Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 197 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 197); Gesetzblatt Teil I Nr 17 Ausgabetag: 28. März 1959 197 und die Zahl des Jahres der Verleihung. Sie werden von Lorbeerranken, seitlich und nach unten abgeschlossen, flankiert. Die Rückseite trägt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit blauem schwarzrotgold gestreiftem Band bezogenen Spange getragen. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange, auf die das Emblem der Deutschen Reichsbahn aufgelegt ist. § 11 Die Medaille bzw. die Interimsspange wird über der linken Brusttasche der Uniform und an der Zivilkleidung auf der linken oberen Brustseite getragen; § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771), Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Erfinder“ §1 Der Ehrentitel „Verdienter Erfinder“ ist eine staatliche Auszeichnung. §2 Der Ehrentitel kann an Werktätige verliehen werden, die auf dem Gebiet des Rationalisierungs- und Erfindungswesens überragende Erfolge bei der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und bei der Weiterentwicklung des derzeitigen Standes der Technik und Technologie erzielten und damit zu einer' wesentlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität in der sozialistischen Wirtschaft beigetragen haben. Die Erfindungen müssen vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen als volkswirtschaftlich bedeutsam anerkannt und durch den Erfinder der Volkswirtschaft zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden sein, § 3 Der Ehrentitel Wird an Arbeiter,- Angestellte und , Angehörige der Intelligenz verliehen. § 4 (}) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Belegschaften der sozialistischen und halbstaatlichen Betriebe, b) die Leiter der zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung, c) die Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge zur Auszeichnung müssen in Belegschafts- bzw, Abteilungsversammlungen beschlossen werden. (3) Die Vorschläge sind bei der zuständigen Vereinigung volkseigener Betriebe bzw, bei dem zuständigen zentralen Organ der staatlichen Verwaltung oder der Fachabteilung des Rates des Bezirkes und gleichzeitig bei dem zuständigen Zentralvorstand bzw. Bezirksvorstand der Industriegewerkschaft und Gewerkschaft einzureichen. (4) Der technisch-ökonomische Rat der Vereinigung volkseigener Betriebe, das zentrale Organ der staatlichen Verwaltung bzw. der Rat des Bezirkes prüft die Vorschläge in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des zuständigen Zentralvorstandes bzw. Bezirksvorstandes der Industriegewerkschaft und Gewerkschaft. (5) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission bzw. in seinem Aufträge durch ein Mitglied der Staatlichen Plankommission, den Leiter des zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung bzw. den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung, c) die Anträge der einreichenden Und befürwortenden Stellen, d) die Stellungnahme des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen. § 6 (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission oder in seinem Namen durch ein Mitglied der Staatlichen Plankommission, durch den Leiter des zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung bzw. durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. (2) Die verleihenden Organe sind verpflichtet, dem Büro des Präsidiums des Ministerrates die Personalien des Ausgezeichneten und eine kurze Begründung für die Auszeichnung unmittelbar nach erfolgter Verleihung zuzusenden, § 7 Zum Ehrentitel gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie bis zu 5000, DM. § 8 (1) Es können jährlich bis zu 100 Auszeichnungen vorgenommen werden. Die Staatliche Plankommission arbeitet in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes jährlich einen Verteilerschlüssel aus, der dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen ist. (2) Die Mittel für die Prämien und Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind in den Haushalten der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und der Räte der Bezirke zu planen. § 9 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt in der Regel zum 7. Oktober, dem Tag der Republik, § 10 (1) Die Medaille ist aus Bronze. Sie ist länglich, oben und unten abgerundet und mißt 40 X 31 mm. In der Mitte befindet sich ein Hammer, rechts und links gine Weizenähre und auf dem Hammerstiel ein roter Zirkel, Darunter sind die Worte „Verdienter Erfinder“ angeordnet. Auf der Rückseite befindet sich in der Mitte die Friedenstaube, umrahmt von den Worten „Frieden und Wohlstand aus eigener Kraft“, (2) Die Medaille wird an einer mit grünem Band bezogenen Spange getragen. An beiden Seiten des Bande sind schwarzrotgoldene Streifen eingewebt, (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interim spange.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.