Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 20

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 20 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 20); 20 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 31. Januar 1959 tigten Angehörigen schriftlich in Kenntnis zu setzen und sie auf ihre gesetzliche Unterhaltspflicht hinzuweisen. Gleichzeitig ist den Unterhaltsverpflichteten mitzuteilen, daß der Unterhaltsanspruch des Hilfsbedürftigen gemäß § 20 der Verordnung vom 23. Februar 1956 auf den örtlichen Rat übergeht, wenn sie keinen oder unzureichend Unterhalt leisten und dadurch die Gewährung einer Sozialfürsorgeunterstützung erforderlich ist. (2) Die Unterhaltsverpflichteten sind schriftlich aufzufordern, von einem bestimmten Zeitpunkt an dem Unterhaltsberechtigten angemessenen Unterhalt zu gewähren. Soweit der Unterhaltsanspruch auf den örtlichen Rat übergegangen ist, sind die Unterhaltsverpflichteten zur Leistung des Unterhaltsbetrages an den örtlichen Rat aufzufordern. § 10 (1) Gegen die Aufforderung des örtlichen Rates Gesundheits- und Sozialwesen an Unterhaltsverpflichtete zur Leistung bestimmter Unterhaltsbeträge ist der Einspruch zulässig. Dieser muß innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Aufforderung bei dem örtlichen Rat Gesundheits- und Sozialwesen , der den Unterhaltsverpflichteten ?ur Zahlung aufgefordert hat, erhoben werden. Für die Bearbeitung des Einspruches gilt § 30 der Verordnung vom 23. Februar 1956 entsprechend. (2) Das Recht der Unterhaltsverpflichteten, die Unterhaltsleistungen von einer gerichtlichen Entscheidung abhängig zu machen, bleibt unberührt. § 11 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 18. Dezember 1958 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Prof. Dr. Marcusson Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Behandlung von Preisdifferenzen. Vom 18. Dezember 1958 j Uber die Behandlung der durch Umbewertung der Bestände an Handelsware auf Grund der Herausgabe neuer Preisanordnungen entstehenden Differenzen wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Betriebe des volkseigenen Groß- und Einzelhandels (einschließlich Absatzkontore, Versorgungs- und Lagerungskontore, Großhandelskontore und volkseigener Gaststätten) sowie die volkseigenen Kühlbetriebe für eigene Warenbestände. (2) Diese Anordnung gilt nicht für die Betriebe des Außenhandels. § 2 Umbewertung der Bestände an Handelsware (1) Die am Tage des Inkrafttretens der neuen Preise vorhandenen Bestände an Handelsware sind im Rahmen der Inventur aufzunehmen und unter Berücksichtigung der neuen Preise umzubewerten. (2) Für die sich aus der Umbewertung der vorhandenen Bestände an Handelsware ergebenden Differenzen wird a) eine einmalige Vergütung gewährt, wenn sich eine Preisermäßigung ergibt, b) eine einmalige Abgabe erhoben, wenn sich eine Preiserhöhung ergibt. (3) Die Vorräte an eigenem Hilfsmaterial bleiben bei der Berechnung der einmaligen Vergütung oder einmaligen Abgabe außer Ansatz. (4) Die einmalige Abgabe ist eine Verbrauchsabgabe im Sinne der Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchsabgaben (GBl. I S. 769). (5) Die einmalige Vergütung oder einmalige Abgabe ist a) beim volkseigenen Großhandel die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Industrieabgabepreis (EKP); b) beim volkseigenen Einzelhandel die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Einzelhandelsverkaufspreis (EVP); c) für die beim Kommissionshändler des volkseigenen Handels vorhandenen Bestände die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Einzelhandelsverkaufspreis (EVP). § 3 Bestandsmeldung (1) Für die am Tage des Inkrafttretens der neuen Preise vorhandenen Bestände an Handelsware ist innerhalb von 2 Wochen dem zuständigen Rat des Stadtkreises oder Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, eine Bestandsmeldung abzugeben. (2) Kommissionsware oder vom Auftraggeber ohne Eigentumsübertragung zur Durchführung von Lohnarbeiten zur Verfügung gestelltes Grundmaterial (Fertigungsmaterial) wird beim derzeitigen Besitzer erfaßt und umbewertet. Der Besitzer ist verpflichtet, den Rechtsträger, der Vergütungsberechtigter oder Abgabenschuldner ist, in der Bestandsmeldung anzugeben. Die einmalige Abgabe oder Vergütung ergibt sich aus der Zugehörigkeit des Rechtsträgers zu den im § 2 Abs. 5 genannten Betriebskategorien. (3) Soweit die neuen Preise bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestandsmeldung nicht endgültig vorliegen, sind die Auswirkungen vom anmeldenden Betrieb dem zuständigen Rat des Stadtkreises oder Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, innerhalb von 2 Wochen nachzureichen. Die Verpflichtung zur Abgabe der Bestandsmeldung gemäß Abs. 1 wird hierdurch nicht berührt. (4) Erzeugnisse, die nach der Umbewertung auf Grund des Inkrafttretens der neuen Preise noth zu alten Preisen bei den Betrieben eingehen, sind in die Bestandsmeldung des empfangenden Betriebes einzubeziehen. Sofern die Bestandsmeldung bereits abgegeben ist, sind diese Erzeugnisse innerhalb von 2 Werktagen nach Wareneingang nachzumelden. (5) Die Betriebe haben die einmalige Vergütung oder einmalige Abgabe selbst zu errechnen und miteinander zu saldieren. Die sich nach Saldierung ergebende Abgabe ist innerhalb von 6 Wochen an den zuständigen Rat des Stadtkreises oder Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.