Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 195 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 195); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 195 d) der Lehrtätigkeit an Hochschulen und medizinischen Fachschulen, e) der Fortbildung medizinischer Kader, f) der hygienischen Aufklärung der Bevölkerung. (2) Voraussetzung für die Verleihung des Ehrentitels ist neben der hervorragenden ärztlichen Tätigkeit die aktive Teilnahme an der Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben unseres Volkes. §3 (1) Der Ehrentitel wird verliehen an Ärzte und Zahnärzte. (2) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Ministerrates, b) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, c) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Gesundheitswesen einzureichen. (3) Beim Ministerium für Gesundheitswesen ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Über die Zusammensetzung des Ausschusses entscheidet der Minister für Gesundheitswesen. (4) Der Minister für Gesundheitswesen reicht die Vorschläge dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat ein. Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung unter Darlegung nachprüfbarer Angaben der besonderen Leistungen. § 6 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Vorsitzenden des Ministerrates oder in seinem Namen. § 7 Zum Ehrentitel gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie bis zu 8000, DM, § 8 Es können jährlich bis zu 30 Auszeichnungen vorgenommen werden; § 9 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt in der Regel zum 11. Dezember, dem Geburtstag von Robert Koch. § 10 (1) Die Medaille ist rund, aus Silber und hat einen Durchmesser von 30 mm. Sie trägt auf der Vorderseite das Porträt von Robert Koch und auf der Rückseite die Worte „Verdienter Arzt des Volkes“ und über diesen drei Lorbeerblätter mit zwei Lorbeeren; (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen Spange getragen. Die Spange ist mit einem Band aus drei gleichbreiten senkrechten schwarzrotgoldenen Streifen bezogen* (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange und trägt in der Mitte die Medaille in Miniaturausführung. § 11 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl, I S, 771); Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ § 1 Der Ehrentitel „Verdienter Bergmann der Deutschen Demokratischen Republik“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 Der Ehrentitel kann verliehen werden für hervorragende Leistungen im Bergbau, die für die Volkswirtschaft von Bedeutung sind und eine wesentliche Steigerung der Arbeitsproduktivität bewirkten. Bei der Beurteilung der Vorgeschlagenen, die sich durch große Aktivität auszeichnen und deren Arbeitsleistungen für die Beschäftigten des gesamten Bergbaues als vorbildlich gelten sollen, sind sowohl ihre gesellschaftliche Arbeit als auch die Erfolge in der Produktion, insbesondere bei der Durchsetzung produktiver Arbeitsmethoden sowie bei der technischen und technologischen Weiterentwicklung der bergmännischen Arbeiten zu berücksichtigen. § 3 (1) Der Ehrentitel wird verliehen an: a) Arbeiter, b) Angestellte, c) Angehörige der wissenschaftlichen und technischen Intelligenz, d) Staatsfunktionäre und Funktionäre der Parteien und Massenorganisationen. (2) Der Ehrentitel kann nur an Bergleute verliehen werden, die mindestens 5 Jahre im Bergbau tätig sind oder waren. (3) Der Ehrentitel kann nur einmal verliehen werden. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) alle im Bergbau Beschäftigten, b) die Leiter der zentralen Organe der stattlichen Verwaltung, c) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge sind nach Zustimmung der Belegschaft des Betriebes bzw. der Dienststelle, in der der Vorgeschlagene tätig ist, über die zuständige Vereinigung volkseigener Betriebe in Übereinstimmung mit dem Bezirksvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau dem Leiter der zuständigen Abteilung der Staat liehen Plankommission zuzuleiten; (3) Bei der Staatlichen Plankommission ist ein Aus Zeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat; ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Über die Zusammensetzung des Auszeichnungsau-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.