Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 17 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 17); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 31. Januar 1959 17 (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, hat jährlich zumindest eine Kontrolle der Grundstücke und Grundstücksteile auf Befall mit Gesundheitsschädlingen festzusetzen. Zeitpunkt und Zeitraum der Kontrollen sind entsprechend der Stärke des Befalls mit Gesundheitsschädlingen und den sonstigen seuchenhygienischen Notwendigkeiten zu bestimmen. (3) Sind unter Berücksichtigung der biologischen und zeitlichen Bedingungen weitere Kontrollen notwendig, so ist vor deren Festlegung das Ministerium für Gesundheitswesen, Staatliche Hygiene-Inspektion, davon in Kenntnis zu setzen. § 2 (1) Der Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, kann auf Vorschlag des Rates des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zulassen, daß von Kontrollen gemäß § 1 Abs. 1 im Kreis oder einem Teilgebiet des Kreises abgesehen wird. (2) Kontrollen gemäß § 1 Abs. 1 sind nicht auf Grundstücken oder Grundstücksteilen durchzuführen, für die der Verantwortliche den Befall mit Gesundheitsschädlingen auf Grund von § 5 Abs. 4 der Verordnung angezeigt hat. Die Anzeige darf z. Z. der festgesetzten Kontrolle nicht länger als ein halbes Jahr zurückliegen. § 3 (1) Die Überprüfung auf Bettwanzen (Cimex lectu-larius) und Flöhe (Pulex irritans L.) ist bei Kontrollen gemäß § 1 Abs. 1 nur bei besonderer Notwendigkeit vorzunehmen. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, bestimmt bei der Festlegung der Kontrollen gemäß § 1 Abs. 1, ob eine besondere Notwendigkeit entsprechend Abs. 1 vorliegt. § 4 (1) Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, kann bestimmen, daß Berichte der Schäd-lingsbekämpfungsbetriebe gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung entweder nach der Anlage 1 oder Anlage 2 zu § 2 der Ersten Durchführungsbestimmung zu erstatten sind. (2) Eine Benachrichtigung des Verantwortlichen für ein Grundstück gemäß § 2 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung ist nicht erforderlich, wenn die Bekämpfungsmaßnahme im Anschluß an die Kontrolle durch den Schädlingsbekämpfer durchgeführt wird. § 5 (1) Die Verpflichtung, Bekämpfungmaßnahmen gegen Gesundheitsschädlinge gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung durchzuführen oder von einem Schädlingsbekämpfungsbetrieb durchführen zu lassen, trifft die Verantwortlichen für das Grundstück in der im § 4 Abs. 1 der Verordnung genannten Reihenfolge. Unberührt hiervon bleibt die Anzeigepflicht auf Grund von § 5 Abs. 4 der Verordnung. (2) In der Reihenfolge des § 4 Abs. 1 der Verordnung sind die Verantwortlichen für das Grundstück auch zur Tragung der Kosten gemäß § 9 der Verordnung verpflichtet. (3) Soweit die Verantwortlichen für das Grundstück eine von § 4 Abs. 1 der Verordnung abweichende Reihenfolge vereinbaren, richten sich die Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nach den getroffenen Vereinbarungen. § 6 1 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 1 Absätze 2 und 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. Oktober 1957 zur Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (GBl. I S. 556) außer Kraft, Berlin, den 23. Dezember 1958 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Siebente Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau. Vom 23. Dezember 1958 Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. September 1950 über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau (GBl. S. 1037) wird zur Änderung der Durchführungsbestimmung vom 20. Januar 1951 zu den §§ 2 und 3 des Gesetzes (GBl. S. 37) im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Der § 4 der Durchführungsbestimmung vom 20. Januar 1951 erhält folgende Fassung: „(1) Die laufende staatliche Unterstützung gemäß g 2 Abs. 2 des Gesetzes wird der Mutter gewährt, in deren Haushalt vier oder mehr leibliche Kinder von ihr oder von ihrem Ehemann leben, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie wird nach dem Tode der Mutter dem Vater gewährt, wenn die Kinder in seinem Haushalt leben. (2) Kinder, die nach den gesetzlichen Bestimmungen an Kindes Statt angenommen sind, werden den leiblichen Kindern gleichgestellt. Durch Pflegekinder wird kein Anspruch auf laufende staatliche Unterstützung begründet. (3) Als im Haushalt der Mutter lebend gelten auch Kinder, die in folgenden Fällen vorübergehend abwesend sind, wenn die Eltern oder ein Elternteil während der vorübergehenden Abwesenheit für den Unterhalt der Kinder sorgen: a) bei Besuch der Grund-, Mittel-, Ober- oder Fachschule außerhalb des Ortes, in dem sich der Haushalt der Mutter befindet; b) bei Berufsausbildung oder Unterbringung in Lehrlingswohnheimen außerhalb des Ortes, in dem sich der Haushalt der Mutter Befindet; c) für die Zeit der Krankheit der Mutter; d) für die Zeit unzulänglicher Wohnverhältnisse der Familie, wenn von dem örtlich zuständigen Rat der Stadt oder Gemeinde bestätigt wird, daß die Kinder bei anderen Personen oder in Heimen untergebracht werden müssen, weil eine der Größe der Familie entsprechende Wohnung zur Zeit nicht beschafft werden kann; e) für die Zeit der Berufstätigkeit beider Eltern oder der Mutter, wenn die Kinder deshalb zeitweilig in Heimen oder bei anderen Personen untergebracht werden müssen; 6. DB (GBl. I 1958 S. 446);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.