Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 172 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 172); 172 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 16. März 1959 Preisanordnung Nr. 1012/1*. Anordnung über die Preise für das Saatgut von Getreide, Ölpflanzen, Faserpflanzen und Speisehülsenfrüditen Vom 12. März 1959 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 1012 vom 26. April 1958 Anordnung über die Preise für das Saatgut von Getreide, Ölpflanzen, Faserpflanzen und Speisehülsenfrüditen (Sonderdruck Nr. P 397 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: § 1 Die Preise der Anlage 1 Ziff. 1 Fruchtarten Wintergerste und Sommergerste werden wie folgt geändert: Fruchtart u Erntestufe 1 Erzeuger-1 pre.s Züchter- anteil Ausgleichsbetrag für Lieferprämie Handels- aufschlag Verbraucher- preis 1 U. 2 3 4 5 6 7 Wintergerste Elite und Vorstufen 40,00 je 100 kg in DM 5,00 1,50 5,50 52,00 Hochzucht 37,00 5,00 1,50 5,50 49,00 Handelssaatgut 32,00 1,50 4,50 38,00 Sommergerste Elite und Vorstufen 51,00 5,00 1,50 5,50 63,00 Hochzucht 48,00 5,00 1,50 5,50 60,00 Handelssaatgut 43,00 1,50 4,50 49,00 § 2 Die Preise der Anlage 2 Ziff. 1 Fruchtart Mohn werden wie folgt geändert: Fruchtart Ui Erntestufe Erzeuger- preis Züchter- anteil Handels- aufschlag Verbraucher- preis 1 u. 2 3 4 5 6 Mohn Elite und Vorstufen je 100 kg In DM 330,00 20,00 20,00 370,00 Hochzucht 320,00 20,00 20,00 360,00 Handelssaatgut 310,00 18,00 328,00 § 3 Die Bestände an Saatgut im Handel sind dem zuständigen Rat des Kreises oder der Stadt Abteilung Finanzen zu melden und die Differenzbeträge abzuführen. PAO Nr, 1012 (Sonderdrude Nr, P 397 d. GBl.) § 4 Diese Preisanordnung tritt am 1. Juli 1959 in Kraft Sie gilt auch für alle Verträge, die hinsichtlich Lieferung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind. Berlin, den 12. März 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über die Zahlung von Anbau- und Lieferprämien für das Saatgut von Speisehülsenfrüchten. Vom 12. März 1959 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Erzeuger, die mit den DSG-Handelsbetrieben einen Vermehrungs- und Liefervertrag über Speisehülsenfrüchte (Saatgut) abgeschlossen haben, erhalten ab 1. März 1959 je Doppelzentner abgelieferter Speiste-hülsenfrüchte Speiseerbsen, Speisebohnen, Speiselinsen zuzüglich zum gültigen Saatguterzeugerpreis eine Anbau- und Lieferprämie von 60 DM. Diese Prämie wird nur für Saatgut gezahlt, das zur Anrechnung auf das Pflichtablieferungssoll geliefert wird. (2) Auf Wunsch des Erzeugers kann der DSG-Han-delsbetrieb bereits beim Vertragsabschluß 50 /# der Anbau- und Lieferprämie als Vorschuß zahlen. Bei der Zahlung des Vorschusses sind die Vertragsmengen zugrunde zu legen. (3) Liefert ein Erzeuger Saatgut von Speisehülsenfrüchten aus der Ernte 1958 zur Anrechnung auf das Pflichtablieferungssoll 1959, so wird die Anbau- und Lieferprämie ebenfalls gezahlt. Die Zahlung der Prämie erfolgt nicht für Saatgut aus der Ernte 1958, das zur Anrechnung auf das Pflichtablieferungssoll 1958 geliefert wird. § 2 Die Zahlung der Anbau- und Lieferprämie hat nur auf Saatwarenbasis zu erfolgen. Aberkanntes Saatgut unterliegt dpn Bestimmungen für Konsumware. § 3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1959 in Kraft. Berlin, den 12. März 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/59/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17. Telefon: 27 64 11 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM, Teil II 2,10 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar Bestellungen beim Buchhandel, beim Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Postfach 91, Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 27 64 11 Druck: (140) Neues Deutschland, Berlin;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 172 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 172) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 172 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 172)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X