Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 202 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 202); 202 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 § 6 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Minister für Land- und Forstwirtschaft. § 7 Zum Ehrentitel gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie bis zu 8000, DM. § 8 Es können jährlich bis zu 10 Auszeichnungen vorgenommen werden. § 9 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt in der Regel zum 7. Oktober, dem Tag der Republik. § 10 (1) Die Medaille ist rund, versilbert und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite ist ein Hammer dargestellt. Rechts und links befindet sich eine Ähre. Die Worte „Verdienter Tierarzt“ befinden sich in der Mitte der Medaille. Auf der Rückseite ist die Friedenstaube dargestellt. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, emaillierten Spange getragen, die schwarzrotgoldene Schrägstreifen von links unten nach rechts oben zeigt. (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange. § 11 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Züchter“ § 1 Der Ehrentitel „Verdienter Züchter“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 (1) Der Ehrentitel kann verliehen werden für hervorragende Leistungen auf den Gebieten der Tierzucht und der Pflanzenzucht, insbesondere in sozialistischen Betrieben und Institutionen: a) für die Züchtung neuer Sorten und Rassen, b) für die Weiterentwicklung und Verbesserung bestehender Sorten und Rassen. (2) Die erzielten Ergebnisse müssen von besonderem Wert für die Steigerung der Produktion und die Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik sein. § 3 (1) Der Ehrentitel wird an Einzelpersonen verliehen; (2) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden; § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Ministerrates, b) die Vorsitzenden der örtlichen Räte, c) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen, d) das Präsidium der Deutschen Akademie der Land-Wirtschaftswissenschaften zu Berlin, e) die Senate der Universitäten und Hochschulen, f) die Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft. (2) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Land-und Forstwirtschaft einzureichen. Die Betriebe der. sozialistischen Landwirtschaft reichen ihre Vorschläge über den Rat des Kreises ein. (3) Beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Über die Zusammensetzung des Ausschusses entscheidet der Minister für Land- und Forstwirtschaft. (4) Der Minister für Land- und Forstwirtschaft reicht die Vorschläge dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat ein. Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung, in der die erzielten Leistungen und Erfolge nachgewiesen sein müssen, c) ein fachlich-wissenschaftliches Gutachten. § 6 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Minister für Land- und Forstwirtschaft. § 7 Zum Ehrentitel gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie bis zu 10 000, DM; § 8 Es können jährlich bis zu 10 Auszeichnungen vorgenommen werden. § 9 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt in der Regel zum 7. Oktober, dem Tag der Republik, § 10 (1) Die Medaille ist rund, versilbert und hat einen Durchmesser von 30 mm. Auf der Vorderseite ist ein Hammer, rechts und links davon eine Ähre, dargestellt. Darauf stehen die Worte „Verdienter Züchter“, Auf der Rückseite ist die Friedenstaube aufgeprfigt; (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, emaillierten Spange getragen. Sie hat die Farben Schwarz-Rot-Gold in Schrägstreifen von links unten nach rechts oben. (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange, § 11 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brustseite getragen, § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom ,2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland haben.