Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 185

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 185 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 185); Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 28. März 1959 185 § 1 (1) Der „Vaterländische Verdienstorden“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger des Vaterländischen Verdienstordens in Gold/Silber/ Bronze“. § 2 Der Orden kann verliehen werden für besondere Verdienste: a) im Kampf um ein einheitliches, unabhängiges, friedliebendes, demokratisches Deutschland, b) im Kampf gegen den Faschismus, c) beim Aufbau und bei der Festigung der Deutschen Demokratischen Republik, d) im Kampf um den Frieden, e) auf den Gebieten der Wissenschaft, f) auf den Gebieten der Kunst und Kultur, g) auf den Gebieten der Volkswirtschaft, h) beim Aufbau des Sozialismus und bei der Festigung und Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. § 3 (1) Der Orden wird verliehen an: a) Einzelpersonen, b) Kollektive, c) Betriebe, d) Institutionen, e) gesellschaftliche Organisationen. (2) Er wird ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit an Einzelpersonen verliehen. Kollektive, Betriebe, Institutionen und gesellschaftliche Organisationen müssen ihren Sitz in der Deutschen Demokratischen Republik haben. § 4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Ministerrates, b) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise, c) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen, d) die Leitungen der zentralen wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen. (2) Die Vorschläge sind beim Büro des Präsidiums des Ministerrates einzureichen. (3) Der zentrale Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat überprüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. § 5 Die Vorschläge müssen enthalten: a) eine Kurzbiographie, b) einen Lebenslauf, c) eine ausführliche Begründung, d) den Antrag der ein reichenden Stelle. § 6 Die Verleihung des Ordens erfolgt durch den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik oder in seinem Namen. § 7 (1) Der Orden wird verliehen in den Stufen: Gold, Silber, Bronze. (2) Der Orden kann in der gleichen Stufe an dieselbe Person in der Regel nur einmal verliehen werden. Bei weiteren auszeichnungswürdigen Leistungen kann der Orden an eine bereits mit dem Vaterländischen Verdienstorden ausgezeichnete Person in einer höheren Stufe verliehen werden. § 8 (1) Zum Orden gehören eine Urkunde und bei Einzelpersonen ein jährliches Ehrengeld von 1000, DM für die Stufe Gold, von 500, DM für die Stufe Silber und von 250, DM für die Stufe Bronze. (2) Bei Auszeichnungen gemäß § 3 Abs. 1 Buchstaben b bis e wird nur ein Orden und eine Urkunde übergeben. § 9 Die Verleihung des Ordens erfolgt in der Regel zum 7. Oktober, dem Tag der Republik. § 10 (1) Der Orden ist ein strahlenförmiger Stern. Er ist aus Gold, Silber oder Bronze mit 5 spitzen und 5 stumpfen Zacken. Sein größter Durchmesser ist 53 mm. In der Mitte des Ordens ist ein rundes Schild, auf das Hammer und Zirkel, umgeben von 2 Ähren, aufgelegt sind. Das Schild ist von einem gerieften Kreis umgeben. Bei dem Orden in Gold und Silber ist das Schild mit roter Emaille und der geriefte Kreis mit schmaler grüner Emaille ausgelegt. (2) Der Orden wird an einer mit einem quergestreiften rechteckigen schwarzrotgoldenen Band bezogenen Spange getragen. An der Unterseite der Spange ist eine gewölbte Eichenlaubranke entsprechend den Stufen aus Gold, Silber oder Bronze angebracht. (3) Die Interimsspange entspricht der Ordensspangei § 11 Der Orden wird auf der linken oberen Brustseite getragen. § 12 (1) Ausgezeichnete Kollektive, Betriebe, Institutionen und gesellschaftliche Organisationen bewahren Orden und Urkunde an würdiger Stelle auf. (2) Sie sind berechtigt, ein Symbol des Ordens an ihrer Fahne und auf ihrem Briefkopf anzubringen. Zeitungen und Zeitschriften sind berechtigt, ein Symbol des Ordens auf der Titelseite ihrer Druckerzeugnisse anzubringen. § 13 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Ordnung über die Verleihung des Ordens „Banner der Arbeit“ In Würdigung der Verdienste der Werktätigen um die Steigerung der Produktion und die Festigung der sozialistischen Produktionsverhältnisse wurde der Orden „Banner der Arbeit“ gestiftet. § 1 (1) Der Orden „Banner der Arbeit“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger des Ordens Banner der Arbeit“.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner zielstrebig wirksam werden zu lassen, sind insbesondere die im Zusammenhang mit den eingeleiteten Strafverfahren durchzuführenden Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend zu nutzen.