Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 191 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 191); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 191 Ordnung über die Verleihung des „Heinrich-Greif-Prciscs“ § 1 (1) Der „Heinrich-Greif-Preis“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger des Heinrich-Greif-Preises“. § 2 Der Preis kann verliehen werden für hervorragende Einzel- und Kollektivleistungen in der deutschen Filmkunst, die sich durch beispielhafte künstlerische Parteinahme in der Gestaltung des Kampfes um Frieden, Demokratie und Sozialismus auszeichnen. S3 Der Preis wird verliehen an Einzelpersonen und an Kollektive von Filmschaffenden. § 4 (1) .Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Ministerrates, b) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen, c) das Präsidium der Deutschen Akademie der Künste, d) der Vorstand des Deutschen Schriftstellerverbandes, e) der Vorstand des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler, f) der Vorstand des Clubs der Filmschaffenden, g) der Hauptdirektor der WB Film und die Leiter der unterstellten Studios, Betriebe und Institutionen, h) die Nationalpreisträger für Kunst und Literatur. (2) Die Vorschläge sind über die WB Film beim Ministerium für Kultur einzureichen. (3) Beim Ministerium für Kultur ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Über die Zusammensetzung des Ausschusses entscheidet der Minister für Kultur. (4) 'Der Minister für Kultur reicht die Vorschläge dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat ein. Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung mit nachprüfbaren Angaben. § 6 Die Verleihung des Preises erfolgt durch den Minister für Kultur. § 7 (1) Der Preis beträgt: a) bei Einzelauszeichnungen: I. Klasse bis zu 7500, DM, II. Klasse bis zu 5000, DM, III. Klasse bis zu 3500, DM, b) bei Kollektivauszeichnungen: I. Klasse bis zu 20 000, DM, II. Klasse bis zu 15 000, DM, III. Klasse bis zu 10 000, DM. (2) Bei Kollektivauszeichnungen darf bei der Auftei- lung des Preises auf das einzelne Mitglied des Kollektivs kern höherer Anteil entstehen, als bei der Einzelauszeichnung vorgesehen ist. ’ (3) Zum Preis gehören eine Medaille und eine Urkunde. § 3 Der Preis kann jährlich in den Klassen I, II und III je einmal für im Vorjahr gezeigte Leistungen verliehen werden. § 9 Die Verleihung des Preises erfolgt in der Regel zum 11. März, dem Geburtstag von Heinrich Greif. § 10 (1) Die Medaille ist rund, aus Silber und hat einen Durchmesser von 30 mm. Sie zeigt auf der Vorderseite das Porträt von Heinrich Greif, auf der Rückseite stehen die Worte: „Heinrich-Greif-Preis Klasse“. (2) Die Medaille wird an einer roten Schleife getragen. (3) Die Interimsschleife entspricht der Medaillenschleife und trägt in der Mitte die Medaille in Miniaturausführung. § 11 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). - Ordnung über die Verleihung des „Heinrich-Heine-Preises“ § 1- (1) Der „Heinrich-Heine-Preis“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger des Heinrich-Heine-Preises“. § 2 Der Preis kann verliehen werden für: a) lyrische Werke, b) Werke der literarischen Publizistik, die, das Erbe von Heinrich Heine wahrend, ein würdiger Beitrag für die Entwicklung der sozialistischen deutschen Nationalliteratur sind. § 3 (1) Der Preis wird verliehen an Schriftsteller, Publizisten und Kollektive. (2) Er wird an Deutsche, unabhängig von ihrem Wohnsitz, verliehen. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Ministerrates, b) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen, c) das Präsidium der Deutschen Akademie der Künste, d) der Vorstand des Deutschen Schriftstellerverbandes, e) der Vorstand des Verbandes der Deutschen Presse, f) die Nationalpreisträger für Kunst und Literatur.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.