Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 166

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 166 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 166); 166 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 14. März 1959 (4) Jeder ablieferungspflichtige Erzeuger kann unabhängig von der Erfüllung des Ablieferungssolls in Schlachtvieh im Veranlagungsjahr 1 Schwein, 1 männliches Kalb mit einem Höchstgewicht bis 80 kg, 1 Schaf und Ziegen hausschlachten. Die Hausschlach-tüng ist beim Rat der Gemeinde anzuzeigen. Sie bedarf keiner Bewilligung und der Rat der Gemeinde ist auch nicht berechtigt, sie zu untersagen. Weist der Erzeuger, der sein Ablieferungssoll in Schlachtvieh nicht erfüllt hat, nach, daß die Hausschlachtung weiterer Schweine, männlicher Kälber mit einem Höchstgewicht bis 80 kg, Schafe und Ziegen aus Gründen der Versorgung der Wirtschaft mit Fleisch unbedingt notwendig ist, kann der Rat der Gemeinde auf Antrag des ablieferungspflichtigen Erzeugers eine Ausnahmebewilligung zur Hausschlachtung erteilen. (5) Bei der Durchführung aller Hausschlachtungen sind die Bestimmungen der Anordnung Nr. 2 vom 9. Februar 1959 über die Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren (GBl. I S. 164) von den betreffenden Erzeugern zu beachten. § 2 Voraussetzungen der Hausschlachtung von Rindern und weiblichen Kälbern (1) Ablieferungspflichtige Erzeuger, die eine Hausschlachtung von Rindern und weiblichen Kälbern beabsichtigen, haben dazu die Bewilligung beim örtlich zuständigen Rat der Gemeinde zu beantragen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Erfüllung des Ablieferungssolls in Schlachtvieh für die abgelaufene Zeit und für das laufende Quartal (bei LPG Typ III für die abgelaufene Zeit und den laufenden Monat); 2. Nachweis der erforderlichen Zuchtuntauglichkeits-bzw. Abkörbescheinigung nach den gültigen Bestimmungen über die Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren. (2) Die Hausschlachtung von Ziegenlämmern und Zickeln bis zum Alter von 3 Monaten ist beim zuständigen Rat der Gemeinde anzuzeigen; sie bedarf keiner besonderen Bewilligung. § 3 Die Hausschlachtung bei ablieferungsfreien Erzeugern Erzeugei-, die von der Pflichtablieferung befreit sind, können Schweine, männliche Kälber, Schafe und Ziegen hausschlachten. Die Hausschlachtung ist vor der Dt#-chführung dem Rat der Gemeinde anzuzeigen. Der Rat der Gemeinde kann die Hausschlachtung untersagen, wenn die zur Hausschlachtung bestimmten Tiere vom Erzeuger nicht selbst gehalten und gefüttert werden. § 4 Verfahrensbestimmungen (1) Die Anzeige zur Durchführung einer Hausschlachtung von Schweinen, Schafen und Ziegen ist spätestens 24 Stunden vor der Durchführung der Schlachtung beim ! örtlich zuständigen Rat der Gemeinde vom Erzeuger zu erstatten. Der Rat der Gemeinde kann die Hausschlachtung nur bis zum Ablauf -dieser Frist untersagen. (2) Die Bewilligung zur Hausschlachtung von Rindern und Kälbern (§ 2) ist gebührenfrei binnen 3 Tagen nach Antragstellung schriftlich zu erteilen oder mit entsprechender Begründung abzulehnen. (3) Gegen die Untersagung oder Ablehnung einer Bewilligung zur Hausschlachtung kann der Erzeuger bei der Abteilung Erfassung und Aufkauf des Rates des Kreises Einspruch erheben, die binnen 10 Tagen nach Einreichung des Einspruches im Einvernehmen mit der Abteilung Land- und Forstwirtschaft zu entscheiden hat. Ihre Entscheidung ist endgültig. (4) Die von den Erzeugern erstatteten Anzeigen und die Anträge auf Bewilligung sowie ihre Erledigung sind zu registrieren. § 5 Verantwortlichkeit für die Durchführung der Hausschlachtung (1) Die Hausschlachtung darf nur von Berufsfleischern oder Hausschlächtern durchgeführt werden, die nach § 4 der Anordnung Nr. 4 vom 25. November 1958 über die Erfassung, die Abnahme und den Aufkauf von tierischen Rohstoffen (GBl. I S. 878) die erforderliche Bewilligung besitzen. Die Berufsfleischer oder Hausschlächter sind für die Einhaltung folgender Bedingungen verantwortlich: 1. daß bei der Durchführung der Hausschlachtung von Kühen, Färsen, weiblichen Jungrindern, weiblichen Kälbern, Schafen, Hammeln und gekörten Vatertieren die Zuchtuntauglichkeits- bzw. Abköroder Altersbescheinigung vorliegt; 2. daß das zur Schlachtung vorgeführte Tier mit den in der Bescheinigung enthaltenen Angaben übereinstimmt. (2) Sind die Voraussetzungen des Abs. I Ziffern 1 und 2 nicht erfüllt, so ist der Berufsfleischer oder Hausschlächter verpflichtet, die Hausschlachtung abzulehnen. Fleischern oder Hausschlächtern, die entgegen diesen Bestimmungen Hausschlachtungen durchführen, kann vom Rat des Kreises die Berechtigung zur Durchführung von Hausschlachtungen entzogen werden. § 6 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Bestimmungen der §§ 43 bis 48 der Anordnung vom 31. Mai 1956 über die Erfassung, den Aufkauf und die Abnahme von tierischen Erzeugnissen (Schlachtvieh, Milch, Eiern, Geflügel, Honig) (GBl. I S. 437) außer Kraft. Berlin, den 19. Februar 1959 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: Heinrich Stellvertreter (ins Staatssekretärs;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.