Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 162

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 162 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 162); 162 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 14. März 1959 Aufgaben und Rechte des Beirates § 3 Der Beirat berät über: a) grundsätzliche Fragen der Entwicklung der Wasserwirtschaft und der Landeskultur, insbesondere die Fragen der Sicherung der gegenwärtigen und künftigen Wasserversorgung der gesamten Volkswirtschaft, der Reinhaltung der Gewässer .sowie der Verhütung von Wasserschäden; b) die Koordinierung von Maßnahmen, die bei der Durchführung volkswirtschaftlich wichtiger Objekte zur Erhaltung der Produktivkraft der Landschaft und insbesondere zur Regelung des Wasserhaushaltes erforderlich werden; c) Grundsätze über die Neuregelung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft und Landeskultur; d) Grundsätze der Zusammenarbeit der staatlichen Organe und der wissenschaftlichen Einrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik mit anderen Staaten auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft und Landeskultur; e) die Durchführung von Aufgaben, die ihm vom Ministerrat zugewiesen werden. § 4 Der Beirat gibt Empfehlungen an den Ministerrat, die Staatliche Plankommission und andere Organe der staatlichen Verwaltung. Er nimmt Stellung zu grundlegenden Beschlußvorlagen und Beschlüssen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft und Landeskultur. § 5 (1) Alle Organe der staatlichen Verwaltung und wissenschaftlichen Einrichtungen sind verpflichtet, dem Beirat die für seine Tätigkeit gemäß den im § 3 genannten Aufgaben erforderlichen Unterlagen auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. (2) Der Beirat hat das Recht, zur Überprüfung und Begutachtung wichtiger Fragenkomplexe Arbeitsgruppen zu bilden, die sich aus Mitgliedern des Beirates, Vertretern anderer Organe der staatlichen Verwaltung und wissenschaftlicher Einrichtungen sowie der volkseigenen Wirtschaft zusammensetzen können. Arbeitsweise des Beirates § 6 (1) Der Beirat arbeitet nach einem von ihm zu beschließenden Arbeitsplan. (2) Der Beirat tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen. Der Vorsitzende kann den Beirat zu außerordentlichen Sitzungen einberufen, § 7 (1) Der Vorsitzende des Beirates kann den Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft in Ausnahmefällen mit der Leitung der Sitzungen des Beirates beauftragen. (2) Die Mitglieder des Beirates sind zur persönlichen Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. In Ausnahmefällen können sie sich mit Zustimmung des Vorsitzenden des Beirates von ihrem ständigen Stellvertreter vertreten lassen. § 8 Die zur Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen des Beirates und zur Kontrolle seiner Beschlüsse durchzuführenden technischen Arbeiten werden vom Amt für Wasserwirtschaft erledigt, Schlußbcstimraung § 9 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Februar 1959 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Scholz Stellvertreter des Vorsitzen- Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates den des Ministerrates Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Finanzierung der Instandsetzung verfallenen oder vom Verfall bedrohten Wohnraumes sowie des Um- und Ausbaues zusätzlichen Wohnraumes privater Hauseigentümer. Vom 23. Februar 1959 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Finanzierung der Instandsetzung verfallenen oder vom Verfall bedrohten Wohnraumes sowie des Um- und Ausbaues zusätzlichen Wohnraumes privater Hauseigentümer (GBl. I S. 90) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen folgendes bestimmt: Geltungsbereich § 1 Der § 1 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1957 (GBl. I S. 387) erhält folgende Fassung: „(1) Die Vergünstigungen nach der Verordnung werden nicht gewährt für die Instandsetzung sowie den Um- und Ausbau von Wohngebäuden, an denen Eigentumsrechte von Personen bestehen, die nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind oder die als juristische Personen ihren ständigen Sitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik haben. Das gilt auch für Wohngebäude, die gemeinschaftliches Vermögen von Erben sind, die in ihrer Gesamtheit oder teilweise diesem Personenkreis angehören.“ § 2 Für die Instandsetzung sowie den Um- und Ausbau von Wohngebäuden, für die die Verordnung nicht anwendbar ist, werden Kredite nach den folgenden gesetzlichen Bestimmungen gewährt: 1. Anordnung vom 2. September 1949 über die Kredit-gebung für Wiederinstandsetzung bzw. Wiederaufbau privater Wohnungsbauten (ZVOB1. I S. 714). 2. Anordnung vom 1. August 1956 über die Kreditgewährung bei Um- oder Ausbau bzw. Wiederherstellung von teilweise zerstörtem Wohnraum sowie bei Reparaturen an Wohnhäusern auf Anordnung der Räte der Städte und Gemeinden (GBl. I S. 619). 2. DB (GBl. I 1957 S. 4S3);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.