung volkseigener Betriebe bzw. bei dem zuständigen zentralen Organ der staatlichen Verwaltung oder der Fachabteilung des Rates des Bezirkes und gleichzeitig beim zuständigen Zentralvorstand bzw. Bezirksvorstand der Industriegewerkschaft und Gewerkschaft einzureichen. (4) Der technisch-ökonomische Rat der Vereinigung volkseigener Betriebe oder das zentrale Organ der staatlichen Verwaltung bzw. der Rat des Bezirkes prüft die Vorschläge gemeinsam mit dem zuständigen Zentralvorstand bzw. Bezirksvorstand der Industriegewerkschaft und Gewerkschaft. (5) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Hauptdirektor der zuständigen Vereinigung volkseigener Betriebe bzw. den Leiter des zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung. (6) Vorschläge zur Auszeichnung von Staatsfunktionären und Funktionären der Parteien und Massenorganisationen sind bei den Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission und gleichzeitig bei dem zuständigen Zentralvorstand der- Industriegewerkschaften und Gewerkschaften einzureichen. Die Leiter der Fachabteilungen bestätigen die Vorschläge und nehmen die Auszeichnung vor. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung, c) die Anträge der einreichenden Steilem § 6 (1) Die Verleihung der Medaille erfolgt durch den. Hauptdirektor der Vereinigung volkseigener Betriebe, durch den Leiter des zuständigen Organs der staatlichen Verwaltung oder den von ihm Beauftragten, (2) Die verleihenden Organe sind verpflichtet, dem Büro des Präsidiums des Ministerrates die Personalien des Ausgezeichneten und eine kurze Begründung für die Auszeichnung unmittelbar nach der Verleihung zu-zusenden, 9 7 Zur Medaille gehören eine Urkunde und eine Prämie bis zu 1000, DM. § 8 (1) Die Anzahl der zur Verleihung kommenden Medaillen beträgt bis zu 500 im Jahr. Die Staatliche Plankommission arbeitet im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes jährlich einen Verteilerschlüssel aus, der dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen ist. (2) Die Mittel für die Prämien und Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind in den Haushalten der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und der Räte der Bezirke zu planen. § 9 Die Medaille trägt dag Symbol des Industrie- bzw. Volkswirtschaftszweiges. § 10 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 11 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771)j Ordnung Uber die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der besten Qualität'* §1 Der Ehrentitel „Brigade der besten Qualität ist eine staatliche Auszeichnung. §2 (11 Der Ehrentitel kann an Brigaden ln sozialistischen und halbstaatlichen Betrieben verliehen werden, die als Sieger im Wettbewerb von Brigade zu Brigade durch die Anwendung neuer Arbeitsmethoden und die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts besondere Leistungen bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der. Senkung der Selbstkosten, und der Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse sowie bei der Schaffung unfallfreier Arbeitsplätze vollbracht haben. (2) Der Ehrentitel kann nur an produktionsbedingte Brigaden, die auf der Grundlage aufgeschlüsselter Pläne arbeiten, verliehen werden, (3) Die Hauptdirektoren der Vereinigungen volkseigener Betriebe, die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung bzw. die Vorsitzenden der Räte der Bezirke können im Einvernehmen mit den Sekretariaten der Zentral- bzw. Bezirksvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften vor der Auszeichnung andere Bezeichnungen für den Wettbewerb der Brigaden festlegen, die den spezifischen Bedingungen des Industrie- bzw. Volkswirtschaftszweiges entsprechen. Bei der Auszeichnung erhält die Brigade jedoch in jedem Fall den Ehrentitel „Brigade der besten Qualität“. §3 (1) Vorschlagsberechtigt sind die Werkleiter gemeinsam mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen und den Kreisvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften. (2) Die Vorschläge sind bei den zuständigen Vereinigungen volkseigener Betriebe bzw. den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung oder den Räten der Bezirke einzureichen. (3) Die Auswahl der Brigaden erfolgt durch die Wettbewerbskommission der Zentral- bzw. Bezirksvorstände der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften im Einvernehmen mit den Hauptdirektoren der Vereinigungen volkseigener Betriebe bzw. den Leitern der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung oder den Vorsitzenden der Räte der Bezirke. § 4 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine ausführliche Begründung mit näheren Angaben über die im Verlaufe eines längeren Zeitraumes erzielten Erfolge im Wettbewerb, b) die Anträge der einreichenden Stellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.