Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 16 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 ; Ausgabetag: 31. Januar 1959 Vorschriften für die volkseigene Wirtschaft gemäß der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 32) im Zeitpunkt der Übernahme der Gegenstände ergibt. Der Geschäftsoder Firmenwert wird in die Vergütung nicht einbezogen. (2) Uber die Vereinbarung der Vergütung ist durch den für die Übernahme zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, eine Niederschrift in 3 Exemplaren zu fertigen. Für die vereinbarte Vergütung ist die Genehmigung der zuständigen Preisstelle einzuholen. Je ein Preisgenehmigungsvermerk der Preisstelle ist mit einer Ausfertigung der Niederschrift über die vereinbarte Vergütung zu verbinden. (3) Eine Ausfertigung der mit dem Preisgenehmigungsvermerk versehenen Niederschrift verbleibt bei dem jeweiligen Rat des Kreises, eine Ausfertigung wird dem Rat des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zugeleitet. Die dritte Ausfertigung ist dem Ersatzberechtigten mit Postzustellungsurkunde zu übermitteln. §3 (1) Folgende Gegenforderungen sind gegen die Vergütung aufzurechnen, wenn sie innerhalb der Fristen und des Verfahrens gemäß den Absätzen 2 bis 4 angemeldet werden. a) Abgabenforderungen, b) Forderungen auf Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen, c) Forderungen haushaltsgebundener Einrichtungen, d) Forderungen der volkseigenen Kreditinstitute sowie der übrigen Rechtsträger aus dem Bereich der volkseigenen Wirtschaft gemäß der Neunzehnten Durchführungsbestimmung vom 15. Januar 1951 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (GBl. S. 32). (2) Der Rat des Kreises fertigt eine Mitteilung mit folgenden Angaben aus: a) Bezeichnung der Apotheke, deren Vorrichtungen, Gerätschaften und Warenvorräte vom Rat des Kreises übernommen werden, b) Name und Anschrift des Berechtigten, c) Höhe der Vergütung. Die Mitteilung ist beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, für die Dauer von 4 Wochen zur Einsichtnahme für die Gläubiger der im Abs. 1 genannten Gegenforderungen auszulegen. Die Auslegung und der Zeitraum der Auslegung sind öffentlich bekanntzumachen. (3) Der Rat des Kreises ist verpflichtet, Gläubigem gemäß Abs. 1 auf schriftliche Anfrage alle notwendigen sachdienlichen Angaben im Zusammenhang mit der Vergütungsforderung zu machen. (4) Forderungen gemäß Abs. 1 sind von den Gläubigern innerhalb von 4 Wochen nach Erscheinen der öffentlichen Bekanntmachung gemäß Abs. 2 beim Rat des Kreises anzumelden. §4 (1) Nach Ablauf der Anmeldefrist gemäß § 3 Abs. 4 hat der Rat des Kreises dem Berechtigten die zur Aufrechnung angemeldeten Gegenforderungen mitzuteilen. Die Mitteilung muß eine Rechtsmittelbelehrung entsprechend Abs. 2 enthalten und ist mit Postzustellungsurkunde zuzustellen. (2) Der Berechtigte kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Mitteilung beim Rat des Kreises schriftlich Einwendungen gegen die Forderungen, mit denen gegen die Vergütung aufgerechnet werden soll, erheben. (3) Der Rat des Kreises hat die Gläubiger, gegen deren angemeldete Forderungen Einwendungen erhoben werden, von den Einwendungen in Kenntnis zu setzen. §5 (1) Die Gläubiger der nach § 3 angemeldeten oder vom Berechtigten ohne Anmeldung des Gläubigers anerkannten Forderungen, mit denen gegen die Vergütung aufgerechnet wird, sind vom Rat des Kreises zu benachrichtigen. Der aufgerechnete Betrag ist unverzüglich an die Gläubiger abzuführen. (2) Mit Forderungen, gegen die der Berechtigte Einwendungen erhoben hat, wird nicht aufgerechnet, es sei denn, daß vor Hinterlegung gemäß Abs. 3 der Nachweis erbracht ist, daß die streitige Forderung dem Gläubiger gebührt. (3) Forderungsbeträge, gegen die der Berechtigte Einwendungen erhoben hat, sind bei dem für den Berechtigten zuständigen Staatlichen Notariat zu hinterlegen: I (4) Reicht die Vergütung nicht aus, um alle nach § 3 Abs. 1 angemeldeten Forderungen zu erfüllen, so sind diese in der Reihenfolge, in der sie im § 3 Abs. 1 aufgeführt sind, zu befriedigen. Innerhalb der Gruppen findet anteilige Befriedigung statt. (5) Die Aufrechnung der Ansprüche gemäß § 3 wird durch Pfändung und Abtretung des Anspruchs auf Vergütung oder von Teilen dieses Anspruchs nicht berührt. §6 Dem Berechtigten ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen, in dem die Höhe der Vergütung, die Beträge, mit denen aufgerechnet ist, die hinterlegten Beträge sowie der Restbetrag, der an den Berechtigten zur Auszahlung gelangt, aufgeführt sind. Die Vergütung ist nach Abzug der Beträge, mit denen aufgerechnet ist und die hinterlegt sind, an den Berechtigten zu überweisen. §7 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1, Januar 1959 in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1958 Der Minister für Gesundheitswesen Se f ri n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen. Vom 23. Dezember 1958 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 6. Juni 1957 über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen (GBl. I S. 329) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Festlegung von Kontrollen gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung obliegt dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen. 1. DB (GBl. I 1957 S. 556);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen.