Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 165

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 165 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 165); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 14. März 1959 165 § 3 Für Betriebe, die die in den Volkswirtschaftsplänen der Kreise und Gemeinden festgelegten Ziele und Aufgaben in der Viehwirtschaft erreichten, haben die Abteilungen Land- und Forstwirtschaft und Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise zu veranlassen, daß über das überzählige Jungvieh dieser Betriebe, das zum Verkauf angeboten wird, innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung über die weitere Verwendung zur Zucht, Mast bzw. Schlachtung in Verbindung mit dem VEAB getroffen wird. Dabei sind die Grundsätze des § 4 zu beachten. Die VEAB sind verpflichtet, das angebotene zur Zucht und Nutzung geeignete Jungvieh vorrangig in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften umzusetzen. § 4 (1) Die Abteilungen Land- und Forstwirtschaft der Räte der Kreise sind berechtigt, für weibliche Kälber und Jungvieh die Schlachtung zuzulassen, wenn a) der jährlich geplante 100-ha-Besatz an Rindern unter Berücksichtigung des erforderlichen Anteils weiblicher Jungrinder zur Sicherung des vorhandenen bzw. planmäßig zu erreichenden Kuhbestandes im Kreis erreicht bzw. durch zu erwartenden Zugang aus den eigenen Beständen oder vertraglich festgelegten Zukäufen über den Zucht-und Nutzviehhandel gesichert ist; b) außerdem der jährlich geplante 100-ha-Besatz im sozialistischen Sektor insgesamt erreicht ist bzw. durch zu erwartenden Zugang aus den eigenen Beständen oder vertraglich festgelegten Zukäufen aus dem Zucht- und Nutzviehhandel erreicht . wird; c) die im Viehhandelsplan festgelegte Ausfuhr, einschließlich überbezirklich, an zucht- und nutztauglichen Rindern und Kälbern erfüllt bzw. gesichert ist. (2) Über Kälber, die nach Erfüllung der Bedingungen gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c der Schlachtung zugeführt werden können, sind vornehmlich Jungrinder-bzw. Kälbermästverträge abzuschließen. Die Regelung über die Ausstellung von Bescheinigungen für die Mast bzw. Schlachtung dieser Tiere und die Festlegung der Anzahl der zur Mast bzw. Schlachtung freigegebenen Kälber treffen die Abteilungen Land- und Forstwirtschaft und Erfassung und Aufkauf der Räte der Kreise. Eine zweite Bescheinigung bei der Ablieferung dieser Tiere zur Schlachtung ist nicht erforderlich. § 5 Gekörte Vatertiere dürfen geschlachtet werden, wenn die jeweils zuständige Tierzuchtinspektion die Zuchtuntauglichkeit der Tiere durch Abkörbescheinigung bestätigt hat. § 6 Die Beauftragten der VEAB haben bei den Schlachtviehauftrieben vor der Abnahme von Schlachtvieh die Bescheinigungen über die Zuchtuntauglichkeit (§§ 2 und 5) bzw. über die genehmigte Mast oder Schlachtung (§ 4) auf Vollständigkeit zu überprüfen. Die Bescheinigungen sind den Auftriebslisten beizufügen und von den VEAB aufzubewahren. § 7 Die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung obliegt den Abteilungen Land-und Forstwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise. § 8 (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 1 vom 20. Februar 1958 über die Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren (GBl. II S. 29) außer Kraft. Berlin, den 9. Februar 1959 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über die Durchführung von Hausschlachtungen. Vom 19. Februar 1959 In Durchführung des § 57 der Verordnung vom 1. Januar 1957 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 39) in der Fassung vom 16. Oktober 1958 (GBl. I S. 794) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Land- und Forstwirtschaft; dem Minister der Finanzen und dem Minister für Handel und Versorgung sowie mit dem Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte folgendes angeordnet: § 1 Anzeige und Bewilligung von Hausschlachtungcn (1) Die Hausschlachtung von Schweinen, Schafen und Ziegen durch ablieferung'spflichtige Erzeuger (VEG, LPG, Einzelbauern und Tierhalter) bedarf keiner besonderen Bewilligung der örtlichen Räte; die Hausschlachtung von Rindern und Kälbern dagegen bedarf der Bewilligung der Räte der Gemeinden und Städte (nachstehend Räte der Gemeinden genannt). (2) Die Anzeige über die beabsichtigte Hausschlachtung von Schweinen, Schafen und Ziegen ist von den Erzeugern vor der Durchführung beim Rat der Gemeinde zu erstatten, in der der betreffende Erzeuger seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Dieser Rat der Gemeinde ist auch für die Bewilligung der Hausschlachtung von Rindern oder Kälbern örtlich zuständig. Für die VEG erteilt die Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Kreises die Bewilligung zur Hausschlachtung; bei dieser Abteilung ist auch die Anzüge über die Durchführung einer Hausschlachtung von Schweinen, Schafen und Ziegen zu erstatten. (3) Der Rat der Gemeinde kann dem Erzeuger die angezeigte Hausschlachtung von Schweinen, Schafen und Ziegen untersagen oder er kann, wenn es sich um Rinder und Kälber handelt, die Bewilligung der Hausschlachtung' ablehnen, wenn die Erfüllung des Ablieferungssolls in Schlachtvieh im Veranlagungsjahr bei Durchführung der Hausschlachtung nicht mehr gewährleistet ist und nicht die im Abs. 4 getroffene Ausnahmeregelung zutrifft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Tatbegehung, im engeren Sinne: Die in den speziellen Strafrechtsnormen vorhandene exakte Beschreibung der in der die Straftat realisiert werden kann.