Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 192

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 192 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 192); 102 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 (2) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Kultur einzureichen. (3) Beim Ministerium für Kultur ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Über die Zusammensetzung des Ausschusses entscheidet der Minister für Kultur. (4) Der Minister für Kultur reicht die Vorschläge dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat ein. Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung mit nachprüfbaren Angaben. § 6 Die Verleihung des Preises erfolgt durch den Minister für Kultur. v § 7 Zum Preis gehören eine Medaille und eine Urkunde. § 8 (1) Es kann jährlich eine Auszeichnung für lyrische Werke und eine Auszeichnung für Werke der literarischen Publizistik vorgenommen werden. (2) Die Gesamthöhe des Preises beträgt bis zu 12 500, DM im Jahr. § 9 Die Verleihung des Preises erfolgt in der Hegel zum 13. Dezember, dem Geburtstag von Heinrich Heine. § 10 (1) Die Medaille ist rund, aus Silber und hat einen Durchmesser von 30 mm. Sie zeigt auf der Vorderseite das Porträt von Heinrich Heine, auf der Rückseite stehen die Worte „Ich bin das Schwert, ich bin die Flamme“. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, blauen Spange mit aufgelegtem silbernen Lorbeerzweig getragen. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. § 11 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung des „Lessing-Preises“ § 1 (1) Der „Lessing-Preis“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger des Lessing-Preises“. § 2 Der Preis kann verliehen werden für hervorragende Werke: a) auf dem Gebiet der Bühnendichtung, b) auf dem Gebiet der Kunsttheorie und Kunstkritik, die im Geiste Lessings für die weitere Entwicklung der deutschen Kunst bedeutungsvoll sind. § 3 (1) Der Preis kann verliehen werden an Einzelpersonen oder Kollektive. (2) Er wird an Deutsche, unabhängig von ihrem Wohnsitz, verliehen. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Ministerrates, b) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen, c) das Präsidium der Deutschen Akademie der Künste, d) das Präsidium der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, e) der Vorstand des Deutschen Schriftstellerverbandes, f) der Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst, g) die Intendanten der Theater, h) die Senate der Universitäten und Kunsthochschulen, i) die Nationalpreisträger für Kunst und Literatur. (2) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Kultur einzureichen. (3) Beim Ministerium für Kultur ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Über die Zusammensetzung des Ausschusses entscheidet der Minister für Kultur. (4) Der Minister für Kultur reicht die Vorschläge dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat ein. Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung mit nachprüfbaren Angaben. § 6 Die Verleihung des Preises erfolgt durch den Minister für Kultur. § 7 (1) Es kann jährlich eine Auszeichnung für ein Werk auf dem Gebiet der Bühnendichtung und eine Auszeichnung für ein Werk auf dem Gebiet der Kunsttheorie oder Kunstkritik vorgenommen werden. (2) Die Höhe des Preises beträgt je Auszeichnung bis zu 10 000, DM. (3) Zum Preis gehören eine Medaille und eine Urkunde. § 8 Die Verleihung des Preises erfolgt in der Regel zum 22. Januar, dem Geburtstag von Gotthold Ephraim Lessing. § 9 (1) Die Medaille ist rund, aus Silber und hat einen Durchmesser von 35 mm. Sie zeigt auf der Vorderseite das Brustbild von Gotthold Ephraim Lessing mit seinem Namen, auf der Rückseite stehen die Worte „Die edelste Beschäftigung des Menschen ist der Mensch“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß Beschuldigtenvernehmungen täglich in der Zeit zwischen und Uhr jederzeit zulässig sind, wie das gegenwärtig in der Untersuchungsarbeit auch praktiziert wird.