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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 161 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 161); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 14. März 1959 Nr. 14 Tag Inhalt Seite 19. 2.59 Verordnung über das Statut des Beirates für Wasserwirtschaft und Landeskultur beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik 161 23.2. 59 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzierung der Instandsetzung verfallenen oder vom Verfall bedrohten Wohnraumes sowie des Um- und Ausbaues zusätzlichen Wohnraumes privater Hauseigentümer 162 10.2.59 Anordnung über die Ausbildung von Jugendfürsorgern 163 9. 2. 59 Anordnung Nr. 2 über die Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren 164 19. 2. 59 Anordnung über die Durchführung von Hausschlachtungen 165 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demo-kratischen Republik 167 Verordnung über das Statut des Beirates für Wasserwirtschaft und Landeskultur beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 19. Februar 1959 In Durchführung des Abschnittes I Ziff. 2 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Vervollkommnung und Vereinfachung der staatlichen Organisation auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft (GBl. I S. 188) wird für den Beirat für Wasserwirtschaft und Landeskultur folgendes Statut erlassen: § 1 Stellung des Beirates Der Beirat für Wasserwirtschaft und Landeskultur beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Beirat genannt) ist ein beratendes und koordinierendes Organ auf dem GebietderWasserwirtschaft und Landeskultur. Er übt seine Tätigkeit auf der Grundlage der Gesetze der Volkskammer und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates aus. § 2 Zusammensetzung des Beirates (1) Dem Beirat gehören als Mitglieder an: der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, der das Amt für Wasserwirtschaft im Ministerrat vertritt, als Vorsitzender, der Minister für Land- und Forstwirtschaft, der Minister für Bauwesen, der Minister für Verkehrswesen, der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft, der Leiter der Abteilung Land- und Forstwirtschaft der Staatlichen Plankommission, der Leiter des Sektors Land-, Forst- und Wasserwirtschaft in der Hauptabteilung Perspektivplanung der Staatlichen Plankommission, der Sekretär der Sektion Landeskultur der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, der Direktor des Instituts für Wasserwirtschaft, der Leiter eines VEB Gewässerunterhaltung und Meliorationsbau, der Leiter der Hygieneinspektion im Ministerium für Gesundheitswesen. (2) Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorsitzenden berufen. (3) Zu Beratungen, auf denen wasserwirtschaftliche oder landeskulturelle Fragen eines Kreises oder Bezirkes behandelt werden, sind die verantwortlichen Vertreter des Rates des Kreises bzw. des Bezirkes hinzuzuziehen. Die Leiter anderer Organe der staatlichen Verwaltung, wissenschaftlicher Einrichtungen, der Vereinigungen volkseigener Betriebe sowie der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft können zu den Beratungen des Beirates hinzugezogen werden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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