Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 18

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 18 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 18); 18 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 31. Januar 1959 f) bei Aufenthalt der Kinder in Krankenhäusern, Heilstätten und ähnlichen Einrichtungen; g) wenn die Kinder wegen Krankheit nach ärztlicher Anordnung nicht in der häuslichen Gemeinschaft leben dürfen. (4) Der Anspruch auf laufende staatliche Unterstützung wird durch die Geburt des vierten oder jedes weiteren Kindes begründet und unterliegt keiner Verjährung oder Verwirkung. (5) Die laufende staatliche Unterstützung wird auf Antrag gewährt. Sie wird erstmalig für den Monat gezahlt, in dem sie beantragt wird. Wird die laufende staatliche Unterstützung bis zum Ablauf des auf die Geburt folgenden Kalendermonats beantragt, so ist auch für den Geburtsmonat der volle Betrag zu zahlen. (6) Im Falle der Annahme an Kindes Statt kann der Antrag auf laufende staatliche Unterstützung erst zu dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem der Annahmevertrag von der Abteilung Volksbildung des zuständigen Rates des Kreises bestätigt wird. (7) Die Zahlung der laufenden staatlichen Unterstützung erfolgt ohne Rücksicht auf Unterhaltsleistungen Dritter sowie auf Leistungen der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge. (8) Laufende staatliche Unterstützung gemäß den Absätzen 2 und 3 wird ab 1. Januar 1959 gewährt, wenn der Antrag bis zum 31. März 1959 gestellt ist. Für Anträge, die nach dem 31. März 1959 gestellt werden, gilt Abs, 5* §2 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1958 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Anwendung von Freibeträgen bei der Inanspruchnahme Unterhaltsverpflichteter. Vom 18. Dezember 1958 Es ist gesetzliche und moralische Verpflichtung eines jeden Bürgers, seinen nächsten Angehörigen bei Hilfsbedürftigkeit den erforderlichen Unterhalt zu gewähren. Die Erfolge beim Aufbau des Sozialismus gestatten es aber, diese Unterhaltsverpflichtung in gewissem Umfange durch den Staat zu übernehmen. Zur Durchführung des § 21 der Verordnung vom 23. Februar 1956 über die Allgemeine Sozialfürsorge (GBl. I S. 233) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen, dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 (1) Unterhaltsverpflichtete sind durch die örtlichen Räte Gesundheits- und Sozialwesen wegen familienrechtlicher Unterhaltsforderungen, die auf Grund von § 20 der Verordnung vom 23. Februar 1956 auf die örtlichen Räte übergegangen sind, nur noch dann in Anspruch zu nehmen, wenn ihr Nettoeinkommen die in dieser Anordnung festgelegten frei- zulassenden Beträge (§§ 2 bis ■ 6) übersteigt oder die Inanspruchnahme auf Grund ihrer Vermögensverhält-nisse zumutbar ist (§ 7). (2) Zum Nettoeinkommen im Sinne dieser Anordnung gehören nicht die Zuschläge gemäß § 3 Absätze 1, 2, 4 bis 6 und den §§ 5 bis 7 des Gesetzes vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten (GBl. I S. 413) sowie die unpfändbaren Einkünfte gemäß § 3 der Verordnung vom 9. Juni 1955 über die Pfändung von Arbeitseinkommen (GBl. I S, 429), §2 (1) Die Freibeträge für Unterhaltsverpflichtete gemäß § 1 Abs. 1 werden wie folgt festgesetzt: a) für Unterhaltsverpflichtete gegenüber volljährigen Unterhaltsberechtigten soweit nicht unter Buchst, b ein höherer Freibetrag festgesetzt ist auf monatlich 220, DM b) für unterhaltsverpflichtete Arbeiter, Angestellte oder Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften o \ gegenüber ihren unterhaltsberechtigten Großeltern oder Enkeln auf monatlidi 400, DM (2) Die Freibeträge erhöhen sich um je 100, DM für den Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten und jede weitere Person, der der Unterhaltsverpflichtete in Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht Unterhalt gewährt. Der Unterhaltsberechtigte, der die Soziäl-fürsorgeunterstützung erhält oder beantragt, wird in die Berechnung nicht mit einbezogen. (3) Der Freibetrag für den Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten ist auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn der Ehegatte eigenes Einkommen hat. (4) Für minderjährige Kinder des Unterhaltsverpflichteten mit Arbeitseinkommen, Lehrlingsentgelt, Stipendium oder Unterhaltsbeihilfe an Schüler wird an Stelle des Freibetrages gemäß Abs. 2 ein Freibetrag von monatlich 140, DM festgesetzt. Einkünfte de# minderjährigen Kinder und Leistungen von anderer Seite an diese Kinder (z. B. Arbeitseinkommen, Lehrlingsentgelt, Stipendium, Unterhaltsbeihilfe, Halbwaisenrente, Unterhaltsbeiträge von anderen Unterhaltsverpflichteten) sind von dem jeweiligen Freibetrag abzusetzen. Das gilt nicht für laufende staatliche Unterstützungen gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 416) und für Zuschläge auf Grund des Gesetzes vom 28. Mai 1958 über die Abschaffung der Lebensmittelkarten. (5) Freibeträge gemäß Abs. 2 oder 4 werden für unterhaltsberechtigte Kinder des Unterhaltsverpflichteten nur zur Hälfte berücksichtigt, wenn der andere dem Haushalt angehörende Elternteil dieser Kinder ebenfalls Einkommen hat. In Härtefällen kann hiervon abgesehen werden. (6) Unterhaltsverpflichteten, die mit den Hilfsbedürftigen nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein weiterer Betrag in Höhe der von ihnen aufzubringenden Miete freizulassen. §3 (1) Bei Unterhaltsverpflichtungen von Eltern gegenüber volljährigen unterhaltsberechtigten Kindern, die auf Grund dauernder Erwerbsunfähigkeit nie in der Lage;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.