Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 178

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 178 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 178); 178 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 26. März 1959 2. für die Vertretung in der mündlichen Verhandlung oder in der Vorverhandlung (Verhandlungsgebühr); 3. für die Einlegung der Beschwerde oder für die Erwiderung im Beschwerdeverfahren (Beschwerdegebühr). § 5 Die Hälfte der vollen Gebühr (Teilgebühr) wird gewährt: 1. für die Erhebung des Einspruches; 2. für den Antrag auf Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis. § 6 Ein Zehntel der vollen Gebühr (Vollstreckungsgebühr) wird gewährt für die Stellung eines Antrages auf Durchführung des Zwangseinzugsverfahrens oder auf Erlaß eines Pfändungs- und Uberweisungsbeschlusses. § 7 (1) Das Kollegium der Rechtsanwälte und der Auftraggeber können vereinbaren, daß für die Vertretung ln Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht an Stelle der nach den §§ 3 bis 6 zu gewährenden Vergütung ein der Höhe nach genau bestimmter Betrag festgelegt wird. Damit werden alle für eine ordnungsgemäße Vertretung und Beratung in einem bestimmten Zeitraum erforderlichen Handlungen des Rechtsanwaltes abgegolten. (2) Das Kollegium der Rechtsanwälte und der Auftraggeber können vereinbaren, daß für die Vertretung in Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht Gebühren gemäß §§ 3 bis 6. für die Beratung außerhalb der Verfahren ein der Höhe nach genau bestimmter Betrag als Weitere Vergütung festgelegt wird. (3) Die Vereinbarung bedarf der Schriftform und soll vor dem Beginn der Tätigkeit des Rechtsanwaltes geschlossen werden. § 3 (1) Die Gebühren werden am 16. Tag nach der Handlung fällig, für die sie zu gewähren sind. (2) Das Kollegium der Rechtsanwälte kann, wenn ihm Gebühren gemäß §§ 3 bis 6 zustehen, vor Beginn der Tätigkeit die Zahlung eines unverzinslichen Vorschusses in Höhe bis zu 50 /♦ der voraussichtlich entstehenden Gebühren verlangen. 8 9 Neben den Gebühren oder der vereinbarten Vergütung kann das Kollegium der Rechtsanwälte die bei der Wahrnehmung einer mündlichen Verhandlung oder einer Vorverhandlung entstehenden Fahrkosten, Tage-und Übernachtungsgelder nach den Bestimmungen der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I S. 299) ersetzt verlangen. 5 10 fl) Auf Antrag des Kollegiums der Rechtsanwälte oder des Auftraggebers setzt der zuständige entschei- \ dungsbefugte Mitarbeiter des Staatlichen Vertragsgerichtes die gemäß §§ 3 bis 6 zustehenden Gebühren und die gemäß § 9 zustehenden Auslagen fest. (2) Gegen den Beschluß ist der Einspruch nach den Bestimmungen der Vertragsgerichtsverfahrensordnung zulässig. (3) Der Beschluß steht einer Kostenrechnung im Sinne des § 66 Abs. 1 Ziff. 4 der Vertragsgerichtsverfahrensordnung gleich und wird auf Antrag nach Maßgabe der §§ 68 oder 69 der Vertragsgerichtsverfahrensordnung vollstreckt. Für die Stellung dieses Antrages steht dem Rechtsanwalt eine Gebühr nicht z" § 11 Diese Anordnung tritt am 1. April 1959 in Kraft. Berlin, den 5. März 1959 Der Vorsitzende des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes Dr. S p i t z n e r Anordnung über die Zulassung von Rechtsanwälten beim Staatlichen Vertragsgericht. Vom 5. März 1959 Auf Grund des § 71 der Vertragsgerichtsverfahrensordnung vom 22 Januar 1959 (GBl. I S. 86) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz folgendes angeordnet: § 1 (1) In Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht ist die Vertretung der Partner durch Rechtsanwälte zulässig. (2) Vor dem Staatlichen Vertragsgericht kann jeder Rechtsanwalt auftreten, der Mitglied eines Kollegiums der Rechtsanwälte ist und vom Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes zugelassen ist. § 2 (1) Über die Zulassung für das Zentrale Staatliche Vertragsgericht "nd für die Bezirks Vertragsgerichte entscheidet auf Antrag der Vorsitzende des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes mit Zustimmung des Ministers der Justiz. V (2) Die Zulassung berechtigt nicht zur Erteilung einer Untervollmacht. Die Bestellung eines bei dem Staatlichen Vertragsgericht zugelassenen Vertreters im Falle der Behinderung durch Krankheit oder Urlaub ist von dieser Beschränkung ausgenommen. § 3 (1) Der Vorsitzende des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes kann die Zulassung mit Zustimmung des Ministers der Justiz jederzeit zurücknehmen. (2) Die Zulassung erlischt, wenn der zugelassene Rechtsanwalt aus dem Kollegium der Rechtsanwälte ausscheidet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-opera,tiven Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Diplomarbeit Wiedemann, Just, Vertrauliche Verschlußsache.