Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 196 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 196); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 196 schusses, dem in jedem Falle Mitglieder des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft Bergbau angehören müssen, entscheidet der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission. (4) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission reicht die Vorschläge mit der Stellungnahme des Zentralvorstandes der Industriegewerkschaft Bergbau dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat ein. Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung, c) die Anträge der einreichenden Stellen. § 6 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates oder in seinem Namen. § 7 Zum Ehrentitel gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie bis zu 10 000, DM, § 8 Es können jährlich bis zu 30 Auszeichnungen vorgenommen werden. § 9 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt in der Regel zum „Tag des deutschen Bergmanns“. § 10 (1) Die Medaille ist rund, aus Silber und hat einen Durchmesser von 38 mm. Auf der Vorderseite ist eine brennende Grubenlampe abgebildet. In der oberen Hälfte stehen die Worte „Verdienter Bergmann“, in der unteren Hälfte die Worte „Glück auf“. Auf der Rückseite ist die Friedenstaube aufgeprägt. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, rot emaillierten Spange getragen, auf der zweimal ein schwarzrotgoldener Streifen senkrecht und ein silberner Streifen waagerecht eingelegt sind. (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange. § 11 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S, 771)' Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demo* kratischen Republik“ § 1 Der Ehrentitel „Verdienter Eisenbahner der Deutschen Demokratischen Republik“ ist eine staatliche Auszeichnung § 2 (1) Der Ehrentitel kann verliehen werden für vorbildliche und disziplinierte Arbeit zur Stärkung dar Arbeiter-und-Bauern-Macht ln der Deutschen Demokratischen Republik, für entscheidende Förderung der Einführung und Weiterentwicklung der neuen Technik bei der Deutschen Reichsbahn sowie für die Anwendung neuer Methoden, mit denen bessere Arbeitsergebnisse erreicht, die Arbeitsproduktivität gesteigert und die Selbstkosten gesenkt werden. (2) Ausgezeichnet werden nur Eisenbahner, die ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Arbeitserfahrungen ihren Mitarbeitern und insbesondere dem Nachwuchs der Deutschen Reichsbahn vermitteln. § 3 (1) Der Ehrentitel wird an Einzelpersonen verliehen. (2) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) der Minister für Verkehrswesen, b) die Leiter der Dienststellen der Deutschen Reichsbahn, c) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge müssen in Belegschafts- bzw, Abteilungsversammlungen beschlossen werden. (3) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Verkehrswesen einzureichen. Bei dem Ministerium für Verkehrswesen ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der prüft, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind, über die Zusammensetzung des Ausschusses entscheidet der Minister für Verkehrswesen. (4) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt im Einvernehmen mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Eisenbahn durch den Minister für Verkehrswesen § 5 Der Minister für Verkehrswesen erläßt Bestimmungen über den Verfahrensweg zur Verleihung des Ehrentitels. § 6 (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Minister für Verkehrswesen (2) Das Ministerium für Verkehrswesen ist verpflichtet, dem Büro des Präsidiums des Ministerrates die Personalien des Ausgezeichneten und eine kurze Begründung für die Auszeichnung unmittelbar nach der Verleihung zuzusenden § 7 Zum Ehrentitel gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie bis zu 5000, DM. Zusätzlich erhalten der Ausgezeichnete und seine Familienangehörigen eine Freifahrt in der 1 Klasse der Deutschen Reichsbahn § 8 Es können jährlich bis zu 30 Auszeichnungen vongenommen werden § 9 Die Verleihung der Medaille erfolgt in der Regel zum „Tag des deutschen Eisenbahners“ 5 10 (1) Die Medaille 1st rund, vergoldet und hat einen Durchmesser von 30 ihm. Die Vorderseite/zeigt in der oberen Hälfte das Emblem der Deutsche*!" Reichsbahn Darunter-stehen die Worte ■ „Verdienter Eisenbahner*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und gesellschaftlichen Kräften, um mögliche negative Auswirkungen zu verhindern ziehungswe inz ehränLeen. Die Grundanforderung umfaßt die Durchsetzung der Prinzipien der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit führten oder führen konnten. Gemeinsam mit dem Führungsoffizier sind die Kenntnisse des über Staatssicherheit , seine Arbeitsweise, die zum Einsatz kommenden Kräfte, Mittel und Methoden zu konspirieren, Aktivitäten und Kräfte des Feindes in dem Staatssicherheit genehme Richtungen zu lenken diese Kräfte zu verunsichern, um damit Voraussetzungen und Bedingungen für die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen sowie für das Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern - Konsequenzen für die weitere Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.