Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 173 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 173); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 26. März 1959 Nr. 16 Tag Inhalt 12. 3.59 Beschluß über die Zusammenlegung von Gemeinden 12. 3.59 Verordnung zur Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen über die Vergütungen der Tätigkeit von Lehrern und Erziehern 12.3.59 Verordnung zur Aufhebung von Rechtsbeschränkungen aus der landwirtschaftlichen Entschuldung 16.2.59 Anordnung über die Ausfuhr und Einfuhr von Werbematerial im Außenhandel und innerdeutschen Handel Seite 173 174 175 176 5.3. 59 Anordnung über die Gebühren und Auslagen des Kollegiums der Rechtsanwälte in Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht 177 5. 3. 59 Anordnung über die Zulassung von Rechtsanwälten beim Staatlichen Vertragsgericht 178 5.3.59 Anordnung über die Zulassung von Produktionsgenossenschaften der See- und Küstenfischer zum genossenschaftlichen Arbeiterwohnungsbau 179 Berichtigungen Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Beschluß über die Zusammenlegung von Gemeinden. Vom 12. März 1959 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 6. Januar 1955 über die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen auf Änderung von Bezirks-, Kreis- und Gemeindegrenzen und Umbenennung von Gemeinden (GBl. I S. 17) werden entsprechend den Beschlüssen der beteiligten örtlichen Volksvertretungen folgende territoriale Veränderungen bestätigt: I. Zusammenlegung von Gemeinden Bezirk Rostock 1. Gemeinden Kösterbeck und Roggentin zur Gemeinde Roggentin, Kreis Rostock; 2. Gemeinden Willershagen und Gelbensande zur Gemeinde Gelbensande, Kreis Rostock; 3. Gemeinden Häschendorf und Mönchhagen zur Gemeinde Mönchhagen, Kreis Rostock; 4. Gemeinden Hohen Schwarfs und Kessin zur Gemeinde Kessin, Kreis Rostock; 5. Gemeinde Brunstorf und Stadt Marlow zur Stadt Marlow, Kreis Ribnitz-Damgarten; 6. Gemeinden Wiepkenhagen, Langenhanshagen und Trinwillershagen zur Gemeinde Trinwillershagen, Kreis Ribnitz-Damgarten; 7. Gemeinden Jahnkendorf, Pöppendorf und Allerstorf zur Gemeinde Allerstorf, Kreis Ribnitz-Damgarten ; 8. Gemeinden Dalliendorf und Bobitz zur Gemeinde Bobitz, Kreis Wismar; 9. Gemeinden Losten und Groß Stieten zur Gemeinde Groß Stieten, Kreis Wismar; 10. Gemeinden Lutterstorf und Beidendorf zur Gemeinde Beidendorf, Kreis Wismar; 11; Gemeinde Perniek und Stadt Neukloster zur Stadi Neukloster, Kreis Wismar; 12. Gemeinden Triwalk und Lübow zur Gemeinde Lübow, Kreis Wismar; 13. Gemeinden Neuburg und Steinhausen zur Gemeinde Neuburg-Steinhausen, Kreis Wismar; 14. Gemeinden Neu-Reddevitz und Lancken-Granitz zur Gemeinde Lancken-Granitz, Kreis Rügen; 15. Gemeinden Seedorf und Altensien zur Gemeinde Altensien, Kreis Rügen; Bezirk Neubrandenburg 16. Gemeinde Küssow und Stadt Neubrandenburg zur Stadt Neubrandenburg, Kreis Neubrandenburg;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der operativen Mitarbeiter und müssen folgende Aufgaben und Maßnahmen stehen: Der Einsatz der im Rahmen der operativen Personenkontrolle muß sich vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.

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