Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 176

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 176 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 176); 176 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 26. März 1959 § 3 Die gemäß § 93 Schuldenregelungsgesetz kraft Gesetzes bestehende Sicherungshypothek erlischt mit der Löschung der Vermerke gemäß § 1 Abs. 1. § 4 Die Vollstreckung aus dem bestätigten Entschul-dungspJan oder aus dem abgeschlossenen Zwangs vergleich ist nicht mehr zulässig. § 5 Alle übrigen Forderungen, wie z. B. Entschüldungs-darlehen, Schuldenregelungshypotheken und Betriebsaufbaudarlehen, werden in ihrem Bestand und Umfang durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht berührt. § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen. § 7 Diese Verordnung tritt am 1. April 1959 in Kraft. Berlin, den 12. März 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Ausfuhr und Einfuhr von Werbematerial im Außenhandel und innerdeutschen Handel. Vom 16. Februar 1959 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission, dem Minister des Innern, dem Minister für Verkehrswesen und dem Minister für Post- und Fernmeldewesen wird folgendes angeordnet: Allgemeine Bestimmungen § 1 Für die Ausfuhr von Werbematerial aller Art (gedrucktes und sonstiges Werbematerial) in das Ausland, die Deutsche Bundesrepublik und Westberlin sowie für die Einfuhr von Werbematerial aller Art aus dem Ausland, der Deutschen Bundesrepublik und Westberlin finden die nachfolgenden Bestimmungen, die auch für die Mitnahme von Werbematerial im Reiseverkehr entsprechend gelten, Anwendung. § 2 (1) Als gedrucktes Werbematerial des Außenhandels und innerdeutschen Handels im Sinne dieser Anordnung gelten Kataloge, Prospekte, Broschüren, Firmenzeitschriften, Plakate und sonstige Geschäftsdrucksachen, die dazu bestimmt sind, den Kundenkreis im Ausland, in der Deutschen Bundesrepublik oder Westberlin bzw. in der Deutschen Demokratischen Republik über bestimmte geschäftliche und technische Verhält- nisse zu unterrichten. Darunter fallen auch Bedienungsanweisungen, Gebrauchsanweisungen und Gerätebeschreibungen, soweit sie Werbezwecken dienen. (2) Als sonstiges Werbematerial des Außenhandels und innerdeutschen Handels im Sinne dieser Anordnung gelten solche Gegenstände, die auf Grund ihrer Beschaffenheit und Herstellungsart keine Druckgenehmigungsnummer erhalten (z. B. Pappständer, Werbefotos, Zeichnungen, Füllfederhalter, Aschbecher usw.) und die den Geschäftspartnern üblicherweise zum Zeichen bestehender oder anzubahnender Geschäftsverbindungen übersandt werden. (3) Muster und Proben von Erzeugnissen, die der versendende Betrieb hergestellt hat oder herstellt, sowie technische Zeichnungen und Dokumentationen gelten nicht als Werbematerial im Sinne dieser Anordnung. Ausfuhr § 3 (1) Die Ausfuhr von gedrucktem Werbematerial bedarf keiner Genehmigung, wenn - a) das zum Versand kommende Werbematerial mit einer früher vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel erteilten TRPT-Num-mer versehen ist, b) das zum Versand kommende Werbematerial mit einer vom zuständigen Außenhandelsunternehmen erteilten Druckgenehmigungsnummer versehen ist. (2) Auf der Sendung und in den Begleitpapieren ist deutlich sichtbar folgender Vermerk anzubringen: „Werbematerial mit Druckgenehmigungsnummer“. § 4 (1) Die Ausfuhr von sonstigem Werbematerial bedarf keiner Genehmigung, wenn dieses durch die Angabe eines Werbetextes, des Betriebes u. ä. auf dem jeweiligen Gegenstand deutlich als Werbematerial erkennbar ist. (2) Auf der Sendung und in den Begleitpapieren ist deutlich sichtbar folgender Vermerk anzubringen: „Werbematerial ohne Drudegenehmigungsnummer“. § 5 (1) Die Ausfuhr von Werbematerial aller Art ist auf dem Eisenbahn-, Straßen-, Wasser-, Luft- oder Postweg zugelassen. (2) Erfolgt der Versand auf dem Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- oder Luftweg, so ist die Sendung vor Versand der örtlich zuständigen Dienststelle des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs zur Kontrolle vorzuführen. (3) Erfolgt der Versand auf dem Postweg, so ist die Sendung beim örtlich zuständigen Postamt aufzuliefern. Die Deutsche Post führt im Auftrag des Versenders die Sendung der örtlich zuständigen Dienststelle des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs zur Kontrolle vor. Einfuhr § 6 (X) Die Einfuhr von gedrucktem und sonstigem Werbematerial bedarf keiner Genehmigung, sofern dieses V/erbematerial nicht gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik widerspricht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.