Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 194

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 194 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 194); 194 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 ten, erprobte Neuerermethoden an wandten, andere Werktätige qualifizierten und insbesondere im sozialistischen Wettbewerb hohe Leistungen erzielten, die zu einem schnelleren Wachstum der Arbeitsproduktivität in der sozialistischen Wirtschaft beitrugen und für die Werktätigen des Wirtschaftszweiges Vorbild und Zielsetzung sind. Sie müssen beispielhafte Leistungen in der Organisierung der sozialistischen Hilfe vollbracht haben. § 3 Der Ehrentitel wird verliehen an Arbeiter, Angestellte, Angehörige der Intelligenz, an Staatsfunktionäre und Funktionäre der Parteien und Massenorganisationen. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Belegschaften der sozialistischen und halbstaatlichen Betriebe, b) die Leitungen der Parteien und Massenorganisationen, - c) die Leiter der zentralen und örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung. (2) Die Vorschlagsberechtigten sind mit den Vorschlägen für die Verleihung des Ehrentitels nicht an den Bereich ihrer territorialen oder fachlichen Zuständigkeit gebunden. (3) Die Vorschläge zur Auszeichnung müssen in Belegschafts- bzw. Abteilungsversammlungen beschlossen werden. (4) Die Vorschläge sind bei der zuständigen Vereinigung volkseigener Betriebe bzw. bei dem zuständigen zentralen Organ der staatlichen Verwaltung oder der Fachabteilung des Rates des Bezirkes und dem zuständigen Zentralvorstand bzw. Bezirksvorstand der Industriegewerkschaft und Gewerkschaft einzureichen. (5) Der technisch-ökonomische Rat der Vereinigung volkseigener Betriebe, das zentrale Organ der staatlichen Verwaltung bzw. der Rat des Bezirkes prüft die Vorschläge in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des zuständigen Zentralvorstandes bzw. Bezirksvorstandes der Industriegewerkschaft und Gewerkschaft. (6) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission, den Leiter des zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung bzw. den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung, c) die Anträge der einreichenden und befürwortenden Stellen. § ß (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Staatlichen Plankommission oder in seinem Aufträge durch den Hauptdirektor der Vereinigung volkseigener Betriebe, durch den Leiter des zuständigen zentralen Organs der staatlichen Verwaltung oder die von ihm Beauftragten bzw. durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder in seinem Aufträge durch den Leiter der Fachabteilung des Rates des Bezirkes. (2) Die verleihenden Organe sind verpflichtet, dem Büro des Präsidiums des Ministerrates die Personalien des Ausgezeichneten und eine kurze Begründung für die Auszeichnung unmittelbar nach erfolgter Verleihung zuzusend'en. § 7 Zum Ehrentitel gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie bis zu 1000, DM. § 8 (1) Es können jährlich bis zu 600 Auszeichnungen vorgenommen werden. Die Staatliche Plankommission arbeitet im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes jährlich einen Verteilerschlüssel aus, der dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen ist. (2) Die Mittel für die Prämien und Auszeichnungsmaterialien werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und sind in den Haushalten der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und der Räte der Bezirke zu planen. § 9 . Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt in der Regel zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Werktätigen, und zum 7. Oktober, dem Tag der Republik. § 10 (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze und hat einen Durchmesser von 34 mm. In der Mitte ist ein mit roter Emaille ausgelegter Hammer angebracht, auf dem ein Zirkel aufgelegt ist. Der Hammer ist beiderseits von einer Weizenähre eingefaßt. In der unteren Hälfte sind kreisförmig die Worte „Verdienter Aktivist“ angeordnet. Auf der Rückseite befindet sich in der Mitte eine Friedenstaube, umrahmt von den Worten „Frieden und Wohlstand aus eigener Kraft“. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen* mit dunkelrotem Band bezogenen Spange getragen. Auf dem Band sind viermal senkrecht schwarzrotgoldene Streifen eingewebt. (3) Die Spange ist gleichzeitig Interimsspange; § 11 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels mVerdienter Arzt des Volkes“ § 1 Der Ehrentitel „Verdienter Arzt des Volkes“ ist eine staatliche Auszeichnung. § 2 (1) Der Ehrentitel kann verliehen werden für bedeutende Leistungen auf den Gebieten: a) der wissenschaftlichen Forschung, b) der praktischen ärztlichen Tätigkeit, insbesondere Betreuung der Werktätigen, c) der Organisation des Gesundheitsschutzes*;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind. Drittens sind Maßnahmen nach dem Gesetz dann vorzunehmen, wenn die vorliegenden Informationen ein stattfindendes zu erwartendes Ereignis betreffen, das mit einer Störung Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.