Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 189

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 189 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 189); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 189 d) Gutachten einer autorisierten Stelle, e) Anträge der einreichenden Stellen. Die Unterlagen sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen. § 6 Die Verleihung des Preises erfolgt durch den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik oder in seinem Namen. § 7 (1) Der Preis ist in der 1. Klasse = 100 000, DM, 2. Klasse = 50 000, DM, 3. Klasse = 25 000, DM. (2) Bei der Auszeichnung von Personenkollektiven erfolgt die Aufteilung des Preises entsprechend den Leistungen der Auszuzeichnenden. (3) Zum Preis gehören eine Medaille und eine Urkunde. Bei der Auszeichnung von Kollektiven erhält jedes Mitglied eine Medaille und eine Urkunde. § 8 Es können jährlich verliehen werden: a) für Wissenschaft und Technik bis zu 5 Preisen der 1. Klasse, bis-zu 10 Preisen der 2. Klasse, bis zu 15 Preisen der 3. Klasse, b) für Kunst und Literatur bis zu 3 Preisen der 1. Klasse, bis zu 6 Preisen der 2. Klasse, bis zu 9 Preisen der 3. Klasse. § 9 Die Verleihung des Preises erfolgt in der Regel zum 7. Oktober, dem Tag der Republik. § 10 (1) Die Medaille ist rund, aus Gold und hat einen Durchmesser von 26 mm. Sie zeigt auf der Vorderseite das Porträt von Goethe und die Worte „Deutsche Demokratische Republik“. Auf der Rückseite stehen die Worte „Deutscher Nationalpreis“, umrankt von zwei Lorbeerzweigen. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, mit einem schwarzrotgoldenen Band bezogenen Spange getragen. (3) Die Interimsspange entspricht der Medaillenspange. § 11 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brustseite getragen. § 12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1953 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung des „Johannes-R.-Becher-Preises“ Zu Ehren des größten deutschen Dichters der neuesten Zeit, Johannes R. Becher, wurde durch Beschluß vom 16. Oktober 1958 über die Ehrung von Johannes R. Becher und die Pflege seines literarischen Werkes und Nachlasses (GBl. I S. 785) der „Johannes-R.-Becher-Preis“ gestiftet. § 1 (1) Der „Johannes-R.-Becher-Preis“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger des Johannes-R.-Becher-Preises“. § 2 Der Preis kann verliehen werden für Werke der deutschen Lyrik, die im Geiste der großen Dichtung von Johannes R. Becher einen würdigen Beitrag zur sozialistischen deutschen Nationalliteratur bilden. § 3 Der Preis wird an deutsche Dichter, unabhängig von ihrem Wohnsitz, verliehen. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Ministerrates, b) die zentralen Leitungen.der Parteien und Massenorganisationen, c) das Präsidium des Deutschen Kulturbundes, d) das Präsidium der Deutschen Akademie der Künste, e) der Vorstand des Deutschen Schriftstellerverbandes, f) die Träger des Johannes-R.-Becher-Preises. (2) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Kultur einzureichen. (3) Beim Ministerium für Kultur ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Über die Zusammensetzung des Ausschusses entscheidet der Minister für Kultur. (4) Der Minister für Kultur reicht die Vorschläge dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat ein. Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) eine ausführliche Begründung mit nachprüfbaren Angaben. § 6 , Die Verleihung des Preises erfolgt durch den Minister für Kultur. § 7 (1) Die Höhe des Preises beträgt 20 000, DM. (2) Zum Preis gehören eine Medaille und eine Urkunde. § 8 Der Preis kann alle zwei Jahre verliehen werden. § 9 Die Auszeichnung erfolgt in der Regel zum 22. Mai, dem Geburtstag von Johannes R. Becher, erstmalig zum 22. Mai 1960. § 10 (1) Die Medaille ist rund, aus Silber und hat einen Durchmesser von 30 mm. Sie zeigt auf der Vorderseite das Bildnis von Johannes R. Becher und auf der Rückseite die Worte: „Laß uns Dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland!“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, die einen hohen Grad ahkGeseilschaflsgefiihrjichkeit haben und in enger Beziehung zu den Staatsverbrechen stehen ozw. für deren Bearb-.iung Staatssicherheit zuständig .firreinö? Richtlinie.